Wer wundert sich da noch? Bahnhofsumbau und Schulerweiterung werden mal wieder verschoben
Die wirklich wichtigen Neuigkeiten standen nicht auf der Tagesordnung: In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) überraschte die Verwaltung mit den Mitteilungen, dass sich der barrierefreie Umbau des Konstanzer Bahnhofs erneut um Jahre verzögert. Und dass trotz des Denkmalschutz-Verfahrens ein Abriss der Geschwister-Scholl-Schule (GSS) zwar möglich sei, nun aber verstärkt mit Erweiterungsbauten geplant werde. Und das kann dauern.
Eigentlich sollte in der HFA-Sitzung größtenteils der Nachtragshaushalt 2018 behandelt werden. Dazu hatte die Kämmerei ein 166-Seiten-Zahlenwerk vorbereitet, das sicher kein Ausschuss-Mitglied – und dieser Schreiber auch nicht – gänzlich studiert hat. Dennoch in Kürze: Wie seemoz bereits vor Tagen berichtete, verzeichnet der Entwurf dieses Nachtragshaushalts ein Plus von rund 15,1 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung – vor allem höhere Steuereinnahmen und gestiegene Zuweisungen sorgen für den Anstieg. So weist der Ergebnishaushalt für 2018 ein Volumen von 258,2 Millionen Euro aus. Der Löwenanteil städtischer Haushaltsmittel fließt somit in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (30,1 Mio. Euro). Der zweite große Bereich ist der Kulturetat, der mit 18,9 Mio. bezuschusst wird, gefolgt von den Bereichen ‚Tiefbau‘ mit 16,3 Mio. sowie ‚Sicherheit und Ordnung‘ mit 8,2 Millionen Euro – da fällt vor allem der erst nach heftigen Debatten neu geschaffene Kommunale Ordnungsdienst ins Gewicht.
Geld fürs Campus-Festival, aber weniger als erhofft
Für alle Normalbürger, die sich von diesen Millionen-Beträgen erschlagen fühlen, hier einige News für den normalen Menschenverstand: Die Organisatoren des Campus-Festivals können sich für 2018 über „eine Fehlbetragsfinanzierung von maximal 15 000 Euro“ freuen. Das ist zwar weniger als von der FGL gefordert (25 000 €), aber immerhin können die Macher jetzt wirklich an die Vorbereitung ihres Festivals gehen. Ebenso einstimmig wurden die Empfehlungen des Kulturausschusses zur Förderung des Kunstvereins und der „High-Noon-Freunde“ übernommen. Über die Zukunft des Abendgymnasiums wird erneut in der vhs-Mitgliederversammlung beraten und über die Fortführung der Werkrealschule an der GSS wird der Gemeinderat wie über alle Zusätze im Nachtragshaushalt in seiner Dezember-Sitzung entscheiden.
Altbauer Rohloff geht vom Hof
Ein merklich gerührter Hartmut Rohloff wurde auf seiner letzten HFA-Sitzung von den MitarbeiterInnen seines Amtes, der Kämmerei, auf rührende Weise in den Ruhestand verabschiedet: Alle waren gekommen, als Joachim Helff witzig und charmant ein von den Beschäftigten selbst gefertigtes Buch präsentierte, in dem der Werdegang des Kämmerers Rohloff in Bildern und Texten nachgezeichnet wird. Aktive und ehemalige KollegInnen, aber auch andere Amtsleiter, haben Stories und Anekdoten beigetragen, die den Werdegang des Hartmut Rohloff in der Stadtverwaltung beschreiben. Und nach der Sitzung lud der OB zu einem Sekt-Umtrunk.
Barrierefreiheit am Bahnhof erst 2021
Mit „mangelndem Bieterinteresse“ begründet die Deutsche Bahn neuerliche Verzögerungen beim Umbau des Konstanzer Bahnhofs. Danach dürfte eine vollständige Barrierefreiheit am Bahnhof nicht vor 2021 erreicht werden. Nach dem Fehlschlag dieser ersten Ausschreibung sollen nun die Aufträge einzeln vergeben werden: Anpassung der Signaltechnik, Anhebung der Bahnsteige, Wegfall des Zollüberwegs. Trotzdem soll der Neubau der beiden Aufzüge möglichst bis Dezember 2018 möglich werden.
Für die Stadt Konstanz, die sich am barrierefreien Umbau des Bahnhofs mit 1,5 Millionen Euro beteiligt, wird Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn dennoch gegen diesen Aufschub protestieren – er mag nicht einsehen, wieso mit solcher Begründung eine Verzögerung um dreieinhalb Jahre hingenommen werden soll.
Denkmalschutz und die Folgen
Unstrittig ist der Sanierungsbedarf der Geschwister-Scholl-Schule, strittig ist allein, ob ein Abriss nach dem Bescheid des Denkmalamtes noch möglich ist. Kleinlaut bekennt die Verwaltung in ihrer jüngsten Erklärung, „dass für einem eventuellen Abriss des Gebäudes sehr hohe Hürden gesetzt sind“. Folgerichtig konzentriert sich nun das Hochbauamt auf Maßnahmen zur Erweiterung. Die städtischen Baumeister verweisen darauf, dass technische Anpassungen und bauphysikalische Verbesserungen auch bei einer unter Denkmalschutz stehenden GSS möglich seien: „Denkbar wäre ein Erweiterungsbau nach Süden, angeschlossen an die vorhandenen Erschließungsachsen. Einen Entwurfsansatz des Hochbauamtes hat das Landesamt für Denkmalpflege in einem ersten Gespräch als realisierbar eingestuft“.
Man darf gespannt sein, wie solche „technischen Anpassungen“ auch unter dem Gesichtspunkt eines Erhalts der Werkrealschule aussehen werden. Sicher ist bislang nur eines: Die Zukunft der GSS bleibt Dauerthema der Kommunalpolitik – hoffentlich nicht zu lange: SchülerInnen und LehrerInnen haben solche Hängepartie nämlich nicht verdient.
hpk (Foto: bahnbilder.de)