Unmut über das „Handlungsprogramm Bauen“

Wenn Verwaltungsentscheidungen auf großes Unverständnis in der Bevölkerung stoßen, schlägt die Geburtsstunde der Bürgerinitiative. Umso treffender war es, dass der AK „Nachhaltige Stadtentwicklung“ die Gründung seiner Bürgerinitiative mit gut 20 Interessierten am Dienstagabend nahezu zeitgleich zur Zwischenbilanzierung des Handlungsprogramms Wohnen im Technischen und Umweltausschuss (TUA) des Gemeinderats vorantrieb.

Mit dem städtischen Handlungsprogramm sind Entscheidungen verbunden, die Konstanz langfristig in vielfältigen Aspekten prägen werden, konstatierte einer der Anwesenden. Dies spiegelte sich besonders in der Vielfalt der Wünsche und Ziele wider: Eine Stadt, die ihren Bürgern ein autofreies Leben ermögliche, die mit einer klugen Wohnungspolitik Mieten und Flächenexpansion reduziere und mit einem „Handlungsprogramm Klima“ ihre CO2-Emissionen minimiere, wünschten sich die Anwesenden.

Neu waren diese Anliegen keineswegs, deutlich machte die Runde jedoch die Ursache ihrer Unzufriedenheit: Zu groß erscheint ihnen inzwischen die Entfernung zur Stadtregierung, zu wenig beteilige die Kommune ihre Bürger an richtungsweisenden Entscheidungen und zu oft ordne sie soziale sowie ökologische Belange den Interessen der lokalen Wirtschaft unter. Eigentlich, wurde dazu eingeworfen, sei das „Handlungsprogramm Wohnen“ daher viel eher ein „Handlungsprogramm Bauen“, da es der Stadt weniger um den Wohnraum, als vielmehr um das Bauen an sich ginge.

Unverständnis herrschte auch über die Konsequenzen, welche man im Rathaus aus der negativen Evaluierung des großen Prestigeprojekts gezogen hatte: Die Stadt habe die eigenen Ziele nicht erreicht, weil sie sich auf den freien Markt verlassen habe und ziehe daraus nun das Fazit, sich noch weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Und das, obwohl die städtische WOBAK bereits erklärte, eine aktivere Rolle beim Wohnungsbau übernehmen zu können.

Über einige Pendler zwischen Arbeitskreis und TUA erreichten die Runde, die vornehmlich aus Mitgliedern von BUND und Bürgergemeinschaften bestand, auch Neuigkeiten aus dem Technischen Rathaus. So konnte man sich über einen dort erlangten Teilerfolg freuen: Durch die Aufnahme des Handlungsprogramms auf die Vorhabenliste steigen die Chancen auf eine rege Bürgerbeteiligung.

In zwei Wochen soll der Gründungsprozess weitergeführt werden. Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am 30.1.2018 um 19 Uhr im Palmenhaus des BUND statt.

Daniel Schröder (dsc, Text und Bild)