„Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!“

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Das ist die aufrüttelnde Losung, unter der die Seebrücke-Bewegung bundesweit zu Demonstrationen am 6. Juli mobilisiert. In vielen Städten werden am nächsten Samstag Menschen für die Rechte Geflüchteter auf die Straße gehen und gegen die Krimina­li­sie­rung von SeenotretterInnen protestieren, die mit der Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3 einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Auch in Konstanz rufen die Seebrücke-AktivistInnen zur Demo auf. In einem Offenen Brief fordern sie zudem den OB auf, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten.

VertreterInnen von 12 Städten gründeten beim bundesweiten Seebrücke-Kongress am 14.6. im Berliner Rathaus das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ (seemoz berichtete). Aus Baden-Württemberg sind bislang Rottenburg und Freiburg dabei, nicht jedoch Konstanz, obwohl der Gemeinderat die Stadt im vergangenen Jahr auf Antrag der LLK ebenfalls zum sicheren Hafen erklärt hatte.

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Die Bündnis-Städte verabschiedeten in Berlin eine Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, „schnellstmöglich“ dafür zu sorgen, dass die aufnahmebereiten Kommunen die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch unterbringen können. Zudem verlangen sie vom Bund organisatorische und finanzielle Unterstützung bei Aufnahme und Unterbringung. Dazu soll eine Bund-Länder-Vereinbarung über einen neuen Verteilungsschlüssel geschlossen werden, der – zusätzlich zum geltenden sogenannten Königsteiner Schlüssel – die Aufteilung der Geretteten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regelt (die ganze Erklärung hier).

Der Offene Brief der Konstanzer Seebrücke an den OB im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,
der Gemeinderat hat im Oktober 2018 die Stadt Konstanz neben weiteren 60 Städten und Gemeinden in Deutschland zum „sicheren Hafen“ erklärt.

Dies begrüßen wir sehr. Diesem Beschluss müssen – gerade auf Grund der aktuellen Situation – nun auch weitere Taten folgen.

Nachdem die Europäische Union auch das letzte Seenotrettungsprogramm (Sophia) eingestellt hat, verbleiben lediglich zivile Seenotrettungsschiffe, um Menschen vor dem Ertrinkungstod zu retten. Und diese benötigen mehr denn je Unterstützung und Engagement.

Diese humanitäre Arbeit wird jedoch permanent behindert. Und wie die jüngste Entwicklungen um Kapitänin Carola Rackete der „Seawatch 3“ deutlich machen, werden die Helfer*innen darüber hinaus sogar kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, wenn sie einen sicheren Hafen ansteuern um Menschenleben zu retten. So hat der italienische Innenminister Salvini aktuell per Dekret Bußgelder gegenüber Rettungspersonal in fünfstelliger Höhe angekündigt.

Am 14. Juni 2019 gründeten im Berliner Rathaus 12 Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Wir fordern den Beitritt der Stadt Konstanz zu diesem Bündnis, und die Unterzeichnung der „Potsdamer Erklärung“ (siehe Anlage), damit Konstanz sich mit den anderen Städten und Kommunen „Sicherer Hafen“ stärker vernetzen kann, um im Sinn der „Potsdamer Erklärung“ gegenüber der Landes- und Bundesregierung Forderungen einbringen zu können. Wir empfehlen hierzu die Kontaktaufnahme mit Ihrem Parteikollegen Herrn Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg am Neckar, Gründungsmitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“.

Desweiteren fordern wir, dass sich die Stadt Konstanz öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung positioniert und die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt oder sich an einer solchen Patenschaft beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Konstanzer Seebrücke
Martina Benz
Katrin Brüggemann
Birk Czifra
Daniela Frey
Sören Gipp
Iris Kane
Christian Schroff
Andreas Wollschläger

jüg/MM (Bilder: seebruecke.org, facebook.com/konstanzerseebruecke/)

Demo: Notstand der Menschlichkeit – Wann? Samstag, 6. Juli, 12.00 Uhr. Wo? Konstanz, Benediktinerplatz.

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