Veranstaltung: PKK-Verbot endlich aufheben

Am 26. November jährte sich das durch den damaligen Innenminister Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum 25. Mal. Anlass für das lokale Solidaritätsbündnis Rojava am heutigen Mittwoch mit einer Veranstaltung auf die repressive Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der deutschen Republik aufmerksam zu machen. Bundesweit haben in den letzten Wochen Tausende für die Aufhebung des Verbots demonstriert, mit dem die Bundesregierung das verbrecherische Regime des türkischen Autokraten Erdogan unterstützt.

Die Hintergründe sind in der rund 150-jährigen, wirtschaftlich und geopolitisch begründeten deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft der herrschenden Klassen beider Länder zu suchen. Bezeichnenderweise wurde das PKK-Verbot 1993 vor allem außenpolitisch begründet. Die in den letzten Jahren wieder verschärfte Repression gegen linke Aktivist*innen der zweitgrößten MigrantInnengruppe im Land diente und dient aber auch als Schrittmacherin für eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, den Abbau von Flüchtlingsrechten und generell für Angriffe auf Grundrechte. Dabei sind die Behördenversuche, die Solidarität mit der PKK durch Gefängnisstrafen, Veranstaltungsverbote und Beschlagnahmungen zu ersticken, alles andere als erfolgreich. Solange die Türkei ihren Krieg gegen die Kurden fortsetzt und die Bundesregierung weiter mit Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießt, wird die Unterstützung der kurdischen Bewegung sicherlich nicht abnehmen.

Ein vereinsrechtliches Verbot der PKK, mit dem sich dann auch das Verbot von Symbolen der Befreiungsbewegung bis hin zu Bildern des PKK-Vordenkers Öcalan rechtfertigen lässt, gibt es bislang in dieser Form nur in Deutschland. In Belgien hat ein Gericht 2017 geurteilt, dass die PKK nicht terroristisch sei, sondern im Sinne des Völkerrechts legitimen Widerstand gegen koloniale Unterdrückung leiste. Und vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die PKK zu Unrecht in den letzten Jahren auf der EU-Terrorliste steht.

Der Referent, Rudolf Bürgel, ist Sprecher der LAG Migration – Antirassismus der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Seit den 80er Jahren publiziert er über die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkung im Mittleren Osten. Er war mit zahlreichen Delegationen in den kurdischen Gebieten, dokumentierte die deutschen Waffen im Einsatz, war Beobachter bei den Kommunal- und Parlamentswahlen in der Türkei.

jüg

Die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf „Kurdistan“ – Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten. Veranstaltung mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).
Mittwoch, 12.12., 19.00 Uhr, Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1), Konstanz

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