Transparenz in kitzekleinen Schritten
Eine öffentliche Diskussion will Konstanz‘ Oberbürgermeister Uli Burchardt, wenn man dem Rechtfertigungsinterview des Südkuriers in der Wochenendausgabe glauben will. Es geht um den GPA-Prüfungsbericht zum Finanz-Desaster der Südwestdeutschen Philharmonie und um die Verhüllungspolitik der Stadtverwaltung, die diesen Prüfbericht bislang unter Verschluss hält. Diese Politik des Schweigens und Schwärzens soll jetzt beendet werden – in kitzekleinen Schritten
Den Gemeinderatsmitgliedern soll der Bericht noch in diesen Tagen, rechtzeitig vor der Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag, zugeleitet werden. Immerhin. Die Parlamentarier müssen dann nicht mehr in der Stadtverwaltung vorstellig werden, um einen Blick in das 50-Seiten-Papier zu erhaschen (bis zum heutigen Montag haben sich bloß acht von 40 Volksvertretern dieser Mühe unterzogen). Allerdings wird der vernichtende Bericht auch dann nur mit geschwärzten Passagen ausgeliefert.
Verschweigen ist Trumpf
Und allerdings wird die Diskussion über den Prüfbericht höchstens in Teilen öffentlich sein. Denn der Gemeinderat trifft sich am Donnerstag seltsamerweise erst um 18 Uhr – die zwei Stunden Vorlauf sollen, so hört man, der nicht-öffentlichen Debatte über den GPA-Bericht vorbehalten bleiben. Interessant dürfte werden, wie in dieser Beratung hinter verschlossenen Türen mit dem Datenschutz, häufig nur interessenbezogen angewendet, umgegangen wird: Werden da verantwortliche Schuldige benannt und zweifelhafte Spenden-Vorkommnisse aufgedeckt? Dann gehörten sie auch in die Öffentlichkeit.
Zwar wird später auch noch im öffentlichen Teil der Sitzung über die Philharmonie diskutiert, aber man darf wohl davon ausgehen, dass vorab – nicht öffentlich – abgeklärt wird, was später – öffentlich – aufgeklärt werden darf.
Einfache Mehrheit genügt
Mit einfacher Mehrheit könnte der Gemeinderat laut BaWü-Gemeindeordnung eine rundum öffentliche Erörterung dieses Sachverhalts erzwingen, wenn schon der transparente OB nicht auf diese Idee kommt. Doch die überwiegende Schar der Geheimnisträger im Gemeinderat sonnt sich offenkundig derart nachhaltig in ihrer Wichtigkeit als Geheimnisträger, dass sich im Konstanzer Gemeinderat keine Mehrheit für dieses einfachste aller demokratische Grundrechte findet.
Womöglich sollten die WählerInnen im Kommunalwahlkampf des nächsten Jahres dieses Thema ehrlicher diskutieren, als es im letztjährigen OB-Wahlkampf geschehen ist. Und in ihrer Wahlentscheidung ihre Konsequenzen ziehen…
Autor: hpk
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Konstanzer Philharmonie: Der Skandal im Skandal
Kandidat Uli Burchardt sieht den Ausbau der B 33 als einen der Schlüssel zu weiterem Wohnraum. „Bevor diese Straße nicht ausgebaut ist, kann man auch nicht ins Umland ausweichen.“
seine Initiative, Fehlanzeige. still ruht der See.
Transparenz in Sachen Bürgerinformation – NULL !
ebenso warten die Konstanzer auch die Wohnbauoffensive, die Bürgerbeteiligungsplattform und viele weitere Bonbons, welche der Kandidat großspurig in Aussicht gestellt hat.
es ist anzunehmen, dass er seine guten Vorsätze wg. dem Konstanzer Geklüngel-Mafia-Sumpf nicht umsetzen darf.
Hm, in dem Interview erklärt der OB, dass Herr Reile einen eventuellen Schaden zu verantworten hätte, der durch eine vorzeitige Veröffentlichung des Berichts entstünde.
Da frage ich mich doch wirklich, seit wann haben Stadträte und politisch Verantwortliche in Konstanz denn für einen Schaden gerade zu stehen? War bei Herrn Boldt und der Philharmonie doch nicht so und auch im Fall Müller-Esch gab es nur lange Gesichter. Sind ja wirklich ganz neue Töne aus dem Rathaus.
Was soll das? Zwei Stunden Geheimtreffen und dann noch bisschen Schaureden für die Öffentlichkeit. OB Burchhardt, ich bin enttäuscht. Wir wollen endlich Ross und Reiter wissen, wer seine Aufsichtspflicht im Umgang mit Bürgers Geld verletzt hat.
Florian Riem hat seine Geschäftsführerpflichten auch deshalb aufs Spiel gesetzt, weil er den Philharmoniebegeisterten, an erster Stelle dem Freundeskreis, Besonderes bieten wollte. Hat das Besondere und die damit verbundenen Kosten die involvierten Musikkenner, unter ihnen Stadträte wie Müller-Fehrenbach, erst bei der Aufdeckung des Schuldenbergs überrascht? Kann man gar nicht glauben. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.