TTIP bleibt auf der Tagesordnung

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seemoz-TTIP-2Das Interesse ist ungebrochen: Noch immer drängen sich Menschen vor den Informationstischen, noch immer werben TTIP-Gegner um jede Unterschrift: Obwohl europaweit bereits 1,3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen beisammen sind und Bundesregierung wie EU-Kommission zurückrudern, bleibt das Thema auf der Tagesordnung

Das „Konstanzer Bündnis gegen TTIP“ (www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP) plant an den kommenden Samstagen (mit Ausnahme der Fasnacht) Informationsstände auf dem Obermarkt oder der Marktstätte – jeweils von 11 bis 16 Uhr. Rund 20 regelmäßig Engagierte aus dem ganzen Landkreis informieren dort mithilfe von auch selbst erstellten Flyern und Broschüren, sammeln aber auch Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“, die in zahlreichen Staaten Europas gegen die Geheimverhandlungen mobil macht (s. Foto: letzten Samstag auf dem Obermarkt in Konstanz).

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten, das gegenwärtig unter größter Geheimhaltung verhandelt wird. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von EU-Vertretern und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei diskutierten Bedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten kaum detaillierte Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht (aus wikipedia).

Zudem plant das Bündnis eine Reihe zusätzlicher Informations-Veranstaltungen bis in den Sommer hinein: Drei Veranstaltungen sind zwischen Februar und Juni in Konstanz vorgesehen – die Themen:  „Verbraucherschutz, Naturschutz, Landwirtschaft“, zu dem im Abkommen geplanten „Investorenschutz“ sowie zur Frage „Was ist eigentlich TISA? Worum geht es, was kommt da auf uns zu?“ seemoz wird beizeiten auf die Termine hinweisen.

Kommt es wegen des breiten Widerstandes in der Bevölkerung (auch Schweizerinnen und Schweizer sind betroffen, s. http://www.woz.ch/1449/freihandelsabkommen-ttip/gefaehrliches-andocken) zum Stopp der Abkommen? Der Streit wird uns wohl im laufenden Jahr weiter begleiten: Erst für den Herbst 2015 ist ein Ende der Verhandlungen vorgesehen. Wenn, ja wenn der EU-Kommission nicht vorher noch ein Trick einfällt…[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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