Vor der Wahl des neuen Landrats: Hinter den Kulissen führen die Granden längst die altbekannte Regie
Wenn am heutigen Montag, 12. November, der Kreistag um 17 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung im Landratsamt am Konstanzer Benediktinerplatz zusammentritt, gibt es nur einen Tagesordnungspunkt: die Wahl eines „Besonderen Ausschusses für die Wahl des Landrats“. Doch nach bekanntem Muster sind die Weichen längst gestellt.
Die 70 Kreisrätinnen und Kreisräte haben kaum eine Wahl. Denn die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP haben ihre Ausschussmitglieder bereits benannt (Die Linke und Neue Linie e.V. wurden nicht beteiligt, da sie mit nur jeweils zwei Sitzen im Kreistag keinen Fraktionsstatus besitzen) – da bleibt nur ein Abnicken.
Erstaunlich höchstens, dass man im Konstanzer Kreistag die Mindestanzahl von sieben Kreisrätinnen/Kreisräten gleich fast verdoppelt hat: 12 Mitglieder sollen heute bestätigt werden – vier CDU, drei Freie Wähler, zwei Bündnis 90/die Grünen, zwei SPD und einer von der FDP. Damit ist, wie an dieser Stelle bereits angedeutet, das Übergewicht der konservativen Kräfte im Kreistag zementiert, was ja auch den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Überraschungen, die sich womöglich durch eine neue Zusammensetzung des am 26.5. 2019 zu wählenden Kreistages ergeben könnten, werden somit von vornherein ausgeschlossen.
Überdies soll der Ausschuss, der die Ausschreibung formuliert und die Bewerber sichten soll, die dann am 14.1. 2019 präsentiert werden, fast ausschließlich aus den Granden der jeweiligen Fraktionen bestehen: Natürlich sind u.a. von der CDU die Oberbürgermeister Häusler und Burchardt nominiert (pikant: Mindestens einer von ihnen wird als Aspirant auf den Landratsposten gehandelt), von den Freien Wählern der Steißlinger Bürgermeister i. R. Artur Ostermaier, von den Grünen deren Fraktionsvorsitzende Anne Overlack und von der SPD neben dem Bürgermeister Baumert aus Rielasingen-Worblingen der erfahrene Jürgen Leipold, der also kurz vor seinem Rücktritt noch den neuen Landrat küren darf. Eine Besetzung mithin, die Überraschungen unwahrscheinlich werden lässt.
So geht die vom amtierenden Landrat Hämmerle inszenierte Nachfolge-Show unbeschadet in die nächste Runde. Überraschende Wahlergebnisse, personelle Alternativen gar sind nicht zu erwarten. Same procedure as every year … das Dinner ist angerichtet.
hpk
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…(Die Linke und Neue Linie e.V. wurden nicht beteiligt, da sie mit nur jeweils zwei Sitzen im Kreistag keinen Fraktionsstatus besitzen)…
Dies ist nicht richtig. Der Kreistag bestellt die Mitglieder und Stellvertreter für beschließende/ beratende Ausschüsse widerruflich aus seiner Mitte. Hat mit Fraktionsbildungen im Kreistag nichts zu tun.
(siehe §35/ §36 LKrO)
„Fraktionen“ dienen der gebündelten Willensbekundung, aber nicht dazu, die Landkreisordnung auszuhebeln.