Ukraine: Gemeinsame Stellungnahme der Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Konstanzer Kreistag, die Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger, die Grüne Jugend und der Vorstand des Kreisverbands Konstanz sind fassungslos ob des Krieges in der Ukraine. Hier deren Stellungnahme im Wortlaut.

Die gestrigen Ereignisse in der Ukraine haben das Undenkbare Realität werden lassen: Ein Angriffskrieg auf einen fast wehrlosen und souveränen Staat und das in unserer Nachbarschaft ist aus völkerrechtlicher Sicht eines der schlimmsten Vergehen gegen Grundprinzipien des menschlichen Miteinanders.

Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung und ihrem großen Leid, das sie in diesen Stunden ertragen müssen. Wir empfinden großes Entsetzen und viele BürgerInnen haben wie wir berechtigte Angst vor den weiteren Entwicklungen. Zur großen Tragik der Ereignisse gehört, dass nicht das russische Volk ein Nachbarland überfällt, mit dem man über hunderte von Jahren in intensivem menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontakt steht, sondern der Überfall basiert auf der irrationalen Entscheidung einer einzelnen Person, von Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten.

Ein Vorgang, der sonst nur mit despotischen Diktatoren an der Spitze eines Landes erklärlich ist und in demokratisch legitimierten Gesellschaften so im Grunde glücklicherweise kaum möglich ist. Die Bundesregierung und auch andere Regierungen reagieren vernünftig; militärische Aktionen schließen sich aus. Das wenige Handeln, die beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen, werden aber unser bequemes Leben vermutlich schon bald tangieren. Mindestens werden sich für eine gewisse Zeit die Energiepreise drastisch erhöhen und zeigt deutlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir auch aus Russland in großen Mengen beziehen. Viel zu wenig wurde in den letzten Jahren speziell auf Bundesebene unternommen, um diese Abhängigkeiten durch den Ausbau heimischer erneuerbarer Energieträger zu reduzieren.

Das Wenige, was möglich ist, ist wenigstens dem Schrecken eine Gegenstimme zu geben. Gerne schließen wir uns daher den Initiativen der Stadt Singen bzw. der Konstanzer Jugend an. Kommt zur Mahnwache für Frieden und Freiheit in Europa und für Solidarität mit der Singener Partnerstadt Kobeljaki in der Ukraine am morgigen Samstag um 11 Uhr (Treffpunkt ist August-Ruf-Str. Ecke Schwarzwaldstr. in der Singener Fußgängerzone) und zur Friedens- und Solidaritätskundgebung für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts am morgigen Samstag um 18 Uhr vor dem Konstanzer Münster.

Text: Medienmitteilung