Wie ein Veranstaltungshaus herbei geredet werden soll
Honi soit qui mal y pense – das Motto des britischen Hosenbandordens wird im Deutschen gemeinhin mit: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ übersetzt. Daran denkt unwillkürlich, wer die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag studiert – über „das weitere Vorgehen für ein Veranstaltungshaus“ in Konstanz soll diskutiert werden. Zweifelhafte Zitate aus einer Statistik und eine verdächtige Vorgeschichte nähren den Verdacht: Es wird an einer Kampagne gestrickt
Wie war das noch vor wenigen Tagen? Theaterintendant Christoph Nix lud unversehens Kritiker und Befürworter eines Kongress-und Konzerthauses (KKH) auf die Bühne, um über die Pläne von HWTG-Studenten für ein neues Veranstaltungshaus zu diskutieren. Aufmerksame Beobachter der lokalpolitischen Konstanzer Szene wunderten sich damals schon: Wo kam plötzlich die Planungswut her? Was trieb Tausendsassa Nix, sich jetzt auch noch auf diesem Feld zu tummeln? Und warum wurde da so unverhohlen Propaganda für einen Eventtempel betrieben?
Und wieso heißt der Tagungsordnungspunkt sechs der nächsten Sitzung des Gemeinderates dann ebenso unvermutet: „Veranstaltungshaus für Konstanz – weiteres Vorgehen“? Unterfüttert wird der Diskussionsvorschlag in der Sitzungsvorlage mit zwei Zitaten aus der Umfrage „Konstanzer Bürgerbefragung 2010“, die Hauptamt und Uni Konstanz nach dem niederschmetternden Ergebnis des Bürgerentscheids zum KKH in Auftrag gegeben hatten.
Lieber mehr als nur zwei Diagramme lesen…
Sollte man nicht argwöhnisch werden, wenn dann aus einer 49-Seiten-Dokumentation gerade mal zwei Diagramme zitiert werden? StadträtInnen und interessierten Bürgern ist immerhin zu raten, rechtzeitig vor der Beratung die vollständige Darstellung der Umfrage zu studieren. Denn da wird z.B. unter „Zusammenfassung 5 (8)“ erklärt: „Die Bewertung verschiedener Aussagen zum Vorhaben „Konzert- und Kongresshaus“ offenbart eine große Skepsis des Großteils der Befragten gegenüber dem Projekt aufgrund Fragen des Standorts (Verkehrserschließung, Umwelt) und aufgrund finanzieller Aspekte. Auf deutliche Ablehnung stoßen Aussagen zum Bedarf eines reinen Kongresszentrums, fehlenden Informationen und der guten Eignung des Standorts Klein-Venedig aufgrund der Lage am See. Der Vergleich der Erhebung des Abstimmungsverhaltens bei den Befragten mit dem offiziellen Votum des Bürgerentscheids im März 2010 zeigt keine gravierenden Unterschiede. Damit geben die Einschätzungen der Befragten in etwa die Einschätzungen aus der Wählerschaft wieder.“
Und sollte man sich nicht weiter wundern, wenn man unter 5 (9) liest: „Die Frage nach den Konsequenzen aus dem Entscheid zeigt ein deutliches Bild, wonach der Großteil der Befragten ein kombiniertes Konzert- und Kongresshaus an einem anderen Standort befürwortet (46%). Etwas mehr als ein Viertel spricht sich für ein reines Konzerthaus an einem anderen Standort aus. Unterschiedliche Meinungen gibt es zum Zeitpunkt eines neuen Planungsprozesses. Knapp ein Fünftel ist der Meinung, dass keinerlei weitere Planungen verfolgt werden sollten.“
…und an die Konsequenzen denken
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Soll da womöglich eine Kampagne für ein Kongresszentrum/Konzerthaus/Veranstaltungshaus inszeniert werden? OB Burchardt tingelte schon in seinem Wahlkampf mit dieser Idee einer abgespeckten Eventvariante durch die Lande; Intendanten, Großbürger, Gastronomen und Einzelhändler folgen ihm da gerne. Doch welchen Konstanzern nützt das? Den Kleinfamilien, die auf bezahlbaren Wohnraum warten, den Eltern, die auf ausreichende Kita-Plätze hoffen, den Studenten, die eine Bude suchen, den Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze bangen – Geld, um deren Bedürfnisse zu erfüllen, wird womöglich für unnütze Prestigeprojekte verpulvert. Siehe Tagesordnungspunkt sechs der Gemeinderatssitzung am 31.1. 2013 (die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal ist öffentlich).
Autor: hpk
Wie war noch mal der Wortlaut bei der Fragestellung zum KKH? „Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein Venedig?“. Folglich haben die Volksabtreter äh -vertreter ein gewisses Recht auf Weiterspinnen der KKH-Frage, so lange Klein Venedig ausgespart bleibt.
Leider. Aber anscheinend gibt es nichts Wichtigeres.
Ich frage mich, ob so ein Bürgerentscheid überhaupt was Wert ist, wenn jeder neue OB einen solchen Entscheid in Frage stellen darf. Wir können natürlich noch ein weiteres Mal abstimmen und noch einmal und noch einmal – bis wir das gewünschte Ergebnis haben.