TTIP reicht bis nach Konstanz, Singen, Radolfzell

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seemoz-TTIP2Vertreter der Gewerkschaften, vom BUND und attac, von den Grünen und der Linken bereiten auch vor Ort einen Aktionstag gegen TTIP vor. Am 11. Oktober, so planen es 180 europäische Organisationen, soll europaweit auf die Geheimverhandlungen und befürchtete Verschlechterungen im Verbraucherschutz und Arbeitsrecht hingewiesen werden. Der Protest reicht jetzt bis nach Konstanz, Singen und Radolfzell

Schon im Mai gab es eine machtvolle Demonstration in Konstanz, noch im Juni eine spektakuläre Aktion auf dem Hohentwiel  gegen das „Freihandelsabkommen“, vor allem aber gegen die Geheimverhandlungen zu diesem Deal (seemoz berichtete jeweils). Ziel des Aktionstages ist, auf dem ganzen Kontinent eine Million Unterschriften zusammen zu bekommen und damit die Verhandlungen letztlich zu stoppen. Immerhin wurde auf diese Weise bereits der EU-Plan, die Wasserrechte zu privatisieren, zunichte gemacht.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht (aus wikipedia).

Mit einer ganzen Reihe von Aktionen (Podiumsdiskussion am 30.9., Infostände bereits ab Ende September und Performances am 11.10.) wollen die Aktiven vor Ort auf die Gefahren durch TTIP hinweisen. Denn fast alle Lebensbereiche könnten durch diesen Vertrag, über den immer noch Konkretes kaum bekannt ist, betroffen sein: Lebensmittel-Importe zum Beispiel (dürfen dann Chlorhühner und Genmais nach Europa kommen?) oder Arbeitnehmerrechte (werden die Mitbestimmungsrechte deutscher Betriebsräte ausgehebelt?) oder kulturelle Belange (wird die Buchpreisbindung torpediert?).

Auch die Kommunalpolitik würde berührt. Nicht umsonst haben sich jüngst alle Bürgermeister im bayerischen Landkreis Roth, in ihrer Mehrzahl wohl CSU-Mitglieder, in einer aufsehenerregenden Resolution gegen TTIP ausgesprochen. Sie befürchten Eingriffe multinationaler Konzerne in die Entscheidungsfreiheit deutscher Kommunal-Parlamente; so könnte der Druck zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen erhöht werden. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass gesetzliche Regelungen in Deutschland von den Konzernen als Wettbewerbsnachteil ausgelegt und die Stadtverwaltungen auf Schadensersatz verklagt werden können. Auch im Konstanzer Kreistag wird daher eine solche Resolution vorbereitet.

Mit den Aktionen in Konstanz, Singen und Radolfzell soll deshalb versucht werden, das Informations-Defizit in immer noch großen Teilen der Bevölkerung wettzumachen. Denn nur ein breiter Widerstand vieler gesellschaftlicher Gruppen überall in Europa kann TTIP noch stoppen. Die Unterschriften-Aktion ist nur ein, allerdings wichtiger, Teil dieses Protestes.

Die Arbeitsgruppe, die örtliche Aktionen vorbereitet, trifft sich das nächste Mal am 17. September um 19 Uhr im Konstanzer Gewerkschaftshaus, Beyerlestraße 1. [modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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