Und wann wird Snowden in Konstanz geehrt?

Als Kämpferin für das Wahre und Schöne freut sich die „Linke Maustaste“ über diese Nachricht: Am Sonntag erhält Edward Snowden den „Stuttgarter Friedenspreis“. Snowden kann den Preis nicht entgegennehmen, weil unsere Weichei-Regierung ihm weder Asyl gewähren noch freies Geleit zusichern will. Es soll aber eine Live-Zuschaltung geben

CDU und SPD sind dagegen, Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren: „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird.“ (Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD). Ja, was denn sonst?

• Edward Snowden’s Reisepass wurde von den USA als ungültig erklärt. Damit gilt er in den meisten Staaten als staatenlos. Sein Menschenrecht auf Asylbeantragung ist dadurch in den meisten Staaten eingeschränkt.
• Die USA bedrängen zahlreiche Staaten, Edward Snowden nicht aufzunehmen. Auf dem Rückflug in sein Heimatland wurden dem Flieger des den USA verhassten bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales die Überflugrechte für manche europäische Länder entzogen, weil vermutet wurde, Snowden sei an Bord.
• Der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes CIA, James Woolsey, bezeichnete eine Amnestie als „idiotisch“ und forderte,  Snowden solle wegen Hochverrats angeklagt und hingerichtet werden.
• Nach verlässlichen Umfragen hält ein Drittel der US-Bürger Snowden für einen Verräter (ein knappes Drittel hat noch nie etwas von Snowden gehört). Bei dem Hang vieler US-Amerikaner, Auseinandersetzungen mit Schusswaffen zu regeln, lässt sich daraus wohl eine Bedrohung an Leib und Leben für Edward Snowden ableiten.

Rechts-Experten

Aber unser Asylexperte von der GroKo: „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird.“ Ein erfahrener und kenntnisreicher Mann wie Wiefelspütz kann eigentlich so erkenntnisblind nicht sein. Hinter einer solchen vorgeblichen Erkenntnisschwäche  kann wohl nur die nackte Angst vor unseren Nicht-Freunden („Ausspähen unter guten Freunden geht gar nicht“, Merkel) aus den USA stecken. Manche Rechts-Experten heißen zu Recht „Rechts“-Experten.

Man muss dazu wissen, dass Deutschland, anders als zivilisiertere Länder, kein wirkliches Asylrecht hat: selbst wer nach Genfer Konvention eindeutig Flüchtling ist, bekommt in Deutschland kein Asyl, es sei denn, er oder sie ist nach Behördenmeinung politisch verfolgt.

Das Grundgesetz hatte mit dem Artikel 16 die Lehre aus dem Nazi-Terror gezogen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese Fassung wurde ab 1993 zunehmend durch Kleingedrucktes zur Unkenntlichkeit verbogen. Es bleibt aber dennoch: Deutschland hat historisch eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Rechts von Flüchtlingen und muss deshalb Snowden sicheren Aufenthalt gewähren und darf dies nicht Russland überlassen.

Ehrendoktor für Eward Snowden

Ceterum censeo: Der Fachbereich Informatik der Universität möge sich darum kümmern, dass  Snowden Ehrendoktor der Universität Konstanz wird.

Die philosophische Fakultät der Universität Rostock hat es vorgemacht: Mit 20-1-1 Stimmen beschloss sie am 14. Mai 2014 die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden und beharrte auch nach Einspruch des Rektors auf der Verleihung. Die Verleihung scheiterte erst an einer Verfügung des Bildungsministers Mathias Brodkorb (SPD), wegen „Besonderheiten des Landeshochschulgesetzes“.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Auszeichnungen für Edward Snowden:

Internationaler Whistleblower-Preis 2013 von Transparency International,
Sam Adams Award, Oktober 2013.
The Ridenhour Truth-Telling Prize 2014
Julia-und-Winston-Award 2014 von digitalcourage.
Berliner Preis für Zivilcourage 2014
Fritz-Bauer-Preis 2014 der Humanistischen Union
Ehrenpreis des Right Livelihood Award 2014 („Alternativer Nobelpreis“)
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014
„Stuttgarter Friedenspreis“. 2014

Autor: teleMAIK