Zampano-Pläne zur Steuergeld-Verschwendung

Kaum hatte auch das letzte Mitglied im Gemeinderat (GR) begriffen, dass dem Wohnungsbau oberste Priorität einzuräumen ist, droht dieses wichtigste Thema der Konstanzer Kommunalpolitik schon wieder ins zweite Glied zu rücken. Was als Schwerpunktthema der morgigen GR-Sitzung geplant war, gerät flugs ins Hintertreffen – dank der hochfliegenden Pläne von Zampano Burchardt  

Plötzlich, vermeintlich unversehens, rücken wieder KKH-Phantasien ins Rampenlicht. Plötzlich soll mit dem Kauf des Centrotherm-Gebäudes an der Reichenaustraße „eine riesige und einmalige Chance“ ergriffen werden (die Planungen jedoch laufen bereits seit drei Monaten, überraschend sind sie nur für die Öffentlichkeit und die Parlamentarier); plötzlich sollen wieder Millionen in die Hand genommen werden (konkrete Zahlen verschweigt man wohlweislich), obwohl die Gelder eigentlich für den Wohnungsbau vorgesehen waren; plötzlich soll ein ehemals verscherbeltes Grundstück – für wohl sehr viel mehr Geld – zurück gekauft werden.

Das böse Wort von der „Enteignung“

Schon in den letzten Wochen wurde spürbar, dass den Konservativen in der Stadt der vielstimmige Ruf nach bezahlbarem Wohnraum nicht geheuer war. Nur ein Beispiel: Der Konstanzer Lokalchef des Heimatblattes, Jörg-Peter Rau, legte dem neuen Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn das Wort von der „Enteignung“ in den Mund, obwohl der den Begriff in der fraglichen TUA-Sitzung überhaupt nicht gebraucht, sondern nur von „rechtlichen Möglichkeiten“ gesprochen hatte, wenn es darum gehe, neuen Baugrund zu beschaffen. Solche – absichtlich, unabsichtlich – schludrige Berichterstattung rief dann auch sogleich Vertreter von CDU und Freien Wählern auf den Plan, die die freie Bauwirtschaft in Gefahr sahen.

Welch‘ ein Zufall darum, dass auf der morgigen GR-Sitzung über „das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ und das „Handlungsprogramm Wohnen“ nur noch am Rande diskutiert werden dürfte. Denn diese beiden ersten, kleinen Schritte zur Beendigung der Wohnraumnot in Konstanz gehen manchen Konservativen schon zu weit.

Der Wohnraummangel vor der Haustür

Das Zweckentfremdungsverbot dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. In Konstanz liegt der Wohnraummangel bis 2015 bei rund 1 900 Wohnungen, für den Zeitraum 2011 bis 2030 bei gut 5.300 Wohnungen. Zum 31.12.2013 haben sich bei der WOBAK sage und schreibe 2.593 Wohnungssuchende beworben. Gleichzeitig stehen etliche Wohnungen und Häuser leer, deren Besitzer nun durch diese neue Satzung zur Vermietung gezwungen werden könnten. Für manche der „Zweckentfremder“ ist das schon ein erster Schritt in den Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt.

Ähnliches gilt für den ersten Teil des „Handlungsprogramms Wohnen“ – ebenfalls auf der morgigen Tagesordnung. Bis 2030 sollen 5.300 Wohnungen entstehen. Um das notwendige Wohnungsangebot bereitstellen zu können, müssen Flächen im Innen- wie im Außenbereich entwickelt werden. Bei Teil 1 des „Handlungsprogramms Wohnen“ geht es um die Umsetzung der Innenentwicklung und der Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan, um die Prüfung kleinerer Siedlungserweiterungen  sowie um ein strategisches Flächenmanagement.

Und auch das riecht manchen Bürgerlichen schon zu sehr nach Planwirtschaft. Aber da es nicht schicklich ist, sich offen gegen solche Absichten auszusprechen, wird auf das Prinzip der Ablenkung gesetzt.

Hoffen auf wache GemeinderätInnen

Und was bietet sich da besser an als ein leerstehender Prachtbau am Seerhein und ein Brachgelände gleich nebenan, auf dem sich genüsslich Millionen verbauen lassen? Die schon zweimal per Bürgerentscheid abgelehnte Idee vom Veranstaltungstempel könnte so nebenbei und durch die Hintertür gleich mit entschieden werden. Dass solche Gelder zukünftig für den Wohnungsbau fehlen, wird Jahre später kaum mehr hinterfragt.

Bleibt nur zu hoffen, dass einige wache Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf der morgigen Sitzung des Stadtparlaments dieses böse Spiel durchschauen und kritisieren, dass sie für die Verwendung der nötigen Gelder für bezahlbaren Wohnraum streiten und den Zampano-Plänen der Steuergeldverschwendung einen Riegel vorschieben. Ach ja: Am 25. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt und bis dahin sind die Diskussionsbeiträge und das Abstimmungsverhalten der Volksvertreter im ALLRIS-Livestream (s. seemoz-Startseite) nachprüfbar.

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Autor hpk