Über Nachverdichtung, Bauanträge und FDP-Stadträte

Harald Stobinski ist sauer. Der Sprecher der Bürgerinitiative Quartier Hegaustraße, die gegen Baupläne in ihrer Straße wettert, fühlt sich von manchen Politikern dieser Stadt nicht ernst genommen. Und ein Stadtrat sticht negativ hervor. Im Gespräch mit seemoz macht Harald Stobinski (Foto: W.Mikuteit) seinem Ärger Luft. Besonders das lange in Konstanz gepflegte Prinzip der Nachverdichtung kommt bei ihm schlecht weg

Die Bürgerinitiative Quartier Hegaustraße beklagt die Nachverdichtung im Konstanzer Innenbereich, besonders in Ihrem Quartier in Petershausen. Mehr Beton, weniger Grün, weniger freier Platz – so Ihre Kritik. Ist das angesichts der gegenwärtigen Stadtplanung nicht ein aussichtsloser Kampf?

Es geht um die Wohnbebauung innerhalb eines Blockrandquartiers im Zentrum von Petershausen. Die Hegaustraße erschließt dabei den Innenbereich. Und die Innenhöfe dort sind unserer Meinung nach ein Ausgleich für die belebten Straßenfronten – ruhig und unverzichtbar. Und es geht darum, dass die verdichtenden Baupläne der Wobak die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten haben. Nicht umsonst ist der Wobak-Bauantrag am geltenden Baurecht gescheitert. Das hat bis dato zu einer Verzögerung des Baubeginns geführt. Es würde nämlich mehr als ein Drittel der freien Hoffläche des Grundstücks wegfallen, die im Bestand größte und baumbestandene Grünfläche. Der um zwei Geschosse höhere Neubau würde den Hof in der Höhe abriegeln. Deshalb fordern wir eine Korrektur der Bebauungspläne.

In Diskussionen mit den Gemeinderatsfraktionen werben Sie derzeit um Unterstützung. Bei der FDP waren Sie nicht so erfolgreich…

Das kann man so sagen: Im Aufsichtsrat der Wobak ist als Vertreter der FDP-Fraktion Stadtrat Johann Hartwich durch seinen Beruf als Architekt im Vergleich zu den übrigen dortigen Bürgervertretern wie kein anderer fachlich berufen, die Bauprojekte der Wobak beurteilen zu können. Er war beispielsweise bei der Wohnbebauung Schneckenburg-/Bruder-Klaus-Str. der vom Bauherrn beauftragte Architekt und deshalb bei der Beschlussfassung über den entsprechenden Bebauungsplan im Gemeinderat 2010 befangen.

Dennoch: So etwas nennt man wohl Interessen-Kollision…

… dass Herr Hartwich von reger Bautätigkeit grundsätzlich profitieren kann, ist für sich genommen nicht verwerflich. Inwieweit Parteienvertreter in ihren von der Bürgerschaft auf Zeit gewählten Positionen eigene Interessen, Gruppeninteressen oder das Allgemeinwohl zur Richtschnur des Handels machen, unterliegt dem politischen Wettbewerb um den Wähler. Stadtrat Hartwich hat jedoch nach den Erfahrungen, die wir bei einer Anhörung durch die FDP-Gemeinderatsfraktion machen mussten, den Rahmen der tolerierbaren Interessenvertretung gesprengt – sowohl durch sein Verhalten wie durch seine Aussagen:

Herr Hartwich behauptet, wenn die Wobak in der Hegaustraße baue, bedeutete das für den Hof in jedem Fall eine Aufwertung, der Rest der Hofgrundstücke – so Hartwich weiter – sei „Müll“. Damit meinte er wohl, dass die Nicht-Wobak Grundstücke nicht dem Idealzustand einer grünen Ruheoase entsprechen, sondern teilweise als Stellplätze genutzt und auch einzelne Garagen und eingeschossige Gewerbeanbauten aufweisen. Von einer Vermüllung im Wortsinn kann jedoch keine Rede sein.

Wer sich wie ich das Gelände angeschaut hat, kann aber nicht gerade von einem Schmuckstück sprechen.

Hier ist allerdings die Wobak selbst in der Verantwortung. Ihre erste Nachverdichtung 2007 auf einem Nachbargrundstück hatte nicht nur keinerlei Grün und Spielmöglichkeiten für kleine Kinder auf dem danach noch freien kleinen Rest gelassen, sondern auch der Müllgefäßabstellplatz war jetzt zu klein. Das führte durch Überfüllung der Müllgefäße zu einer Art Vermüllung der Hofumgebung und damit auch von Nicht-Wobak-Grundstücken. Zudem waren im Zuge der damaligen Verdichtung drei hohe Bäume gefällt worden. Auf den versprochenen Ersatz warten die Anwohner noch heute.

Die Konstanzer Stadtentwicklungsplanung fordert ja geradezu die Erhaltung grüner Innenhöfe, die fast schon zum Merkmal traditioneller Bauweise in Konstanz geworden sind.

Die Wertung der Wobak-Pläne als eine Aufwertung ist schon durch die Tatsache widerlegt, dass die Pläne sogar wegen Überschreitung der weit gesteckten Grenzen des allgemeinen Baurechts von der oberen Baubehörde gestoppt wurden. Der Verweis auf die weitaus engeren und konkreteren Vorgaben der Konstanzer Stadtentwicklungsplanung wurde schlichtweg ignoriert. Die trifft unter anderem die klare Aussage: „Erhaltung grüner Innenhöfe und Qualitätsverbesserung beeinträchtigter Innenhöfe“. Wenn die Wobak ihren intakten Teil durch weitere Verdichtung um mehr als ein Drittel verkleinert, ist dies niemals eine Aufwertung.

Johann Hartwich beklagte schon früher, wenn man dem Bürgerverlangen nach Planungsbeteiligung nachkäme, würde der Neubau praktisch zum Erliegen kommen.

Richtig ist, dass Herr Hartwich seiner Pflicht als Aufsichtsrat der Wobak nicht nachgekommen ist. Zumindest er als Fachmann hätte die Planung als nicht genehmigungsfähig erkennen und ablehnen müssen. Er selbst hätte sich für Korrekturen einsetzen müssen, um einen raschen Wohnungsbau zu ermöglichen. Leider handelt er auch mit falschen Zahlen, wenn es um die jährlich neu zu bauenden Wohnungen geht. Die derzeit offiziell genannte Zahl von 400 korrigierte er flugs auf 500 nach oben, weil ich darauf verwies, dass 400 schon im Jahr 2006 als Zielmarke vom Gemeinderat beschlossen war. Ich meine, diese Tatsache deutet eher auf Versäumnisse in der Vergangenheit hin.

Genug der FDP-Schelte, lieber Herr Stobinski. Wie sind Ihre Erfahrungen bei den Gesprächen mit anderen Rathaus-Fraktionen?

Da war der ausgewiesene Kämpfer für Mieterinteressen, Stadtrat Weber von der SPD, von anderem Kaliber. Er konnte ehrlich bleiben und zugeben, dass die von ihm im Wobak-Aufsichtsrat ebenfalls befürworteten Baupläne in der Hegaustraße eine massive Verdichtung bedeuten. Das ist immerhin eine Basis für einen argumentativen Dialog über Grenzen der Sozialverträglichkeit bei der baulichen Nachverdichtung. Auch stammt von ihm der bemerkenswerte Hinweis, dass die lange Fixierung auf reine Innenentwicklung zu einer Erhöhung der Bodenpreise beigetragen habe.

Im Mai wird der Gemeinderat neu gewählt. Und der Wohnungsbau wird eines der wichtigsten Wahlkampf-Themen…

…ich glaube, die Positionierung von Stadträten in der Nachverdichtungsfrage könnte im bevorstehenden Kommunalwahlkampf interessant werden.

Autor: hpk