Wie der Gemeinderat auf den Hund kam
Kaum zu glauben: Selten in den letzten 12 Monaten hat ein Thema die KonstanzerInnen so erregt wie die Erhöhung der Hundesteuer. Die GemeinderätInnen wurden mit E-Mails geradezu bombardiert – und ließen sich auf ihrer gestrigen Sitzung auch genüsslich und zeitraubend dazu aus. Weit wichtigere Themen kamen dann in der Diskussion viel zu kurz.
Die Vorwürfe der Hundefreunde reichten von „Rassismus“ und „Tierverachtung“ bis zur Aufforderung einer Gegendarstellung, die seemoz erreichte; der Tierschutzverein Konstanz forderte, „von einer Sondersteuer für „gefährliche Hunde“ abzusehen“. Die Verwaltung war sichtlich um Versachlichung bemüht, Stadtkämmerer Hartmut Rohloff zitierte aus Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Sache und betonte, die Stadt wolle „kein Haltungsverbot“ für solche „Listenhunde“, wie Kampfhunde neuerdings im Konstanzer Sprachgebrauch heißen, sondern versuche durch die Steuererhöhung lediglich „eine Lenkung der Kampfhund-Haltung“.
Das rief Holger Reile (LLK) auf den Plan, dessen Vorstoß, die „Kampfhund-Steuer“ auf 900 € für den ersten Hund und 1500 € für den zweiten – mehr, als von der Verwaltung vorgeschlagen – zu erhöhen, vor Tagen im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit erhalten hatte. Er blieb bei seinem Vorschlag und unterstrich die Notwendigkeit, die „Listenhund-Haltung“ zu zügeln. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) warnte vor der Gefahr gerichtlicher Auseinandersetzungen. Und vergaß nicht zu betonen, dass seine Position überhaupt nichts damit zu tun hätte, dass seine Ehefrau die Vorsitzende des Tierschutzvereins ist. Eben dieser hatte vehement vor einer Erhöhung der Steuer gewarnt. Denn dann, so die Behauptung, würden Kampfhundhalter ihre Tiere beim Tierschutzverein abgeben, um die teure Steuer zu sparen. Und das wiederum würde dessen Kapazitäten sprengen. Auch Müller-Fehrenbachs Parteifreund Roger Tscheulin fiel kein überzeugendes Argument ein – er fand schlicht, dass Steuererhöhung kein geeignetes Instrument sei.
Alfred Reichle (SPD) immerhin stellte internationale Vergleiche an und fand heraus, dass in anderen Ländern die „Kampfhund-Steuer“ weit höher läge, um dann aber doch nur für eine Senkung der Reile-Quote um 100 Euro zu plädieren. Etwas rätselhaft der Vorschlag von Matthias Schäfer (JFK), der eine sukzessive Steuererhöhung von Jahr zu Jahr vorschlug, aber zu erklären vergaß, was das bringen soll.
Für eine allgemeine Erhöhung der Steuer um 12 Euro für den ersten Hund und 24 Euro für jeden weiteren stimmte bei vier Enthaltungen dann der gesamte Gemeinderat; für die erhöhte „Kampfhundsteuer“ von 900 und 1500 Euro votierten 22 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen.
Doch damit war das Thema noch nicht durch. In der Bürgerfragestunde kündigten Hundefreunde massenhaften Protest an – es werde Demonstrationen mit Hunden geben, Und rechtliche Schritte würden ohnehin erwogen. Und die Forderung an seemoz zu einer Gegendarstellung werde durchgesetzt, bekräftigte Dr. Nina Hasiwa.
Weitere Themen demnächst auf seemoz
Andere Themen verloren bei dieser thematischen Schräglage an Gewicht. Dass bei der Konstanzer Schulentwicklungsplanung wieder alles auf Null geht und der am Mittwoch gefasste Beschluss des Schulausschusses, die Werkrealschule der Geschwister-Scholl-Schule zu erhalten, an den Ausschuss zurück verwiesen wird, weil es eine fehlerhafte Rechtsauskunft gab, wird in den nächsten Tagen auf seemoz ebenso thematisiert wie die Entscheidung zur Finanzspritze für das von der Pleite bedrohte Bodenseeforum.
hpk
Die nackte Angst, die sich bei Manchen beim Gattungsbegriff ›Hund‹ einstellt, die düstere Phantasie, ein solches Wesen trachtete einem ständig ans Gemächte (was in der Tat ungleich tragischer wäre als der Sprung zur Gurgel), kurzum, all die durch solche Unholde ausgelöste blühende Phantasie, zentnerschwer auf Manchen lastend, ist heute in der Regel eigentlich gut therapierbar. Angesichts dessen, dass wir hier Wolfs-Erwartungsland sind, wäre ein solcher Schritt durchaus angebracht. Und angesichts dessen, was die penetrante Pole-Position der Gattung ›Mensch‹ hier so alles anrichtet, längst überfällig. Wenn diese Spezies auf Dauer überleben will, wird es nicht reichen, Brüder-und Schwestlichkeit nur auf sich selbst zu beziehen. Mark Rowlands Buch ›Der Philosoph und der Wolf‹ zeigt, was wir von einer Gattung lernen können, die uns in Vielem weit voraus ist.
Voller Staunen lese ich die Kommentare. Eigentlich können mir die Konstanzer Köter ja völlig egal sein. Auch die Frage, ob Kampf- oder Spielhund, ist mir schnuppe. Kacken tun sie alle auf die Wiesen, Felder und Wege. Was mich staunen lässt, ist die Inbrunst, mit der hier von Menschen zugebissen wird, denen man doch wohl sonst im Leben halbwegs Normalität unterstellen könnte. Oder doch nicht? Wäre es denkbar, dass die Köter nur das Instrument darstellen und sich hier in Wahrheit „Kampfmenschen“ gegenseitig an die Kehle wollen?
Sehr geehrter Herr Koch,
der Titel dieses Artikels hat mich erstmal gefreut, denn ich bin immer noch, ob Sie es glauben oder nicht, auf der Suche nach dem WARUM, um mir meine Meinung überhaupt bilden zu können, ob eine „Kampfhundesteuer“ dann überhaupt zielführend ist und sie dann zu befürworten oder abzulehnen. Ich habe im Artikel aber nicht gefunden, WIE der Gemeinderat (vor allem StR. Reile) denn ausgerechnet im Juli 2017 auf den (Listen)Hund kam?!
Meiner Erfahrung nach ist vermeintlich irrationales Verhalten anderer meist auf einen Mangel an Informationen bei einem selbst zurückzuführen. Aus diesem Grund bin ich weiterhin aufrichtig auf der Suche nach Informationen.
Sehr geehrter Herr StR Reile,
Sie könnten hier einen großen Beitrag zur Versachlichung leisten, wenn Sie wollen:
Können Sie bitte die Fakten auf den Tisch legen, welche Vorfälle sich im Stadtgebiet Konstanz 2016 konkret mit „Listenhunden“ ereignet haben, so dass Sie hier für die öffentliche Sicherheit Regulierungsbedarf gesehen haben? (Und 19 andere Stadräte aufgrund dieser Information ja offensichtlich auch.)
Vielen Dank!
PS: ich bin vom Thema nicht unmittelbar betroffen, ich hadere aufgrund der begrenzten Informationen, die ich nur habe, zum jetzigen Zeitpunkt vor allem mit der politischen Vorgehensweise. Das ist hoffentlich sachlich legitim. 🙂
In den vergangenen Tagen wurden vor allem die GemeinderätInnen mit Mails von Hundehaltern nahezu zugeschüttet. Darunter waren Verlautbarungen, die mehr als grenzwertig sind und die man mehrmals lesen muss, um ihre Absurdität zu erkennen. Beispielsweise erklärte Frau Hasiwa, die sich auch auf unserer Seite als Hunde-Fachfrau ausgibt und sich lautstark gegen eine Erhöhung der Kampfhundsteuer ausspricht, sinngemäß: Wenn man sich schon – wie beim CSD – für Minderheiten stark mache, müsse dieser Minderheitenschutz auch für Kampfhunde gelten. Noch Fragen?
@ Jakob Hartmann
@Peter Stribl
Haben Sie auch sachliche Argumente? Super, dann immer her damit.
Ich
WILL
NICHT
SPIELEN.
@ Peter Striebl
Tatsächlich wurde der Stadt mehrfach angeboten mit Experten sinnvolle Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Hunde sind nicht per se „ungefährlich“ oder „gefährlich“. Ich stehe ein für eine verantwortungsvolle Hundehaltung, in der der Schutz der Gesellschaft ganz oben steht. Hierfür benötigt es Aufklärung, Training, eine Überprüfung der Haltungsbedingungen. Ein Verbannen einzelner Hunderassen in die Illegalität hat nachweislich nicht zu dem Ziel „Beißattacken verringern“ geführt.
@Peter Stribl
Haben Sie auch sachliche Argumente? Super, dann immer her damit.
@hpk
Genau zuhören ist eine Kunst, die Vertreter der Presse beherrschen sollten. Sowohl Herr Tscheulin als auch Herr Müller-Fehrenbach haben einiges mehr an Argumentation eingebracht als ihr Kollege Reil. Auch die Argumente von Herr Reichle sind im Bericht falsch wiedergegeben. Er erwähnte Gesetze in einigen (Nachbar-)Ländern, teilweise Beispiele für Steuern und vorrangig aber Verbote.
Hier einen Vergleich zu den bei uns geltenden Rechtsvorschriften zu ziehen halte ich für schwierig.
Weiter zielte die Frage von Herr Schäfer an die Verwaltung auf einen Bestandschutz der momentan gemeldeten Listenhunde ab, nicht mehr nicht weniger. Aber wie gesagt, zuhören ist wohl eine Kunst, die Sie nicht sonderlich gut beherrschen.
@ Nina Hasiwa
Klar. Die wollen alle nur spielen. Sobald ein Mensch zu Tode gebissen wird, muß die Interpretationsmaschinerie angeworfen werden, die diesen Umstand dem oben genannten unterordnet.
Was vermutlich aus Ihrer Sicht noch weit dramatischer ist: Wenn der Hund durch den Hund auf den Hund kommt, sprich zu Tode gespielt wird. Da sei dann doch der oberste Hund davor.
Na dann – es lebe der Hundshaufen und die Kampfmenschen, die in Vorwärtsverteidigung all das Erwähnte behüten. Die, die deswegen im Viereck springen, haben das hinzunehmen. Wenns denn sein muß, mit durchgebissener Gurgel.
Wie man sieht hat die Linke Seite den Sachverhalt immer noch nicht verstanden: dadurch, dass diese Hunde auf der Rasseliste des Landes Baden-Württembergs stehen, werden sie 2x von der Polizei im Rahmen eines Wesenstests geprüft und haben dann „ihre angenommenen Kampfhundeigenschaften sowie ihre Gefährlichkeit“ widerlegt. Deswegen ist es unkorrekt sie als Kampfhunde zu bezeichnen, denn auch bei genauester Untersuchung wird man keine Rasse „Kampfhund“ finden.