Warum wurde bei der Volkshochschule nicht früher nachgehakt?
Schon verwunderlich, dass das Thema:Volkshochschule (vhs) auf der Konstanzer Gemeinderatssitzung heute gleich dreimal unter verschiedenen Tagesordnungspunkten auftaucht: Zweimal im öffentlichen Teil, einmal in nicht öffentlicher Sitzung. Der Beratungsbedarf scheint riesig – die Befürchtungen auch. Nach Vorlage eines Prüfungsberichts geht es jetzt um die wirtschaftliche Zukunft der vhs. Aber womöglich geht es auch um organisatorische und personelle Konsequenzen
Unter TOP 12 der öffentlichen Sitzung soll der Anfang des Monats veröffentlichte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) zur vhs und die sich daraus ergebende wirtschaftliche Situation diskutiert werden; unter TOP 13 soll der Sperrvermerk über den Zuschuss für die Volkshochschule aufgehoben werden – nur so ist die Liquidität der vhs Konstanz/Singen auch für 2012 zu sichern. Doch was soll darüber hinaus noch im wieder einmal nicht öffentlichen Teil der Sitzung erörtert werden?
Jahresergebnis 2012 wieder positiv?
So viel ist klar: Die Volkshochschule erwirtschafte allein 2010 einen Fehlbetrag von 283 000 Euro, über die Jahre gerechnet, hat sich sogar ein Minus von 389 000 € angehäuft; auch das Eigenkapital ist von 328 000 plus (2008) auf minus 26 000 Euro (2010) geschrumpft. Gleichwohl wird für 2011 nur noch mit einem Verlust von 2000 € kalkuliert, für 2012 wird sogar wieder ein positives Jahresergebnis von 48 000 € vorher gesagt. Soweit doch wieder alles in Butter, könnte man meinen.
Wenn da nicht die Versäumnisse wären, die von den gpa-Prüfern auch aufgelistet werden: Doppelstrukturen und Manipulationen sogar, fehlende Ausschreibungen und mangelhafte Prüfungen, zu hohe Honorare und zu gut dotierte Arbeitsverträge, Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse, die nicht den satzungsrechtlichen Vorschriften entsprochen haben sollen. Das und noch manches mehr, was die gpa-Prüfer hervor gekramt und was Fehlbeträge verursacht hat, dürfte für reichlich Diskussionsbedarf in den Gemeinderäten Singen, Konstanz, Stockach und im Kreistag sorgen, die allesamt Vereinsmitglieder der vhs Konstanz/Singen e.V. sind.
Warum kamen Reaktionen so spät?
Welche Schlüsse werden gezogen? Ob eine Weiterführung der Volkshochschule als Verein sinnvoll ist, wird auch von den gpa-Experten bezweifelt. Ob es aber darüber hinaus zu weiteren organisatorischen und personellen Konsequenzen kommen wird, scheint fraglich. Deshalb findet wohl auch die Beratung der Konstanzer GemeinderätInnen heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Immerhin ist von Schadensersatz-Forderungen an wen auch immer, mit welcher Begründung auch immer, die Rede.
Dennoch fällt auf, dass die staatlichen Prüfer den vhs-Vorstand (bis zum April 2011 war das Landrat Hämmerle) von aller Schuld freisprechen. Doch Fragen sind erlaubt: Warum fielen die Versäumnisse erst 2010 auf? Warum hat sich der Vorstand mit mündlichen Berichten begnügt und nicht schon früher detailliert und schriftlich nachgefragt? Warum hat man nicht zwei, voneinander unabhängige Buchprüfer, wie anderenorts üblich, beauftragt? Warum nicht schon bei den ersten Verlustrechnungen 2007/08 nachgehakt? Fragen, denen sich gerade Landrat Hämmerle, aber auch die zuständigen Bürgermeister in Konstanz, Singen und Stockach werden stellen müssen.
Autor: hpk
Weitere Links:
Wenn es in der kürzeren Vergangenheit bei Auseinandersetzungen und die damit verbundenen Ausgaben bzw. Verlusten ging
– Spitalstiftung (Maultaschenfall),
– Krankenhaus (Müller-Esch),
– BodenseeSymphonieorchester,
– jetzt VHS,
ist BM Boldt einer der zentralen und entscheidenden Führungspersonen.
Die Frage ist, wie lange können wir uns diesen BM noch erlauben?
Man mag vermuten, dass hier die höchstinstanzliche Prüfung für die VHS, bestehend aus Vorstand und Prüfern im Landratsamt, versagt haben könnte. Dort wird das „letzte Wort“ gesprochen – dort hätte auffallen müssen, wenn etwas schief läuft. Schuld trifft sicher alle Beteiligten, aber Verantwortung tragen den Vorstand/die Vorstände und die zuständigen Kreisämter.
Was wird dann aus dem 2. Bildungsweg?
Nanu? Nach meinen bescheidenen Wirtschaftskenntnissen ist eine Kapitalgesellschaft überschuldet, also zahlungsunfähig, wenn das Fremdkapital das Vermögen übersteigt. Das ist bei einem negativen Eigenkapital der Fall.
Warum nimmt der Vorstand der VHS (immerhin ein gemeinnüziger Verein) die Vermögenslage auf die leichte Schulter? Er sollte sie jederzeit überblicken, damit eine Überschuldung sofort bemerkt wird. Tut er anscheinend nicht. Ein Vereinsvorstand hat die Pflicht, eine Verschuldung umgehend zu beseitigen. Geht das nicht, muss er ein Insolvenzverfahren beantragen. Versäumt er das, haftet der Vorstand persönlich für die Schulden.
Es ist ja schön, daß unsere Stadt an gemeinnützigen Vereinen und Gesellschaften beteiligt ist. Wenn man dann aber ahnungslose Gemeinderäte in die Gremien bestellt, ist das bedenklich. Will damit sagen: Wenn Ausgliederung, dann richtig. Der Gemeinderat muss dann nicht noch weiter ins Geschäft reinquatschen.