VoNOvia: Wirken Mieterproteste?

Ja, behauptet der Mieterbund in einer aktuellen Pressemitteilung. „Mieter können sich erfolgreich gegen einen großen Konzern wehren,“ erklärt die Organisation und ver­weist auf die Quartalszahlen des Immobi­lien­konzerns Vonovia SE. Das Unternehmen kündigte kürzlich an, sein Modernisierungs­pro­gramm deutlich zu reduzieren. Ab 2019 wolle es bei Energiesparmaßnahmen auf eine Obergrenze von zwei Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche achten, ließ das Unternehmen verlauten.

„Damit zieht Vonovia Konsequenzen aus den bundesweiten Protesten seiner Mieter,“ erklärt der Mieterbund. Die Modernisierungen des Immobilienunternehmens stießen nicht nur in Konstanz, sondern überall auf Widerstand, weil die Baumaßnahmen „teuer, unwirtschaftlich, unökologisch und unsozial sind“.

Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia SE, Rolf Buch, begründete die Entscheidung mit mangelnder Akzeptanz der Modernisierungen und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien. „Damit bestätigt Herr Buch die Kritik von Mieterinitiativen und des Deutschen Mieterbunds an der Modernisierungsstrategie der Vonovia,“ schreibt der Mieterbund.

Der Konzern ziehe die „Notbremse“, weil Vonovia überall in Deutschland am Pranger stehe. Zudem müsse das Unternehmen seine Modernisierungsstrategie überdenken. Mit der gesetzlichen Senkung der Modernisierungsumlage, mit der die Kosten der Baumaßnahme den Mietern auferlegt werden können, und der erstmaligen Einführung einer Kappungsgrenze für Modernisierungen, seien teure Baumaßnahmen nicht mehr unbegrenzt zur Renditesteigerung nutzbar. Eine Entwarnung für betroffene Mieter sei dies aber keineswegs: Auch eine auf zwei Euro je Quadratmeter begrenzte Mieterhöhung wegen Modernisierung sei für viele MieterInnen zu hoch. Außerdem müsse künftig genauer geprüft werden, welche Modernisierungsleistungen Mieter für ihr Geld tatsächlich erhalten. Schon jetzt habe die Vonovia auf vielen Baustellen ein erhebliches Problem mit der Qualität der ausgeführten Modernisierungsarbeiten, berichten betroffene Mieter, auch in Konstanz.

Der Deutsche Mieterbund Bodensee weist daher darauf hin, dass es mit einer Kostenobergrenze bei Modernisierungsmieterhöhungen nicht getan sei. Nötig seien wirksame Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mieter bei den Baumaßnahmen: So müssten die Modernisierungskosten im vernünftigen Verhältnis zu den damit erzielbaren Energieeinsparungen stehen. Mieter benötigten zudem ein wirksames Recht, den Nutzen einer Modernisierung vor Beginn einer Maßnahme überprüfen zu können. Ohne Zustimmung der Betroffenen dürfe es keine nicht-energetische Modernisierung geben, so der Mieterbund.

Vonovia habe ein kulantes Härtefallmanagement angekündigt und wolle mit zusätzlichem Personal und mehr Mieterversammlungen besser kommunizieren. Damit betreibe das Unternehmen Schadensbegrenzung und versuche Probleme zu lösen, die erst durch Handeln der Vonovia entstanden seien. „Wenn es Rolf Buch ernst meint, müssen die Mieterhöhungen auch bei laufenden Modernisierungen, also auch hier in Konstanz, auf maximal zwei Euro gedeckelt werden,“ fordert der Mieterbund. Dazu: Nach einer Modernisierung sollte die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Und weiter: Der aktuelle Vonovia-Quartalsbericht weise eine Steigerung der Mieteinnahmen um 4,2 Prozent aus. Über die Hälfte davon sei auf die Modernisierungsumlage zurückzuführen. Außerdem stiegen die Erträge im sogenannten Value-Add-Geschäft. Diese Nebengeschäfte würden zumeist von den Vonovia-MieterInnen bezahlt. Der Deutsche Mieterbund Bodensee weist darauf hin, dass die Betriebskostenabrechnungen des Unternehmens umstritten seien. Derzeit gebe es vier laufende Verfahren beim Amtsgericht Konstanz. Der Mieterbund erwarte von Vonovia, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme und die Betriebskosten transparent und korrekt abrechne.

Bedeutet die Ankündigung der Vonovia, ihren Modernisierungsaufwand um 40 Prozent zu senken, dadurch weniger Klimaschutz in Wohngebäuden? Dieses Risiko sieht der Mieterbund Bodensee nicht. Wohl aber müsse der Gesetzgeber darüber nachdenken, ob er die Lasten der energetischen Modernisierung weiterhin alleine den Mietern aufbürden wolle. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von allen finanziert werden müsse. Dies schließe höhere Fördermittel für effiziente Maßnahmen mit ein.

MM/hr (Fotos: hpk)