Verwaltung kontra Südkurier: Augen und Ohren zu
OB Burchardt scheint sauer: Anders ist die ungeschickte Medien-Mitteilung der Stadt kaum zu erklären, die bereits am Dienstag auf Konstanzer Rechnern landete. Wieder einmal geht es um das „Veranstaltungshaus“ und wieder einmal liegen die Nerven blank im Rathaus. Dazu unser Kommentar „Fracksausen“ im Anschluss:
Die Medien-Mitteilung: Augen und Ohren zu
„Im Südkurier vom 29.11.2014 wurde behauptet: „OB Uli Burchardt will die Pläne für den Centrotherm-Umbau künftig lieber im kleinen Kreis verhandeln“. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass OB Burchardt in der Sitzung des „Planungsbeirats Veranstaltungshaus“ vom 21.11.2014 öffentlich erklärte, dass Themen sowohl im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil besprochen werden. Er erinnerte daran, dass der Planungsbeirat kein Gremium im Sinne der Gemeindeordnung darstellt, sondern ein Planungsinstrument, das in einem sehr frühen Stadium der Projektentwicklung Arbeitsstände zu behandeln hat. Dass dabei Themen auch im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden ist keine „Kehrtwende“, sondern ein gängiges Verfahren, das in jeder Aufsichtsratssitzung einer Beteiligungsgesellschaft praktiziert wird. Dies gilt vor allem bei Themen, die vertrauliche Daten von wirtschaftlichen Unternehmungen betreffen. Auch Angebotsdaten des Südkuriers wurden bei der Diskussion über die Einführung eines Amtsblattes vor ein paar Jahren auf diese Weise geschützt.
Weiterhin wird im Kommentar die Frage aufgegriffen, ob die öffentliche Behandlung des Vorhabens im Gemeinderat reiche, um möglichst viele Bürger mitzunehmen. Diese Frage wirkt umso kurioser, als der Südkurier mit keinem Wort die verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erwähnt, über die explizit im Planungsbeirat berichtet wurde: Angefangen bei den angekündigten Informationsmaterialien bis hin zu den Baustellenführungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ab Januar regelmäßig stattfinden. Von einer „Geheimhaltungs-Offensive“ oder davon, dass OB Burchardt sich „hinter neuen Mauern des Schweigens zu verschanzen“ scheine, lässt sich nur sprechen, wenn man vor diesen Maßnahmen die Augen und Ohren verschließt und sie – wie in den Kommentaren – unerwähnt lässt.
Bemerkenswert ist weiterhin die Tatsache, dass im Südkurier bisher zwei Kommentare zur Sitzung des „Planungsbeirats Veranstaltungshaus“ erschienen sind, aber zu dieser Sitzung noch kein einziger Bericht zu lesen war. Die Leser hatten bisher keine Chance, Informationen zu den Themen Brandschutz, Raumplanung, Catering, Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit zu erfahren – zumindest nicht im Südkurier.
Letztlich verwechselt der Südkurier-Kommentar auch die Themen Transparenz und Öffentlichkeit. Transparenz bedeutet, einen Sachverhalt so auszuleuchten, dass er erkennbar und durchschaubar ist. Öffentlichkeit dagegen ist eine Frage der Form: wie wird dieser Sachverhalt präsentiert? Die öffentliche oder nicht-öffentliche Behandlung eines Sachverhalts allein sagt noch nichts über den Grad der Transparenz aus.
Oberbürgermeister Burchardt hat genau aus Gründen der Transparenz in öffentlicher Sitzung erläutert, warum er im Planungsbeirat künftig auch nicht-öffentlich beraten wird. Im Planungsbeirat gab es Konsens darüber, dass dieses Vorgehen sinnvoll und richtig ist.“
Fracksausen
(hr) Nichts anderes steckt hinter der Verlautbarung der städtischen Pressestelle, die Südkurier-Redakteur Michael Lünstroth vorwirft, in Sachen Centrotherm unsauber oder gar „falsch“ zu berichten. Dem ist nicht so. Lünstroth verweist zu Recht darauf, dass das finanziell höchst fragliche Vorhaben am Seerhein ein „öffentliches Projekt“ sei und kein „Privatbau“ des Oberbürgermeisters. Und richtig ist auch die Befürchtung des Kollegen, dass zunehmend damit geliebäugelt werden könnte, vermehrt hinter verschlossenen Türen zu beratschlagen. Dementsprechende Äußerungen, die diesen Eindruck verfestigen, hat es seit der Sommerpause von CDU-Oberbürgermeister Burchardt des öfteren gegeben, und zwar in immer kürzer werdenden Abständen.
Die aufgeregte Schnappatmung von städtischer Seite ist wiederum verständlich, denn sogar in konservativ-bürgerlichen Kreisen, die noch vor kurzem von einer „Jahrhundertchance“ am Seerhein sprachen, setzt mittlerweile Stirnrunzeln ein, wenn es um die Centrotherm-Pläne geht. Auch die aktuellen Unterlagen zum Ausbau der Immobilie lesen sich sybillinisch: Einiges könne sich noch durchaus ändern, die ganze Geschichte sei kompliziert, man müsse das als dynamischen Prozess verstehen undsoweiterundsofort. Souverän klingt das wirklich nicht. Ob die veranschlagten 18 Millionen Euro für Erwerb und Ausbau des Gebäudes reichen werden? Wohl kaum, man frage nur Leute, die von ähnlichen Projekten etwas verstehen. „Legen Sie ruhig mal mindestens sechs Millionen drauf“, erklärte ein Bausachverständiger kürzlich in vertrauter Runde.
Ja, dann schaut mal endlich auf die Finger und den ehemaligen Aussagen der „Macher“, sonst bekommen wir das nächste Finanzdebakel. Bitte am Ball bleiben.
Im Übrigen werden sich Verwaltung und Fraktionen dank zumindest einem wachen und kritischen Journalisten im Heimatblatt SK neu einstellen müssen und das ist gut so.
Ach ist das köstlich. Im biedermeierlich vorderösterreichischen Konschdanz verändert sich alles rasend schnell. Mit Ausnahme der Linken wurde GrOBaz im Stadtrat vor kurzem noch als größter OB aller Zeiten bejubelt .
Das ganz große Problem in Deutschland ist, dass Politiker, die keinen blassen Schimmer haben, Projektmanagement betreiben. Man sieht es an Stuttgart 21, Berliner Flughafen und so weiter. Wir blamieren uns in der Welt! Aber das will ja keiner wahrhaben.
Die Kosten werden einfach nicht kompetent berechnet. Ganz zu schweigen von den Risiken. Das muss sich ändern!