… und die Verwaltung in Radolfzell schweigt
Schon schlimm genug, dass am letzten Samstag wieder Neonazis unter Polizeischutz in Radolfzell unterwegs waren, schlimmer noch, dass offensichtlich die Stadtverwaltung vorab davon wusste, die Öffentlichkeit und die Presse aber nicht informierte und Stadträtinnen die Auskunft verweigerte. Das soll ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Es gibt keine Pressefotos, keine Presseberichte von dem Umzug der 10 Neonazis, nur Aussagen von Augenzeugen. Ursache dafür war auch das Zurückhalten der Nachricht durch der Stadtverwaltung, bei der die Anmeldung bereits am 29. Mai eingegangen war. Der Südkurier schreibt: „Dabei gab es bereits am 14. Juni in öffentlicher Gemeinderatssitzung eine Anfrage der FGL-Stadträtin Beate Giesinger, ob die Stadtverwaltung etwas über die Planung einer derartigen Kundgebung wisse – dies wurde verneint.“ Die Grünen wollen das Thema nun erneut in den Gemeinderat bringen.
Nur die Polizei war zugegen, als am 25.6.2016 ganze 10 Neonazis, unter ihnen die beiden NPD Landtagskandidaten Tim Belz und Siegfried Pauly, durch die Radolfzeller Innenstadt liefen und von ca. 40 AntifaschistInnen gestört wurden. Nach Augenzeugen-Berichten waren aber mindestens 100 Polizisten im Einsatz, die beide Gruppen voneinander trennten.
Die Neonazis hatten, wie ein Augenzeuge berichtet, „keine Lautsprecheranlage, kein (funktionierendes?) Megafon und, was schwerer wog, auch keine Inhalte kundzutun. Einfallslos reagierten sie irgendwann nur noch reflexhaft auf die durchaus phantasievollen Störrufe ihrer GegnerInnen, die gut 50 Meter von ihnen entfernt standen und von einer Polizeikette zurückgehalten wurden. Gegen 17 Uhr packten sie ihre Sachen (ein paar Fahnen) zusammen und wurden zum Bahnhof eskortiert, wo die Polizei abermals ihre GegnerInnen zurückhalten musste, bis alle Tickets gelöst waren und sie endlich in den Zügen verschwanden.“
Dafür bleibt es auswärtigen Leuten überlassen, all den widerlichen Nazikram-in diesem Fall die sichtbar geklebte Nazipropaganda- zu vernichten!
Wie überall – stecken die politisch Verantwortlichen den Kopf in den Sand, wo sie doch immer wieder die BüprgerInnen auffordern, Zivilcourage zu zeigen!
Nun, tut man es, kommt man dabei in den „Genuß“ der Kriminalisierungsspirale!