Wohin mit all‘ dem Geld?

Eine pralle Tagesordnung von 26 Punkten erwartet den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag – deshalb auch startet die Sitzung im Vorfeld der Haushaltsberatungen schon am Vormittag. Zwar ist die Mehrzahl der Themen in Ausschüssen bereits ausgiebig erörtert worden, dennoch darf bei Themen wie Werkrealschule oder Volkshochschule herber Streit erwartet werden. Im Mittelpunkt der Debatte jedoch steht der Nachtragshaushalt 2018 mit etlichen kurzfristigen Ergänzungen.

Diese Ergänzungen basieren auf erst kürzlich eingegangene Informationen der Landesbehörden. So erreichten die Steuerschätzungen des Stuttgarter Finanzministeriums das Konstanzer Rathaus erst vor einer Woche. Und auch Mitteilungen des Statistischen Landesamtes trafen erst vor wenigen Tagen ein. Die gute Nachricht dabei: Die Stadt Konstanz profitiert von allen diesen Neuigkeiten in erheblichem Umfang.

Stellt sich die Frage: Wohin mit all‘ dem Geld? Die wie stets zurückhaltenden Vorschläge der Verwaltung, die wie Dagobert Duck die Moneten lieber hortet (oder zum Schuldenabbau nutzen will) statt sie zu investieren, sollten für kreative Vorschläge der StadträtInnen sorgen – mehr dringend benötigter Kapitaleinsatz für den Wohnungsbau mithilfe der WOBAK, mehr Ausgaben für Schulen und Kitas oder für mehr Arbeitsplätze in der überforderten Stadtverwaltung zum Beispiel.

Das Millionen-Plus

So verbessert sich sich die Ertragslage im Ergebnishaushalt 2018 gegenüber der bisherigen Planung um nochmals 2 757 220 €. Ausschlaggebend hierfür sind in erster Linie die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung 2017, die zu Mehreinnahmen von rund. 3,47 Mio. € führen. Insgesamt steigen zudem die Erträge im Bereich der Schlüsselzuweisungen (Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft, Investitionspauschale, Studenten-Lastenausgleich, Flüchtlings-Lastenausgleich) gegenüber dem bisherigen Ansatz um rund 8,24 Mio. €.

Da fallen die zusätzlichen Zuwendungen aus Erträgen städtischer Beteiligungsgesellschaften von über 400 000 Euro kaum mehr ins Gewicht. Und für die Folgejahre prognostiziert die ansonsten übervorsichtige Kämmerei ähnliche Zuwachsraten. Dennoch fällt den städtischen „Finanzbeamten“ nichts anderes ein, als einen Schuldenabbau ins Gespräch zu bringen.

Dabei gäbe es gute Gründe für neue Investitionen. Zum Beispiel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung. Stattdessen will sich die Finanzaufsicht dafür loben lassen, dass 6,2 Stellen für die Betreuung von Flüchtlingskindern wegen „der ausbleibenden Flüchtlinge“ nicht besetzt werden mussten. Der zusätzliche Bedarf von 5,5 Stellen für den KOD (Kommunaler Ordnungsdienst), der im Herosé-Park für Ruhe sorgen soll, wird dann nur beiläufig und eher verschämt erwähnt.

Sind Arbeitsplatz-Einsparungen ein Erfolg?

Auch die Deckelung der Stellenanforderungen des Stadttheaters von ursprünglich neun auf nun nur noch zwei Arbeitsplätze wird von der Kämmerei als Erfolg verbucht. Besonders stolz scheint man auf diese Aussage zu sein: „Weitere personelle Anforderungen werden von Seiten des Theaters bis zum Ende der Intendanz von Herrn Prof. Dr. Dr. Nix (Spielzeit 2019/2020) nicht gestellt“.

Das Schreckgespenst der Kreisumlage

Und zum Schluss wird einmal mehr vor einer Erhöhung der Kreisumlage (der anteilige Finanzierungsanteil der Kommunen am Haushalt des Landkreises) gewarnt. Landrat Hämmerle poltert seit Wochen bereits über Fernsehen und Südkurier über einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 15 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung, was unweigerlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 29,9 auf dann wohl 34,5 Prozent führen würde – für Konstanz könnte das Mehraufwendungen von rund 5,2 Mio. € gegenüber dem aktuellen Ansatz bedeuten. Jede weitere Erhöhung um einen Prozentpunkt „kostet“ die Stadt Konstanz 1,13 Mio. €.

Allerdings sollte in einer solchen „Abrechnung“ nicht übersehen werden, dass es die Gemeinden im Landkreis waren, die in den vergangenen zwei Jahren ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten zu selten nachgekommen sind. Die jetzt dem Landkreis aufgebürdeten Kosten holt der sich eben mit einer dann erhöhten Kreisumlage zurück.

hpk