Unruhige Monate für die Volkshochschule
Reinhard Zahn, wenige Monate nur Hauptstellenleiter der Volkshochschule Konstanz (vhs), geht in die Berufung vor das Landesarbeitsgericht – noch im April muss der vhs-Vorstand der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Rede und Antwort stehen – noch in diesem Frühjahr will der Gemeinderat über die Strukturprobleme beraten, die zu dem vhs-Defizit beigetragen haben. Das werden also unruhige Monate für die Vorstandsdamen. Und für die politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis auch
Er will sich mit seinem Rauswurf nicht abfinden und mit dem Spruch des Arbeitsgerichts Radolfzell auch nicht: Wie Reinhard Zahn, noch in der Probezeit fristlos gekündigter Hauptstellenleiter der vhs in Konstanz, gegenüber seemoz bestätigte, wird er Revision gegen das Radolfzeller Urteil vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Freiburg einlegen – die Frist dafür läuft am 10. April ab. Der Rechtsstreit, der monatelang für Unruhe in Konstanz sorgte, wird also fortgesetzt; mit einer Terminansetzung in Freiburg ist allerdings nicht vor dem Spätsommer zu rechnen.
Zur Erinnerung: Am 1.8. 2011 tritt Reinhard Zahn seinen Posten als Hauptstellenleiter der vhs in Konstanz an. Vorher hatte er 10 Jahre lang erfolgreich die vhs in Weil am Rhein geleitet. Ende Oktober wird er ohne Angabe von Gründen noch in der Probezeit fristlos gekündigt. Im November befassen sich der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Konstanzer Gemeinderat mit der vhs-Problematik. Im Dezember wird die GPA Baden-Württemberg (Gemeindeprüfungsanstalt) von Landrat Hämmerle mit einer Sonderprüfung der Volkshochschul-Finanzen beauftragt. Daraufhin beantragt Jürgen Leipold (SPD) eine Vertagung dieses Themas im Gemeinderat bis in den Juni – später wird eingeschränkt, man könne die Diskussion auch vorziehen, wenn Prüfungsergebnisse früher vorliegen sollten. Am 20.12. dann ein ergebnisloser Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren, das Reinhard Zahn gegen die vhs angestrengt hat. Am 28.2. dann die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, die am 29.2. mit dem Urteil endet, Zahns Kündigung sei rechtmäßig; auch sein Schadenersatzanspruch wird abgelehnt: Gegen diesen Spruch geht Zahn jetzt in Berufung vor das LAG Freiburg, der nächst höheren Instanz.
Unklar ist bislang höchstens, ob Reinhard Zahn seine Schadensersatzforderung – 50 000 Euro waren bisher im Gespräch – aufrecht erhält. So oder so wird das Verfahren für die Volkshochschule zu einer teuren Sache. Denn ähnlich wie im Rechtsstreit Müller-Esch, über dessen Kosten die Stadtverwaltung erst kürzlich und nach langem Sträuben berichtete, werden auch in diesem Verfahren zweifache Anwaltskosten sowie Gerichtsgebühren und etwaige Nachzahlungen anfallen.
Was erfährt die Öffentlichkeit?
Und das in einer Phase, in der es mit den vhs-Finanzen ohnehin nicht zum besten steht: Das letztjährige Defizit von 280 000 Euro ist gerade eben von der Gemeindeprüfungsanstalt unter die Lupe genommen worden; noch in diesem Monat wollen die Prüfer mit dem vhs-Vorstand über die Bilanz diskutieren; erst danach liefern die Gutachter ihr schriftliches Gutachten ab. Unklar ist bislang, wem der Prüfbericht zugestellt wird: Dem Landratsamt als federführender Behörde, der Stadtverwaltung als politisch verantwortlicher Instanz oder nur den beiden Vorstandsdamen Nikola Ferling und Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, die für die Zahn-Kündigung zuständig sind? Oder allen drei Instanzen? Und dann den Gemeinderäten der beteiligten Städte auch? Und was erfährt die Öffentlichkeit?
Wie diskutiert der Gemeinderat?
Denn die im Konstanzer Gemeinderat geplante Beratung dürfte ohne ausreichendes Zahlenwerk kaum sinnvoll sein. Die für den Juni vorgesehene Diskussion, in der es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Strukturen gehen soll, könnte nun, da der Prüfbericht abgeschlossen ist, auch vorzeitig stattfinden – so zumindest der Diskussionsstand im Stadtparlament. Und dann sollten die Zahlen auf den Tisch der Abgeordneten. Oder sollen solche Beratungen einmal mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden? Das wäre gerade angesichts der aktuellen Debatte über die Öffentlichkeit von Gemeinderats-Entscheidungen höchst unklug. Möglich scheint aber auch, dass manche StadträtInnen eine derart brisante Debatte nicht vor den OB-Wahlen führen wollen…
Wie auch immer: Der Volkshochschule und deren Verantwortlichen stehen unruhige Wochen und Monate ins Haus. Denn letztlich wird es um die Frage gehen: Welchen Stellenwert hat die Volkshochschule in den Augen der Verantwortlichen noch als Bildungseinrichtung? Oder betrachten Vorstand und Politiker die Volkshochschule nur noch unter Rendite-Gesichtspunkten? Viele Fragen, die in den nächsten Monaten beantwortet werden wollen. Und die uns alle angehen. Also: Öffentlichkeit herstellen.
Autor: hpk
Weitere Links:
Schlechte Aussichten für Reinhard Zahn
Vortragsverbot an der Volkshochschule?
So einfach ist das also: man tut was man will, um die eigene Position zu sichern und gräbt anderen nicht nur das Wasser sondern auch den guten Ruf ab und kommt ungeschoren davon?
Ich hoffe, dass die beiden Damen, der Herr Kulturbürgermeister, all die, die tun und ganz besonders auch die, die nichts tun und es geschehen lassen ernten, was sie säen. Für die beiden Vorstandsdämchen sieht es dann wohl düster aus, für andere auch.
Dass all dies unter der Federführung von grünem „Führungspersonal“ geschieht und geschehen ist, neben schwarzem Landrat mit Adjutanten, das gibt einem zu denken und erinnert an einen der ersten Filme von R.M Fassbinder: Jagdszenen in Niederbayern.
Heute Jagd man vornehmlich und auf ähnliche Weise am Bodensee im grünen Revier.
Was kümmert einem da der Ruf hochqualifizierter und verdienter Fachleute, die früher und gestern noch geleitet haben, was heute an den Abgrund und kulturell in den Dreck gefahren wurde?
Gut, dass es Piraten gibt und auch der fälschlich gelobhudelte „erste, grüne OB“ Frank gehen wird.
Es kann nur besser werden und die Prüfer werden einiges ans Licht bringen – und das ist gut so, vor allem in der provinziellen Provinz.