„Waffenexport ist Beihilfe zum Mord“
Mit der gemeinsamen Absicht, noch in diesem Jahr am Bodensee eine „Konversions-Konferenz“ zu organisieren, ging die Diskussionsrunde mit Heike Hänsel am Dienstag im Konstanzer Barbarossa-Hotel zuende. Die Spitzenkandidatin der Linken auf der baden-württembergischen Landesliste zur Bundestagswahl hatte zuvor über „Rüstungsexporte als Fluchtursache“ gesprochen und ein leidenschaftliches Plädoyer für das Verbot jeglicher Rüstungsproduktion abgeliefert.
Rüstungskonversion, also die Umstellung von Waffenproduktion auf zivile Produkte, sei der einzige Weg, dem weltweiten Wettrüsten nun Einhalt zu gebieten, sagte Hänsel, und schlug eine solche Konferenz mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Friedensbewegung vor. Simon Pschorr, hiesiger Linken-Kandidat zur Bundestagswahl und Moderator der Veranstaltung, griff die Idee auf und versprach unter dem Beifall der gut 30 Gäste, alsbald eine solche Konferenz in der Region zu organisieren.
Denn die Bodensee-Region zählt zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Nicht nur rund um Friedrichshafen gibt es allein gut 7000 Beschäftigte in Waffenschmieden (80 000 landesweit). „Und deren Produkte gehen in die ganze Welt und leisten damit Beihilfe zum Mord“, fand Hänsel. Und belegte faktenreich den Aufstieg Deutschlands zum weltweit fünftgrößten Waffenexporteur: Für 6,86 Mrd. Euro wurden 2016 Rüstungsgüter in alle Welt exportiert, 92 Prozent davon an Staaten außerhalb von EU und Nato, Staaten zumeist, die wie Saudi-Arabien derzeit Krieg führen, Terror-Regime finanzieren und selber diktatorisch und menschenverachtend regiert werden. Mithilfe deutscher Waffen.
Deshalb sollten als erste Schritte einer Abrüstung der Rüstungsindustrie, so Hänsel, „Rüstungsexporte per Grundgesetz verboten werden.“ Als zweiten, sofort realisierbaren Schritt fordert Hänsel, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, eine Abschaffung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung die Rüstungsexporte absichert.
„Nur durch eine solche Abrüstung der Rüstungsexporte können die weltweiten Flüchtlingsströme eingedämmt werden. Denn der Krieg allüberall produziert Flüchtlinge, die später zu uns kommen und Frieden suchen. Ohne Krieg aber könnten auch solche Staaten sich wirtschaftlich entwickeln, und die Entwicklungshilfe aus der westlichen Welt könnte von der Beihilfe zur Ausbeutung zu einer wahren Aufbauhilfe werden.“
hpk/Fotos: Daniel Schröder