„Wohnbau statt leerer und gebrochener Versprechen“

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven Versäumnisse beim Wohnungsbau vertuschen will. Diese Pläne werden in der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vorgestellt.

Bernd Riexinger dazu: „Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD mehr Wohnbau, hat aber seit 2011 nichts, aber auch gar nichts Substanzielles gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum getan. Da helfen auch Steuervorteile für Investoren nicht. Was wir brauchen, sind drei einfach umzusetzende Dinge:

Erstens ein ernst gemeintes Wohnbau-Förderprogramm über mindestens 250 Mio. Euro, mit dem pro Jahr mindestens 50.000 Wohnungen im Land entstehen können.
Zweitens brauchen wir Landesförderprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die dauerhaft günstige Mieten garantieren.
Und drittens wäre eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hilfreich, um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können.

Nils Schmid ist schon seit viereinhalb Jahren Finanzminister, in der Zeit hätte er längst handeln können und müssen. Aber offensichtlich entdeckt die SPD das Thema Wohnungsmangel immer erst kurz vor einer Wahl und vergisst es am Tag nach der Wahl wieder.“

Bayern investiert pro Jahr 260 Mio. Euro in den Wohnungsbau, in Baden-Württemberg sind es weiterhin nur 75 Mio. Euro pro Jahr inklusive Bundesanteil. Der Bestand an Sozialwohnungen geht seit Jahren kontinuierlich zurück, weil die grün-rote Landesregierung keine neuen Sozialwohnungen baut und bestehende Sozialwohnungen nach 15 Jahren die Sozialbindung verlieren, also an den freien, teuren Wohnungsmarkt fallen. Bei den öffentlich geförderten Wohnungen (Miet- und Eigentumswohnungen) liegt Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz im Bundesvergleich.

Siehe auch: Baden-Württemberg auf vorletztem Platz beim Wohnungsbau – ein grottenschlechtes Ergebnis!

MM/hpk