Wie die CDU „Bürgerbeteiligung“ pervertiert
Dass man den Begriff der Bürgerbeteiligung verfälschen, ja pervertieren kann, führt derzeit die Konstanzer CDU am Beispiel des neuen Verkehrskonzeptes vor. Das taktische Manöver ist allzu durchschaubar, denn es geht gerade der CDU nicht um Partizipation, sondern aktuell viel mehr um Verzögerungstaktik: Wenn schon Argumente fehlen, soll das C-Konzept wenigstens auf die lange Bank geschoben und letztlich ausgehebelt werden
Die Neu-Stadträtin Sabine Feist wurde beim letzten Zusammentreffen des Gemeinderates von den Altvorderen ihrer CDU-Fraktion schon zum zweiten Mal in öffentlicher Sitzung vorgeschickt, um „mehr Bürgerbeteiligung“ zu fordern. Als würde das C-Konzept, nach dem die Innenstadt über den Altstadtring nur in einer Richtung erreicht werden kann, nicht schon seit Jahren rauf und runter diskutiert…
Gerade die Christdemokraten, die sich in Konstanz jedem Bürgerentscheid widersetzten und die auf Landesebene ein Quorum durchsetzten, das wahre Teilhabe der BürgerInnen nahezu unmöglich macht (siehe zuletzt in Rielasingen-Worblingen) tuten jetzt ins Horn der Partizipation. Und manche BürgerInnen folgen der plötzlich so bürgernahen Christpartei auf der Heuchel-Schleim-Spur.
Als online-Kommentatoren ereifern sie sich auf seemoz und südkurier-online – dort meist mit digitaler Tarnkappe – über ungenügende Information, fehlende Transparenz und das „Hau-Ruck-Verfahren“. Ungerechter geht’s nicht. Denn das Baudezernat informiert so umfassend wie nie zuvor – online auf www.konstanz.de, offline in Pressekonferenzen, aus denen die Konstanzer Leitmedien umfassend wie selten berichten, und in öffentlichen Infoveranstaltungen. Nur: Zum letzten Meeting kamen gerade mal 29 Interessierte.
Muss denn gerade seemoz die Stadtverwaltung in Schutz nehmen? Just jetzt, wenn eine der dringlichsten Fragen der Stadtpolitik zur Entscheidung ansteht? Oder ist nicht das Gezeter um fehlende Bürgerbeteiligung gerade bei der Verkehrspolitik gerade jetzt nur ein Hinhalte-Manöver der Konservativen, denen die ganze Richtung nicht passt? Die weiter mit Bleifuß durch die Stadt und direkt vor die Ladenkasse düsen möchten? Denen die Einzelhandelsumsätze wichtiger als saubere Luft und stressfrei zu befahrende Straßen sind? Und die eben nicht auf der Laube oder der Bodanstraße wohnen?
Das nenne ich Perversion. Sich für den Bürgerwillen stark zu machen, wenn es um die Verhinderung eines vernünftigen Konzepts geht, sich hinter vermeintlicher Bürgermeinung zu verschanzen, wenn es nur um die Bewahrung konservativer Glaubenssätze geht, das Instrument der Bürgerbeteiligung zu instrumentalisieren, wenn sachliche Argumente fehlen. Eine Diskussion mit offenem Visier wäre mir lieber. Und der Sache dienlicher.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]
Autor: hpk
Die Mehrheiten im neuen Gemeinderat sind eben etwas anders verteilt und das ist auch gut so. Bestes Beispiel war die Abstimmung PRO Fahrradstraße, bei der trotz des zu erwartenden Widerspruchs des OBs ein eindeutiges Zeichen für ein Umdenken und Umlenken in der Verkehrspolitik gesetzt wurde.
In diesem Sinne wäre es wichtig, die kommenden verbleibenden 4,5 Jahre für weitere positive Schritte zu nutzen (Car-Sharing, Solidaritäts-finanzierter ÖPNV usw…)