Wichtiges Zeichen gegen Abschottungspolitik

Erfreut zeigt sich die Konstanzer Seebrücke-Initiative in einer Pressemitteilung über den Beschluss des Konstanzer Gemeinderats, die Stadt zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu erklären. Der von der Linken Liste gestellte Antrag fand in der Oktober-Sitzung des Stadtparlaments eine Mehrheit von 21 Stimmen, zehn RätInnen (vornehmlich des bürgerlichen Lagers, plus der Oberbürgermeister) stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die Mitteilung der Initiative im Wortlaut:

In seiner Sitzung am 25. Oktober 2018 hat der Konstanzer Gemeinderat einem von der Linken Liste Konstanz (LLK) eingebrachten Antrag zugestimmt und die Stadt zum sicheren Hafen für Flüchtlinge aus der Seenotrettung erklärt. Damit erklärt die Stadt die unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Konstanz ist die 18. Kommune in Deutschland und nach Heidelberg die zweite Stadt in Baden-Württemberg, die diese Erklärung abgibt.

Die Konstanzer Seebrücke freut sich sehr über die Solidarität des Stadtrates mit Menschen auf der Flucht und der Bereitschaft diese in Konstanz aufzunehmen. Nach der erfolgreichen Demonstration am 28. Juli, an der rund 350 Menschen gegen die Abschottung Europas und die Kriminalisierung der Rettung Geflüchteter vor dem Ertrinken demonstrierten, und den daran anschließenden Aktionen ist das ein großer Erfolg. Er setzt ein wichtiges Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik und für Humanität, Freiheit und Toleranz.

Die Konstanzer Seebrücke wird weiter machen, bis die Stadt sich nicht nur zum sicheren Hafen ERKLÄRT, sondern tatsächlich einer IST. Die Initiative vertraut darauf, dass sich zwischen Konstanz und Flensburg die Karte mit vielen weiteren Kommunen füllen wird, die sichere Häfen für Flüchtlinge sind und zeigen, dass Europa nicht tatenlos zuschaut, wenn Menschen auf der Flucht sterben.

MM/red

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