Zweckentfremdungsverbot: Erste Ergebnisse?
Nicht erst seit steigenden Flüchtlingszahlen sucht die Stadt fast schon verzweifelt nach leerstehendem Wohnraum. Aus diesem Grund wurde auf der Website der Stadt Konstanz eine Rubrik erstellt, auf der Leerstand gemeldet werden kann. Über den aktuellen Stand soll heute auf der Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) berichtet werden.
Vor einigen Monaten hat die Stadt eine Email-Adresse – Wohnraumvorschlag@konstanz.de – eingerichtet. Wer von leerstehenden Häusern oder Wohnungen weiß, kann diese dort melden. In der Regel kommt dann eine lapidare Nachricht vom Baurechts- und Denkmalamt: „Wir bedanken uns für Ihre Hinweise, Anregungen und Vorschläge. Wir werden diese aufnehmen und in den dafür bei der Stadt und im Landkreis eingerichteten Arbeitskreisen sorgfältig prüfen“. Und weiter: „Alle Beteiligten wissen das Engagement der Bürgerschaft zu diesem Thema zu schätzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie auf Grund des Arbeitsaufkommens und Arbeitsumfangs keine weitere Benachrichtigung über den Fortgang der Prüfung erhalten können“. So weit, so schlecht.
Der Konstanzer Gemeinderat hat im Februar gegen den Widerstand der konservativen Fraktionen in einem zweiten Anlauf und mit dünner Mehrheit das Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Somit hat die Stadt seitdem die Möglichkeit, tätig zu werden, wenn Wohnraum nachweislich seit mindestens sechs Monaten leer steht. Und Leerstand gibt es, und zwar nicht zu knapp. So gesehen ist schwer zu verstehen, warum vor allem Oberbürgermeister Uli Burchardt ständig erklärt, dabei handle es sich um „nur wenige Immobilien für eine Handvoll Familien“. Mehrere Häuser im Stadtteil Petershausen sind unbewohnt, eine Riesenvilla im Musikerviertel rottet seit langen Jahren als Spekulationsobjekt vor sich hin, ein ganzes Haus in der Brauneggerstraße mit fünf Wohnungen steht ebenfalls seit Jahren leer – um nur einige wenige Objekte zu nennen.
Man darf also gespannt sein, was in der heutigen TUA-Sitzung zum Thema berichtet wird. Wie viele Projekte werden aufgelistet und was hat deren Überprüfung ergeben? Wie viel Wohnraum könnte kurzfristig wieder dem Markt zugeführt werden? Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen und will sie ergreifen, um gegen Wohnraumspekulation vorzugehen? Drängende Fragen, die auf Antworten warten.
H. Reile