Umfairteilen! Auch in Konstanz

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In Berlin und Bochum, in Köln und Konstanz und 20 weiteren Städten soll in drei Wochen der Protest artikuliert werden. Am 29. September heißt es: Umfairteilen! Gewerkschaften und Sozialverbände, attac und campact, Jugendverbände und einige Oppositionsparteien rufen zum bundesweiten Aktionstag. Die Lasten der Krise müssen endlich gerecht verteilt werden, so die Forderung. Schon am morgigen Dienstag treffen sich Konstanzer zum ersten Vorbereitungstreff

Sparen, sparen, sparen tönt es aus allen Ecken, mal wird die schwäbische Hausfrau bemüht, mal der Gürtel, der enger geschnallt werden soll. Von den Ausgaben wird gesprochen, aber um die Einnahmenseite blieb es in lange seltsam still. Die Kampagne Umfairteilen setzt hier an und will über Vermögenssteuer, Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und dem Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen ‚wieder Geld in den Staatssäckel leiten – Geld, das für eine lebendige, vielfältige und lebenswerte Stadt oder Gemeinde, an der alle teilhaben können, ausgegeben wird. Dafür werden am 29.9.2012 in vielen deutschen Städten Tausende auf die Straßen gehen.

FDP, CDU, SPD und teilweise auch die Grünen nehmen Arbeitsintensivierung, Privatisierungen und den Ausbau des Niedriglohnsektor hin, um die deutsche Exportwirtschaft nicht zu gefährden und den „Standort Deutschland“ konkurrenzfähig zu halten. Gewerkschaften und Linke kämpfen seit Jahren gegen diese Angriffe auf Arbeitnehmer, RentnerInnen, Studierende und Arbeitslose – und sind fassungslos über das neue Ausmaß der Spardiktate in Griechenland, Spanien und Italien, die Millionen von Menschen in die Armut treiben.

Von heute auf morgen werden demokratische Errungenschaften wie Versammlungsfreiheit und Tarifautonomie abgeschafft. Und Griechenland, Spanien und Italien sind nur der Anfang: Auch in Deutschland stehen im Rahmen des Fiskalpaktes neue Kürzungen der Ausgaben für Bildung und Soziales an, auch in Deutschland wird über eine Reform“ des Streikrechts diskutiert und zunehmend die Versammlungsfreiheit ausgehebelt.

Europa bewahrt Staaten und Banken mit hunderten Milliarden vor der Pleite – damit der Euro nicht kollabiert und die Finanzkrise nicht völlig unkontrollierbar wird. Mit gerettet werden die Vermögen deutscher Kapitalanleger, die sonst ihr Geld verlieren würden. Ihr Reichtum wächst selbst in Zeiten der Krise. Jetzt müssen Spitzenverdiener und Millionäre wirksam an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Hierfür braucht es:

– eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung für Millionäre

– eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes auf ca. 50 Prozent

– eine Abschaffung der Steuervergünstigung für Kapitalerträge

– eine höhere Besteuerung großer Erbschaften

– ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht

In Konstanz werden attac, die Linksjugend solid und die LLK aktiv. Schon sind eine Kundgebung und Infostände auf der Marktstätte angemeldet, noch aber fehlt es an technischer und personeller Unterstützung. Thomas Koch, örtlicher attac-Sprecher, lädt darum zu einem lokalen Vorbereitungstreffen am kommenden Dienstag, 11.9., 19:00, in die Gaststätte „Zur Wendelgard“, Inselgasse 5, in der Niederburg ein. Zudem plant die Linke Liste Konstanz (LLK) einen Antrag im Gemeinderat, sich dem überregionalen Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ anzuschließen, dem bereits über 30 000 BürgerInnen und die Stadt Marburg sowie der Landkreis Gießen angehören.

Autor: PMs/hpk

Weitere Infos: http://umfairteilen.de, http://vermögenssteuerjetzt.de