Wider die Verdrängung bei Gemeinderat und Bürgermeistern

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Ganz schnell vergessen, nie wieder darüber reden: Mit dieser Taktik versuchen die Stadt-Verantwortlichen, den Skandal um Müller-Esch unter den Teppich zu kehren. Als ginge es allein um eine Chefarzt-Kündigung. Es geht vielmehr um soziale Kompetenz, es geht um Rufschädigung des Betroffenen wie der Stadt, es geht um Geldverschwendung. Und es geht um die Verantwortungslosigkeit von Bürgermeistern und Gemeinderäten.

Zumindest die Linke Liste Konstanz (LLK) erinnert daran in einer aktuellen Pressemitteilung und wettert gegen solche Verdrängungspolitik. Und fordert – auch personelle – Konsequenzen. Da die meisten Medien vor Ort diese Politik des Verdrängens und Verschweigens munter mit betreiben, veröffentlicht seemoz die aktuelle LLK-Pressemitteilung im Wortlaut:

LLK fordert mehr Transparenz und drängt weiterhin auf personelle Konsequenzen

Die Auseinandersetzung um die fristlose Kündigung von Gert Müller-Esch ist nun beendet. Angeblich steht Müller-Esch eine Abfindung von rund 500 000 Euro zu. Doch diese Summe ist schön gerechnet. Mit den Zusatzkosten – Anwalts- und Gerichtskosten, ausstehende Gehälter für Müller-Esch – wird sich die Gesamtsumme auf mindestens 800 000 Euro erhöhen. Somit ist der Stadt finanziell ein enormer Schaden entstanden. Wir möchten daran erinnern, dass die LLK und einige andere im Gemeinderat von Anfang an davor gewarnt haben, eine gerichtliche Auseinandersetzung anzuzetteln. Leider hat eine Mehrheit des Gemeinderates fahrlässig für die fristlose Kündigung gestimmt. Da das Thema für monatelange Diskussionen in der Bevölkerung sorgte, fänden wir es angebracht, der Bevölkerung die gesamten Kosten dieses unnötigen Rechtsstreits aufzuzeigen. Die dürre Pressemitteilung der Stadt ist da unserer Meinung nach völlig ungenügend und trägt nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei.

Desweiteren dürfen personelle Konsequenzen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Nachdem die Linke Liste den Rücktritt von Bürgermeister Boldt und Klinikdirektor Rainer Ott verlangt hatte, schlossen sich auch die Freien Wähler dieser Forderung an. Vor allem die Amtsführung von Claus Boldt ist für die Stadt finanziell ein Risiko ersten Ranges. Seine Fehlentscheidungen (Maultaschenfall, Müller-Esch und wahrscheinlich auch vhs) belasten nicht nur die städtischen Finanzen, sondern schaden auch dem Ruf der Stadt nachhaltig. Eine Pflegerin wird wegen einiger mitgenommener Maultaschen im Gesamtwert von knapp vier Euro entlassen, ein Bürgermeister aber kann es sich offenbar ungestraft leisten, Missmanagement zu betreiben, das der Stadt bis jetzt schon mehrere Hunderttausend Euro gekostet hat. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Dass Bürgermeister Boldt krampfhaft einen neuen Job sucht und Konstanz den Rücken kehren will, ist aufgrund seiner Negativbilanz nachvollziehbar. Wir begrüssen diese Entscheidung, befürchten aber, dass sich ein neuer Arbeitgeber leider so schnell nicht finden wird. Klar aber ist unserer Meinung nach, dass ein täglich fluchtbereiter Dezernatsleiter sicher nicht dazu beitragen kann, das Klinikum Konstanz im Sinne einer angestrebten Kreislösung in ruhigere Gewässer zu führen. Diese wichtige Entscheidung verlangt Weitsicht, Verhandlungsgeschick und Kompetenz. Voraussetzungen also, denen der noch amtierende Bürgermeister nachweislich nicht gerecht wird. Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Linke.Liste Konstanz

Autor: PM/hpk