Verschämte Zweitnutzung des Bodenseeforums

Wirklich Wichtiges steht auf der Tagesordnung des Gemeinderates häufig nur am Rande. Das gilt auch für die heutige Sitzung: ab 18 Uhr (!) im BoFo (!). Der späte Start erklärt sich aus dem Rahmenprogramm: Ab 13.30 gibt es eine Sightseeing-Tour durch das Pleitehaus, ab 14 Uhr tagt dann der BoFo-Betriebsausschuss direkt im Pleitebau. Und natürlich tagt auch der Gemeinderat vorab noch einmal, nicht öffentlich, versteht sich. Da fällt der ordentliche, der öffentliche Teil eben in die Abendstunden, und die Ratssitzung findet im Theatersaal (am Seerhein) statt.

Wenn schon der altehrwürdige Ratssaal als Sitzungsort ausgedient zu haben scheint, erhebt sich doch die Frage: Wer zahlt das? Nach Auskunft der städtischen Pressestelle wird für die verschämte Zweitnutzung des Millionengrabes ordnungsgemäß Miete bezahlt. Was wohl nur heißt: BürgerInnen und SteuerzahlerInnen zahlen doppelt und dreifach – erst die Baumillionen, dann die Mehrkosten und nun auch noch Miete. Aber irgendwie sollen die nutzlosen Investitionen ja wieder reinkommen, denkt sich der gebeutelte OB.

Was wurde aus dem Satire-Check?

Und Uli Burchardt ist gleich noch ein zweites Mal gefordert: Er wird erklären müssen, was die rechtliche Bewertung des schändlichen Verhaltens des unbotmäßigen Stadtrats Reile ergeben hat. Man erinnert sich ungern: In der Juni-Sitzung des Gemeinderates hatte Burchardt eine seemoz-Satire zum Anlass genutzt, Reile öffentlich zu bezichtigen, der Stadt „Schaden zugefügt zu haben“. Dagegen solle juristisch vorgegangen werden, tönte Uli Burchardt damals. Seitdem aber hat man – von hämischen Kommentaren auf seemoz, Berichten in überregionalen Blättern und sogar im Südkurier einmal abgesehen – über die Causa nichts mehr vernommen. Sollten sich die Ratgeber durchgesetzt haben, die Burchardt empfahlen, die Finger von der hochherrschaftlichen Hetzjagd zu lassen? Man wird sehen und hören und staunen …

Politik wird auch noch gemacht

Was auf der morgigen Tagesordnung wirklich steht: Da geht es um den Ordnungsdienst im Herosé-Park, der womöglich ab 2018 eingerichtet werden soll – das zumindest empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Rat beschäftigt sich zum wiederholten Male mit dem Thema: In der Ratssitzung am 22. Juni wurde der Tagesordnungspunkt in den HFA verwiesen. In seiner Sitzung vom 23. Mai hatte der Rat die temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams für den seenahen Bereich bereits abgelehnt.

Auch der Nachtragswirtschaftsplan für das Bodenseeforum wurde schon mehrfach in den Gremien behandelt – ein Defizitzuschuss von 1,5 Millionen Euro steht an. Das wären dann über vier Millionen Nachtrag allein in diesem Jahr. Spannend dürfte das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion werden, die erst kürzlich eine Sonderprüfung des Bodenseeforums durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert hat.

Mehr Geld soll nicht nur das Stadttheater bekommen (plus 120 000 Euro auf dann 4,2 Mio. Jahreszuschuss), auch die Diakonie soll zum Betrieb der psychologischen Beratungsstelle ab 2017 einen erhöhten Zuschuss in Höhe von 40 900 Euro erhalten. Zuschüsse sind auch ausgelobt für die Sanierung des Außengeländes am Montessori-Kindergarten, für eine Kindertagesstätte am Klinikum Konstanz und eine Uni-Krippengruppe. Außerdem wird die Verwaltung den neuen Mietspiegel vorlegen.

Wie gewohnt, können Sie am Freitag schon auf seemoz das Wichtigste aus dieser Sitzung nachlesen.

hpk