Wer dreht denn da an der Steuerschraube?

Weihnachtlich gestimmt ging der Konstanzer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zu Werke. Große Rede- und Abstimmungsschlachten blieben aus. Beschlossen wurden vor allem  Steuererhöhungen, die in den nächsten Jahren gerade weniger betuchte Bürgerinnen und Bürger spüren dürften. Auch der Zuschuss für die Friedhöfe soll mit 240.000 Euro deutlich geringer ausfallen als bisher. Außerdem erhält Konstanz nach langem Ringen ein neues Gotteshaus.

Die Synagoge wird gebaut

Nun ist es also geschafft: Nach langen Streitereien ist der Bau der Konstanzer Synagoge in der Sigismundstraße unter Dach und Fach. Der Grundstein soll im Februar 2011 gelegt werden – unweit der Stelle, an der die alte Synagoge stand (siehe Bild). Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden versicherten, auch dank der Zusammenarbeit mit einem einschlägig erfahrenen Architekten sei mit der Eröffnung bereits im Sommer 2012 zu rechnen. Vertreter aller politischen Richtungen zeigten sich höchst erleichtert, dass der Neubau, der durch die Spaltung der Jüdischen Gemeinde in Konstanz verzögert und zum Politikum wurde, nun endlich zustande kommt. Alle politischen Richtungen äußerten ihre Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander der verschiedenen Gruppierungen im neuen Gotteshaus.

Mehr Geld für den Stadtsäckel

Der Stadt Konstanz brechen die Einnahmen weg, und da ist es naheliegend, dass die kommunalen Steuern steigen. Hier gilt die Devise: Wenn man die Grundsteuer, die vor allem durch die Mieter bezahlt wird, erhöht, muss andererseits auch die Wirtschaft dran glauben und bei der Gewerbesteuer bluten.

So recht wollten die Bürgerlichen (Till Seiler von der FGL nannte sie wacker „die Bourgeoisie“) die Kröte ‚Gewerbesteuererhöhung von 360 auf 390 Punkte‘ aber nicht schlucken. Sie sahen wie immer den Wirtschaftsstandort Konstanz in Gefahr und argumentierten, die meisten Ratsmitglieder seien selbst keine Gewerbesteuerzahler, also sei es ungerecht, wenn sie als nicht Betroffene der Wirtschaft in die Tasche zu greifen gedächten. Außerdem solle man erst mal Ausgaben kürzen, ehe man die Gewerbesteuer erhöhe. Welche Ausgaben gekürzt werden sollen, sagten aber weder CDU-Vordenker Alexander Fecker noch Jürgen Faden von der FWG, der ausdrücklich bemängelte, dass hier mal wieder einige wenige die Zeche für alle zahlen sollten (wie schnell doch die sonst so gern tonangebende herrschende Klasse zur armen, verfolgten Minderheit mutieren kann, wenn’s ums Geld geht).

Tatjana Wolf (FDP) brachte statt der vorgeschlagenen Erhöhung um 30 Punkte eine um nur 10 Punkte in die Debatte ein, was Vera Hemm von der Linken Liste auf gut Konstanzerisch als „Nasenwasser“ zurückwies. Am Ende wurde die Erhöhung um 30 Punkte, also um ca. 8 Prozent, mit klarer Mehrheit (darunter auch der Stimme von OB Horst Frank) beschlossen. Im gleichen Zuge wurden die Grundsteuerhebesätze sehr einhellig um 100 Punkte erhöht, was sich in den nächsten Jahren in vielen Mietabrechnungen spürbar niederschlagen wird.

Mit ebenfalls klarer Mehrheit wurde beschlossen, die Konstanzer Friedhöfe im nächsten Jahr mit 240.000 Euro zu bezuschussen, wobei die Meinungen auch innerhalb der Fraktionen gespalten waren. Jürgen Ruff (SPD) und Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) hielten auch 160.000 Euro für ausreichend, Vera Hemm (Linke Liste) hingegen plädierte für die bisherigen 320.000 Euro, weil Menschen aus ärmeren Schichten in der ohnehin schwierigen Situation nach dem Tod von Angehörigen nicht auch noch durch absehbar höhere Friedhofsgebühren belastet werden dürften.

Wie sich die anstehende Erhöhung der Kreisumlage auf die Konstanzer Finanzsituation auswirken wird, ist gänzlich offen. Es ist damit zu rechnen, dass die Belastungen für den Konstanzer Haushalt dadurch merklich steigen werden. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen in den nächsten beiden Jahre vorherzusagen, hieße in dieser Situation wohl, offene Türen nach Athen zu tragen.

Islamistischer Prediger in Konstanz?

Holger Reile (Linke Liste) wies in einer Anfrage die Verwaltung auf eine „unsägliche“ Veranstaltung hin. Am Wochenende soll Pierre Vogel alias Abu Hamza, ein bekannter Vertreter einer nach Reiles Angaben menschen- und speziell frauenverachtenden Auslegung des Islam, in der Allmannsdorfer Mehrzweckhalle sprechen. Reile fragte, ob die Stadt Konstanz keine Möglichkeit gesehen habe, dem vor allem bei jungen Menschen erfolgreichen Prediger die Halle zu verweigern – oder ob das in diesem Falle zuständige Sportamt sich schlichtweg nicht ausreichend informiert habe, mit wem es da einen Mietvertrag schloss. Immerhin habe der ehemalige Boxer in der Schweiz bereits Einreiseverbot erhalten. Die Verwaltung schaute betreten beiseite und gelobte zumindest durch die Blume erhöhte Wachsamkeit wider diesen religiösen Ungeist.

Mittlerweile kam der Wettergott der Stadtverwaltung zur Hilfe – der schweren Schneefälle wegen wurde ab Freitag die Allmannsdorfer Mehrzweckhalle bis auf weiteres für Veranstaltungen gesperrt (s. seemoz v. 17.12.).

Autor: O. Pugliese