Wettlauf um Wahlkampf-Themen

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Da fordert die LLK „Buspreise runter“ und die FGL-Stadträtin Dorothee Jacobs-Krahnen hängt sich dran und schlägt „neue Überlegungen in der Konstanzer Preisgestaltung“ des Busverkehrs vor; da fordert die FGL ein Umdenken bei der Genehmigung von Ferienwohnungen und die SPD bläst wenige Tage später ins selbe Horn: Ein Wettlauf der Konstanzer Parteien um zündende Wahlkampf-Themen ist entbrannt – die Kommunalwahl 2019 wirft ihre Schatten voraus.

Den letzten Coup landete SPD-Stadtrat Herbert Weber, der jetzt unter der Überschrift „SPD will Ferienwohnungen in Konstanz begrenzen: Damit Urlauber nicht mehr Mieter verdrängen“ ungeniert einen Antrag der Freien Grünen Liste aus der Vorwoche abkupfert. Immerhin mit dem Zusatz seines Pressesprechers: „Webers Antrag reagiert auch auf eine Initiative der Freien Grünen Liste. Er freue sich, dort Unterstützung zu finden. Doch deren Vorstoß sei wegen seiner unpräzisen Formulierung nicht umsetzbar.“ Eine Erklärung für die Behauptung einer unqualifizierten Argumentation bleibt die SPD allerdings schuldig.

Unverfrorener geht die Freie Grüne Liste vor. Nahezu wortgleich mit einer vorigen Erklärung der Linken Liste Konstanz (LLK) begründen die Stadträtinnen Jacobs-Krahnen und Christiane Kreitmeier ihren Antrag, im Gemeinderat „die Preisgestaltung der Stadtwerke zu diskutieren“ mit dem Hinweise auf eine sehr effektive Preissenkung im Radolfzeller Busverkehr. Geradezu verschämt wird im letzten Satz ein altes Grünen-Thema nachgeschoben: „Zumal, wenn die Stadtwerke auch auf Drängen der FGL beginnen, umweltfreundliche Busse einzusetzen.“ Die Urheberschaft der LLK für diese Preissenkungs-Initiative jedoch wird verschwiegen.

Da stehen uns, wie es scheint, im schnöden Wettlauf um Wahlkampf-Themen noch einige Plagiatsversuche ins Haus. Fehlt nur noch das Junge Forum, das nun auch unversehens seine soziale Ader entdecken könnte. Da böten sich Forderungen nach einer Aufstockung des Sozialpasses an oder eine Kritik an der Verschleppung des Armutsberichtes durch die Stadtverwaltung oder nach einer Intensivierung der Anschlussunterbringung für Geflüchtete, nur mal so zum Beispiel.

Von FDP, CDU und Freien Wählern immerhin sind solche Ausflüge ins Prekariat wohl eher nicht nicht zu erwarten. Sie hoffen auf ihr bürgerliches Klientel, das sich ohne soziale Gewissensbisse in der heilen Welt der Bodensee-Metropole sonnt und ihr Kreuzchen auch bei der nächsten Wahl wieder an der gewohnten Stelle machen will. Wenn, ja wenn nicht unversehens die Konjunktur schlapp macht oder ein siecher Franken die Einkaufsströme abschnürt. Oder die Einsicht in die realen Verhältnisse die Oberhand gewinnt.

hpk