Verschleppte Straßenumbenennungen

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Seit rund zwei Jahren wird über bekannte Personen diskutiert, die mit dem NS-System kooperierten und nach denen immer noch Straßen benannt sind (Conrad Gröber oder Franz Knapp) und die auch immer noch als Ehrenbürger der Stadt geführt werden. Man denkt an Umbenennungen und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft, doch die dafür zuständige Kommission kommt nicht in die Gänge.

In der Straßenbenennungskommission (Stbk) sitzen VertreterInnen aus allen Konstanzer Gemeinderatsfraktionen, dazu in beratender Funktion Museumsleiter Tobias Engelsing, Stadtarchivar Jürgen Klöckler und der Historiker Lothar Burchardt, Vater des noch amtierenden Oberbürgermeisters Uli Burchardt.

Ausgelöst durch die Diskussion um die „Von-Emmich-Straße“ beschloss der Gemeinderat Ende 2014 Richtlinien für die Benennung oder Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen. Danach ist eine Benennung nach Repräsentanten des Nationalsozialismus und anderer Unrechtssysteme, nach Diktatoren, Kriegshelden sowie nach Personen, deren Ziele und Wertvorstellungen in Widerspruch zu den Menschenrechten, zu unserer Verfassung oder unserer Rechtsordnung stehen, ausgeschlossen.

Mit wenigen Ausnahmen herrscht in der Kommission die Meinung vor, dass somit eine Umbenennung bei folgenden sechs Personen möglich und auch wünschenswert wäre: Conrad Gröber, Paul von Hindenburg, Franz Knapp, Otto Raggenbass, Werner Sombart und Felix Wankel. Sie alle waren teilweise eng mit dem NS-Regime verknüpft und somit sind die Voraussetzungen für eine Umbenennung gegeben. Gröber, Knapp und Hindenburg werden außerdem bis heute als Ehrenbürger der Stadt Konstanz geführt. Ein unhaltbarer Zustand, so die Auffassung fast aller Kommissionsmitglieder, wie bei den Treffen am 18.7. und 11.9.2018 deutlich herauszuhören war. Die Entscheidung über eine Umbenennung fällt der Gemeinderat. Sollte sich die Kommission für eine oder mehrere Umbenennungen aussprechen, muss entsprechend der Richtlinien eine Bürgeranhörung durchgeführt werden.

Aber seit dem letzten Treffen der Kommission im vergangenen September, also seit rund einem halben Jahr, herrscht Stillstand, obwohl man die Angelegenheit zügig voranbringen wollte. Anlass genug für die Gemeinderatsfraktion der LLK (Linke Liste Konstanz), bei der Verwaltung vorstellig zu werden. Man habe bisher, so deren Auskunft, „keine Termine finden können“. Das aber ist wenig glaubhaft, denn bisher gab es keinerlei Anstalten, bei den Mitgliedern der Kommission nach einem gemeinsamen Termin nachzufragen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass man die Diskussion über Konstanzer Säulenheilige wie Gröber und Knapp nicht vor den anstehenden Kommunalwahlen im Mai führen möchte.

H. Reile (Foto: Eine Künstlerinitiative benennt symbolisch die Knapp-Passage um; Quelle: hpk)

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