Ukraine-Erklärung: Konstanzer Gemeinderat uneins
Weltweit gibt es beeindruckende Demonstrationen und Proteste gegen Putins Vernichtungsfeldzug in der Ukraine. Auch die sieben Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat wollten mit einer gemeinsamen Erklärung ihrer Empörung über die momentane Lage Ausdruck verleihen. Doch nur vier Fraktionen unterstützen den nachfolgenden Text, der heute nachmittag auch an die Presse ging.
Wir vom Gemeinderat der Stadt Konstanz sind zutiefst betroffen und entsetzt über den verheerenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nie hätten wir gedacht, dass mitten in Europa wieder Bomben fallen, Zivilisten sterben und sich Flüchtlingszüge in Bewegung setzen. Wir reihen uns in die große internationale Gemeinschaft ein, die sagt: „Nein zum Krieg!“.
Krieg löst keine Probleme, er verursacht sie. Er führt zu Tragödien und Katastrophen. Die Zivilbevölkerung trägt den Schaden. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Viele befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation.
Gleichzeitig gehen Milliarden in die Aufrüstung, anstatt in die sozialen Projekte und den Kampf gegen den Klimawandel.
Und so trägt langfristig die Bevölkerung Europas, gar der Welt den Schaden von diesem Krieg.
Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Wir unterstützen mit aller Kraft das Engagement der Stadt Konstanz zur praktischen und finanziellen Hilfe für die ukrainischen Zivilbevölkerung. Ukrainische Flüchtlinge heißen wir in unserer Stadt willkommen!
UnterzeichnerInnen: FGL – JFK – LLK – FDP
CDU und FWK störte vor allem dieser Satz: „… Gleichzeitig gehen Milliarden in die Aufrüstung, anstatt in die sozialen Projekte und den Kampf gegen den Klimawandel“. Jürgen Ruff, Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte auf Nachfrage, der gemeinsame Aufruf habe ihn nicht erreicht, da er seit Tagen nicht in Konstanz sei. Allerdings war seine Fraktionskollegin Zahide Sarikas von Anfang an über den Text der gemeinsamen Erklärung informiert.
Wie auch immer: Kein gutes Signal nach außen.
Text: MM/hr
Nachtrag:
https://correctiv.org/faktencheck/2022/02/25/krieg-in-der-ukraine-doch-dieses-bild-ist-aktuell-und-zeigt-die-folgen-eines-mutmasslich-russischen-raketenangriffs/
Es ist fragwürdig Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ich bin nicht dafür. Von Menschen zu verlangen, dass sie sich nicht verteidigen dürfen, wenn ihr Leben und ihre Freiheit bedroht ist, da gehe ich nicht mit. Die russische Armee schreckt nicht davor zurück Wohngebiete zu bombardieren und greift Atomkraftwerke an. Die Fakenews der russischen Propaganda dazu sind haarsträubend. Zivile Ziele werden nicht angegriffen? Schon in der ersten Nacht des Krieges wurden Wohngebiete bombardiert. In Tschiguiv ist genau das passiert. Im Netz kursieren Fotos eines beschossen Hauses mit der Behauptung von russischer Seite, das sei ein Fake. Das Foto sei 2018 nach einer Gasexplosion aufgenommen worden. Das ist unrichtig, das waren russische Raketen, mittlerweile sieht es dort so aus, dass mein Sohn, der dort war, die Stadt fast nicht mehr erkennt. Die derzeitige russische Regierung ist absolut skrupellos , sie unterdrückt ihr eigenes Volk. Was haben die Ukrainer zu erwarten, wenn sie aufgeben? Ich verstehe, dass sie sich wehren. Selbst russlandfreundliche oder russlandstämmige Ukrainer hassen die russische Regierung für das, was ihnen angetan wird. Ich habe weiß Gott nichts gegen Russen, aber diese Regierung ist verbrecherisch. Von ukrainischen Soldaten zu verlangen, dass sie die Waffen niederlegen, ist der blanke Hohn. Es sind auch Zivilisten, die sich ohne Waffen, Panzer entgegenstellen. Nur das hilft halt auch nur wenig. MIt Gänseblümchen wurde auch Hitler nicht gestoppt.
Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Deshalb sollte die Forderung lauten: Wir fordern alle, aktuell aber besonders russische und ukrainische Soldaten und Soldatinnen auf, ihre Waffen niederzulegen. Wir fordern die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für Alle zu gewährleisten. Auch für Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die derzeit, entgegen aller Freiheitsversprechen, am Verlassen der Ukraine gehindert werden.
Die zunehmend von deutschen Parlamentarier*innen, unter Federführung der Regierungskoalition SPD, Grüne und FDP unterstützten Kriege zerstören nicht nur die Umwelt in Brandenburg (Tesla) und Deutschland. Sondern ebenso in (NATO) Osteuropa durch Landraub und zusätzliche Umweltschädigungen. Beispielsweise durch Boden und Grundwasser gefährdende Stoffe, auch zurückgelassenen Sprengmittel, die oft eine Hauptursache für Waldbrände sind.
Zu den weltweiten Kriegen gehören auch alle aus dem Blick geratenen Völkermorde gegen Ureinwohner, die Biden, Baerbock, Habeck oder Scholz, wie die Regierenden Australiens, Südamerikas, Kanadas oder Rumäniens derzeit und zukünftig in einem ungeahnten Ausmaß, gegen indigene Völker, auf allen Kontinenten führen müssen, um der Gier nach Rohstoffen und Energie gerecht zu werden und die dann hauptsächlich zum Wohlstand der USA beitragen. Also jene Menschen, die bisher auf von Fracking, Gas-, Ölförderung oder von Holzraub verschontem Land leben.
Eine empfehlenswerter Blog gegen den Kriegswahn ist:
https://de.connection-ev.org/article:kriegsdienstverweigerer-und-deserteure-brauchen-untersta-1-4-tzung-nein-zum-krieg-ukraine