Wer will warum den Behinderten-Beauftragten entmachten?
Conrad Schechter macht als Behinderten-Beauftragter seit Jahren einen guten, dabei ehrenamtlichen Job. Dennoch will die Stadt Konstanz eine zweite ehrenamtliche Stelle für „Menschen mit Behinderung“ einrichten. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion am 20. Januar 2012 und eine daraus folgende Diskussion im Gemeinderat am 22. November 2012. Man fragt sich: Wer will warum den Behinderten-Beauftragten entmachten?
Nie hat jemals jemand die Arbeit von Conrad Schechter kritisiert. Stets waren die humorvollen, frei vorgetragenen, immer druckreifen Einwürfe des Behinderten-Beauftragten wohlgelitten. Dennoch scheinen seine manchmal auch kritischen Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit städtischen Stellen, seine beharrlichen Interventionen zur Ausgestaltung von Münsterplatz und Begegnungszone beispielsweise manchem in Verwaltung und Gemeinderat gestört zu haben. Nur – warum hat nie jemand etwas moniert? Warum wird gleichsam hintenherum an der Beschädigung des Behinderten-Beauftragten gewerkelt?
Denn die Einrichtung eines zweiten Beauftragten ist nichts anderes als eine Entmachtung von Conrad Schechter. Ein Durcheinander, ein Kompetenzgerangel ist vorprogrammiert und damit eine Schwächung der wichtigen Position: Viel zu selten wurden in der Vergangenheit die Belange von Behinderten ins Gespräch gebracht, allzu häufig wurden sie schlicht übersehen. Schechter hat das geändert – soll jetzt sein Engagement bestraft werden?
Statt Schechters Position aufzuwerten, wird sie durch Zweiteilung entmachtet. Statt eindeutige Zuständigkeiten zu definieren, wird ein Kompetenz-Chaos geschaffen. Denn zweigeteilte Zuständigkeit ist halbe Zuständigkeit. Man merkt die Absicht… Und wundert sich, wieso gerade die Altherren-Riege der CDU-Fraktion dieses Geschütz auffährt.
Also, lasst den Schechter weiterhin seinen guten Job machen, hört stattdessen auf seine Vorschläge, beachtet seine Hinweise, selbst, wenn sie euch stören. Denn ein zweites Nachdenken war schon immer sinnvoll – besser zumindest als ein zweiter Beauftragter. Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am 25.April 2013- noch ist Zeit zum Umdenken
Autor: hpk
Die Debatte über den oder die Behindertenbeauftragten in Konstanz nimmt ob des Tätigkeitsberichts des derzeitigen Amtsinhabers groteske Züge an. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Überarbeitung der Richtlinien zu Aufgaben und Rechtsstellung des Beauftragten zur Folge hatte. Die Wirren um einen zweiten Bewerber, eine Stellenteilung und die nun gefasste Entscheidung, zwei ehrenamtliche Behindertenbeauftragte nach einer neuerlichen Ausschreibung wählen und nebeneinander stellen zu wollen, macht das Durcheinander perfekt.
Insbesondere verliert dieser unabdingbare Posten bei all den Unsicherheiten an Bedeutung und Ernsthaftigkeit, er nimmt Schaden. Beklagte Conrad Schechter doch, dass er bislang kaum gehört wurde, wäre es sinnvoll gewesen, die bisherige Stelle entsprechend aufzuwerten und ihr die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Das Argument, Vertreter mit unterschiedlicher Betroffenheit und Blickwinkeln für eine breite Repräsentanz zu benötigen, kann bei den bisherigen Erfahrungen nur vorgeschoben erscheinen. Denn Schechter lenkte sein Blick stets auf alle Behinderte.
Viel eher ist die Gefahr groß, dass Interessenkonflikte zweier Beauftragter künftig dafür sorgen, dass die Belange der Behinderten in internen Querelen ganz untergehen. Ob das insgeheim das Ziel des veranstalteten Chaos ist? Oder soll die zweite Stelle nur aus politischen Gründen geschaffen werden, um bestimmte Anwärter aus Eigennutz platzieren und versorgen zu wollen? Die Furcht ist unübersehbar, einen Behindertenbeauftragten zu bekommen, der in Konstanz massive Barrieren benennen könnte – und schlussendlich ein miserables Zeugnis für die Start ausstellen würde.
Denn in Sachen UN-Behindertenkonvention hinkt man am See teilweise derart hinterher, dass nicht nur der Münsterplatz schon bundesweit unter Experten als negatives Beispiel hervorgehoben wird, wie man es nicht machen sollte. Und die Liste an unüberlegten Baumaßnahmen, die es mobilitätseingeschränkten Menschen in Konstanz schwer machen, ist beliebig lang. Daher kann es nur im Sinne des städtischen Rufes sein, sich einen wohlgesonnenen Beauftragten zurecht zu rücken. Entweder eine Person, deren Sanftmut im politischen Getöse verloren geht – oder ein Parteigelenkter, der das zu verschweigen oder verteidigen bereit ist, was seine und ihm nahestehende Fraktionen über Jahre verbockt haben.
Der Gestaltungsspielraum für die neuen Behindertenbeauftragten wird klein bleiben, vielleicht noch kleiner werden. Wenngleich nach außen eine Aufgabenüberarbeitung zunächst einmal nach Einsicht klingt, wird sich kaum ein Verantwortlicher einen ungemütlichen Kandidaten wünschen, der widerspricht und aneckt. Zur Sicherheit bleibt also nur, die Zügel kürz zu halten. Denn das zu reparieren, was in Sachen Barrierefreiheit sträflich vernachlässigt wurde, würde stattliche Summen kosten. Bei neuen Diskussionen um Veranstaltungshäuser und eine wegbrechende Wirtschaft kann eine Stadtverwaltung solche Mehrkosten keinesfalls gebrauchen. Und so spart man gern, wo man wenig Lobby vermutet: bei den sozial Schwachen, die in Konstanz einen überaus schweren Stand haben.
Conrad Schechter ist ein studierter und diplomierter Verwaltungswissenschaftler, der sich engagiert der Probleme der Schwerbehinderten annimmt. – Wenn diese Schwerbehinderten nicht auf Herrn Schchter zugehen, obwohl er ein eigenes Büro und Sprechzeiten sowie Telefon hat, dann haben diese Leute scheinbar keine Probleme.
Wenn sich trotzdem Kritik an Herrn Schechter regt, dann ist das aus meiner Sicht der „Neid der Besitzlosen und Geistig-Minderbemittelten“! – Und Neider gibt es allerorten, ohne jemals außer Bla-bla irgendeine konstruktive Kritik zu einem speziellen Thema vorzubringen. – Herr Schechter ist keiner, der mit seinem umfangreichen Allgemeinwissen und Spezialwissen hausieren geht. – Er könnte mit seinen Fähigkeiten ohne weiteres auch ein Bürgermeisteramt bekleiden oder z.B. Leiter des Sozialamtes sein. Allerdings ist er sehr bescheiden. Keiner seiner Krikiker kann ihm das Wasser reichen. Gernot Riebe senior.
Vermutlich liegt es daran, das sich niemand gerne sein eigenes Versagertum vorwerfen lässt und man möchte mit diesem Schritt einen beharrlichen „Wiedersacher“ etwas zügeln. Ich durfte dessen Redebeiträge schon des öfteren verfolgen und Herr Schechters Beiträge erschienen mir dabei immer inhaltlich gut und schlüssig vorbereitet, zudem stets in erfrischender Form vorgetragen. Allerdings war auch dessen Beharrlichkeit in der Umsetzung bei Sachthemen zu spüren. Herr Schechter erinnerte sich dezidiert und protokollgenau an Äußerungen und Entscheidungen der Räte zu Themen wie z.B. die Situation des Münstervorplatzes und nahm die Räte in die Pflicht. Herr Schechter nimmt seine Aufgabe ernst, tut dies aus tiefer Überzeugung, bleibt inhaltlich beharrlich, arbeitet zielorientiert an Lösungsvorschlägen und trägt Kritik freundlich aber überzeugend vor. Ist es das, was vornehmlich die CDU Fraktion so verunsichert?