Wie Konstanz in Stuttgart Schulden eintreiben will

Frank Hämmerle ist sauer auf seine Parteifreunde in der Landeshauptstadt. Der Konstanzer Landrat wartet nämlich auf 10,77 Millionen Euro aus dem Innenministerium für die Betreuung von Asylsuchenden – diese Woche hat sich Hämmerle vom Kreistag sogar die Genehmigung geben lassen, die Stutt­garter zu verklagen, sollten die Euronen nicht noch in diesem Jahr fließen.

Im letzten Oktober herrschte noch eitel Sonnenschein. Da war Innenminister Thomas Strobl (CDU) eigens an den Bodensee gereist, um seinem Partei- und Duz-Freund Hämmerle zum Geburtstag und Dienstjubiläum zu gratulieren (Foto). Jetzt, nur drei Monate später, sind Gewitterwolken aufgezogen.

Denn der Landrat – und mit ihm der Kreistag quer durch alle Fraktionen – sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Kosten zum Lebensunterhalt von rund 800 Asylbewerbern im Landkreis Konstanz zu übernehmen. Das sind Geflüchtete, die bereits mehr als zwei Jahre bei uns leben, aber immer noch keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Diese Verpflichtung zur Kostenübernahme lasse sich, so die Landkreis-Juristen, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ableiten – 10,77 Millionen fallen dafür allein in 2018 an.

Während andere Bundesländer, allen voran Bayern (!), solche Kosten klaglos übernehmen, stellt sich das Stuttgarter Innenministerium quer. Erste Verteidigungslinie: Man sei gar nicht zuständig, sondern das Finanzministerium. Zweites Argument: Zahlen müssten die Sozialämter der Kommunen, letztlich also auch der Landkreis. Gegenargument aus dem Landratsamt: Man erfülle einen Auftrag des Landes und dürfe laut Landesverfassung (Konnexitätsgrundsatz) deshalb nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Einstimmig beauftragte darum der Kreistag letzten Montag die Verwaltung, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubereiten, sollte das Land Baden-Württemberg seiner Pflicht im Laufe des Jahres 2018 nicht nachkommen. Einer solchen Klage, so hofft man am Konstanzer Benediktinerplatz, könnten sich andere Landkreise in Baden-Württemberg und der Landkreistag anschließen.

Ob damit allerdings der Streit aufgelöst werden kann, ist zumindest fraglich. Denn ein solcher Rechtsstreit dürfte sich über viele Jahre erstrecken – und Jahr für Jahr könnten ähnliche Kosten im Landkreis aufschlagen, die sich dann auf nahezu 50 Millionen summieren würden.

Eine politische Lösung scheint wahrscheinlicher. Dazu aber müssten sich die CDU-Parteifreunde aus Stuttgart und Konstanz zusammenraufen. Oder hört beim Geld die Freundschaft auch hier auf?

hpk (Foto: Presse Landratsamt)