Trickserei im Kleingedruckten
Verzichtet die Stadt Konstanz leichtfertig auf eine Million an Einnahmen? Ändert die Verwaltung klammheimlich die Beschlussgrundlagen für den Ausbau des Lago-Parkhauses? Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ erhebt rechtzeitig vor der TUA-Sitzung am 7. Juni schwere Vorwürfe. Fest steht: Die kommunalen Verkehrskritiker um Günther Schäfer lassen nicht locker in ihrem Kampf gegen die Erweiterung des Lago-Parkhauses.
In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt die Aktionsgemeinschaft das Verkehrschaos am letzten Brückentag zwischen Himmelfahrt und Wochenende zum Anlass, ihre Kritik am Ausbau des Lago-Parkhauses zu erneuern. Wörtlich heißt es: „Obwohl der letzte Brückentag die Legende von der staumindernden Wirkung freier Parkplätze (Stau in der Bodanstraße bei freien Parkplätzen im Lago-Parkhaus) widerlegt hat, versucht die Stadtverwaltung am verfehlten und unwirksamen Parkhauskonzept festzuhalten.“ Und findet dann noch Ungereimtheiten in den Vorlagen zur morgigen Sitzung des TUA (Technischer und Umweltausschuss):
Die versteckte Million
Ganz unscheinbar und jedenfalls nicht angesprochen, verbirgt sich im dritten Beschlusspunkt der Verwaltungsvorschlag, die Stadt solle auf ca. 1 Mio. Euro Einnahmen verzichten. Anstatt die fällige Parkplatzablöse der neuen Geschäfte an der Bodanstraße zu erheben und zweckgebunden für Verkehrsmaßnahmen einzusetzen, wird den Gemeinderäten empfohlen, die Zahlungsfrist bis zur Fertigstellung des Parkhausanbaus zu verlängern. Das käme schon einer Rechtsbeugung gleich, denn „die Landesbauordnung sieht diese Möglichkeit nicht vor.“ Außerdem sei ein solcher Verzicht auf fällige Einnahmen angesichts der „klammen Stadtkassen“ mehr als unverständlich.
Stattdessen fordern die Verkehrskritiker um Günter Schäfer, Sabine Seeliger und Marco Walter, die schon den Kampf gegen ein Konzert- und Kongresshaus in der ersten Linie anführten, dieses Geld für das beschlossene Park&Ride-Kozept einzusetzen. „Wie“, so fragen sie, „soll ohne konsequente Umsetzung das vom Gemeinderat selbst beschlossene Konzept einer wirksamen Verkehrsentlastung in der Innenstadt realisiert werden?“
Die verborgenen Fallstricke
Aber Schäfer findet noch mehr Tricksereien im Kleingedruckten und vermutet, dass „die Stadtverwaltung offensichtlich darauf setzt, dass den Gemeinderäten die in den mehrere hundert Seiten starken Anlagen und Unterpunkten verborgenen Fallstricke der geplanten Entscheidung entgehen“. Nicht so Schäfer. Er verweist zunächst auf den knappen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Erweiterung des Parkhauses im September 2010, um dann auf die Zusage des Investors einzugehen, „die Erweiterung vorläufig wie den Überlaufparkplatz zu betreiben und nur bei Bedarf zu öffnen“.
Doch diese Zusage soll „nachträglich aufgehoben werden. Statt auf diese wesentliche Änderung der Grundlagen deutlich hinzuweisen, versteckt sich dieser Punkt an untergeordneter Stelle im Anhang 10 ‚Abwägung Öffentlichkeit‘ , S.19 (in Schriftgröße 9 pt)….Dies ist eine schwerwiegende Änderung der Beschlussgrundlagen und wir sind uns sicher, dass eine solche nachträgliche Veränderung gemachter Zusagen einer juristischen Überprüfung nicht standhalten wird.“
Und Schäfer, der mit Anrainern und Umweltverbänden ohnehin eine Klage in dieser Sache vorbereitet, setzt noch einen drauf und weist schon einmal in die Zukunft: „Die Stadtverwaltung setzt damit nach wie vor auf die Strategie, Probleme möglichst zu vertuschen statt zu benennen und Lösungen anzubieten. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ ist zuversichtlich, dass diese Strategie genauso wenig erfolgreich sein wird wie u.a. beim Konzerthaus-Projekt.“
Autor: PM/hpk
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Was ist der Stadt die Meinung ihrer Mitarbeiter wert?
Wie kann man nur immer wieder die schönsten see nahen Plätze wie Lago und an der Reichenaustr. mit Parkgaragen und Industrie verbauen? Autoparkplätze mit verbauter Seesicht und Industrie mit Arbeitsplatz-Seesicht. Ich pack es nicht. Menschen brauchen Wohnqualität und die wäre in Konstanz am schönsten in Seenähe.
@ Thomas Willauer : kann schon sein daß Herr Schäfer OB werden will , wer weiß das schon. Darf er doch auch, oder ? und im Übrigen ist der Herr Frank auch ein Grüner und nicht nur irgendeiner sondern der erste grüne OB in Deutschland. Und ich finde er kann das nicht !!!
Das mit dem Seemoz Niveau hab ich nicht ganz verstanden
Vielleicht ist es viel einfacher und Herr Schäfer will einfach OB werden. Ich finde die kommunalpolitische Debatte über und in Konstanz hat kein SeeMoz-Niveau. Als politisch interessierter Beobachter aus der Schweiz fällt auf, dass die Linke in Konstanz über seemoz mehr denn je Wahlkampf für die Grünen macht. Ist da bald ein Vereinigungsparteitag geplant?
Es ist schon unglaublich, haben die Herren und Damen Gemeinderäte und allen voran der Herr OB, denn nicht verstanden warum man gegen das KKH war. Es scheint so als müsse man tatsächlich an deren Verstand zweifeln , oder ist der Grund für dieses taktieren und „vertuschen wollen“ gar wieder mal die weltweit grassierende Raffgier, das den Hals nicht voll genug bekommen ? Ein Parkhaus auf dem Döbele wäre doch viel intelligenter , aber es nimmt potentiellen Platz für Wohnungen ( die ja da ,gar überhaupt ,gar niemand ,niemals nicht haben will), die dann Einnahmen via Grundsteuer bringen. Es gäbe ja da dann auch noch die Möglichkeit eines Parkhauses in der Nähe der Schänzle-Brücke , mit einer gut frequentierten Busanbindung , aber da könnten ja Potentielle Firmen bauen und die völlig überhöhte Gewerbesteuer blechen *lach*.
einige dieser Gemeinderäte sollten einfach zurücktreten und den OB einfach mitnehmen , weil diese Bürgerverarsche ist einfach nicht länger hinnehmbar . Eins der stärksten Stücke finde ich ja , daß sich das im Bau befindliche „Kompetenz-Zentrum“ laut Bautafel Seerhein-Sinfonie nennt, das halte ich für die absolute Verhöhnung. Genau an diesem Platz hätte die echte Sinfonie stehen können und mit diesem Platz wären die meisten der Gegner von Klein-Venedig einverstanden gewesen.
Ich hoffe der jetzige OB ist wenigstens so klug um sich nächstes Jahr nicht wieder aufstellen zu lassen, weil für mich und für viele Andere ist er absolut unwählbar. Da hilft auch die Image-Kampagne vom Südkurier nicht .