„Wir strampeln uns für Euch ab“

Mehr Personal – die Gewerkschaft fordert eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Mehr Geld für Kliniken. Und mehr Gesundheitsschutz – Betriebsräte wollen einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Für diese Forderungen strampeln sich die Gewerkschafter wortwörtlich ab: Auf einer Fahrradsternfahrt nach Radolfzell wird am kommenden Montag demonstriert – und die Geschäftsleitung macht mit

Fast 100 Radler haben ihre Teilnahme bereits zugesagt; von Gailingen, Singen und Konstanz aus werden sie am 2. 9. nach Radolfzell radeln. Und ab 14.15 Uhr vor dem Krankenhaus Radolfzell demonstrieren – auf der Kundgebung wird auch Peter Fischer, einer von zwei Geschäftsführern des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz HBH, sprechen. Was belegt: Beschäftigte und Klinikleitungen ziehen bei diesen Forderungen vielfach an einem Strang.

Denn seit Einführung der Fallpauschalen kranken Deutschlands Krankenhäuser an chronischem Finanzmangel und beschämender Personalnot. Das Motto der Gewerkschafts-Kampagne heißt dann auch: „Der Deckel muss weg – Der Druck muss raus“. Denn was ver.di-Gewerkschaftsvertreter und Klinik-Betriebsräte aus Konstanz, Radolfzell und Singen (s. Foto) bei einer vorbereitenden Pressekonferenz berichteten, lässt für unser aller Gesundheitsschutz das Schlimmste befürchten. So werden in Konstanz und Singen mittlerweile sogar die 160 Krankenpflegeschüler zum regelmäßigen Pflegedienst in den Kliniken heran gezogen. Darunter leidet nicht nur die Ausbildung – das wirft ein bezeichnendes Bild auf den Pflegenotstand.

Bundesweit fehlen nach Angaben der Gewerkschaft 162 000 Kräfte in der Krankenhaus-Pflege. Deshalb steht im Mittelpunkt der aktuellen Kampagne die Forderung nach einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung: Es sollen für alle Kliniken (für private wie kommunale) überall gültige Mindestbesetzungen nicht nur im Pflegebereich festgelegt werden. Dieser Forderung haben sich mittlerweile auch die Ärztekammern, viele Klinikleitungen und die meisten Parteien angeschlossen. Allein CDU und FDP verweigern sich einer solchen Regelung und wollen weiterhin auf das freie Spiel der Wettbewerbskräfte vertrauen.

In diesem Zusammenhang kritisierte die ver.di-Geschäftsführerin Margrit Zepf die aktuellen, örtlichen Bundestagskandidaten: Nur Tobias Volz von der SPD habe auf die Bitte der Gewerkschaft reagiert, sich den Forderungen der Beschäftigten anzuschließen.

Welches prekäre Ausmaß der Pflegenotstand in Deutschland bereits erreicht hat, belegen Zahlen, von den Betriebsräten sorgenvoll präsentiert: Einer OECD-Studie zufolge kommt in Deutschland ein Klinik-Pfleger auf 10,3 Patienten – in der Schweiz ist das Verhältnis 1 zu 5,5. Und in den Krankenhäusern des Landkreises Konstanz sind aktuell rund 70 PflegerInnen-Stellen nicht besetzt, das sind 10 Prozent des Pflegepersonals.

Autor: hpk