Immer mehr Bürgerinitiativen wollen Klimaschutz vorantreiben

Alle zwei Jahre veröffentlicht der Verein Mehr Demokratie eine bundesweite Analyse zu den direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene: Wie viele Bürgerbegehren gab es zu welchen Themen? Wie gingen die Bürgerentscheide aus? Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, waren direkte Demokratie und Klimaschutz.

Die Lage in Baden-Württemberg spiegelt den bundesweit eindeutigen Trend wider: in den letzten 5 Jahren hatten in Baden-Württemberg 75 Prozent der Bürgerbegehren mit Bezug zum Klima das Ziel, den Klimaschutz mit konkreten Vorschlägen zu beschleunigen.

“Immer wieder werden Klimaschutz und Bürgerbeteiligung gegeneinander ausgespielt, ohne dass die konkreten Zahlen dabei eine Rolle spielen”, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. “Dabei sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Bürgerinitiativen nutzen immer häufiger die direkte Demokratie, um vom Gemeinderat mehr Klimaschutz einzufordern. Jedes Bürgerbegehren stößt wichtige öffentliche Debatten zu den Vor- und Nachteilen konkreter Maßnahmen vor Ort an”. Es sei sehr wichtig, endlich stärker über den Interessenausgleich und die nötige Finanzierung beim Klimaschutz zu sprechen, so Händel. “Wer nachhaltige Akzeptanz für die Umsetzung von Maßnahmen möchte, muss verstärkt die Menschen informieren und einbeziehen, jedes Bürgerbegehren ist eine Chance dazu”. Der Verein fordert deshalb unnötige Hürden für Bürgerbegehren, wie zum Beispiel die oft komplexe Erstellung eines Kostendeckungsvorschlages, aus dem Weg zu räumen, damit die Bevölkerung leichter Initiativen starten kann.

Aus den Zahlen des Bürgerbegehrensberichts 2023 ist zu entnehmen, dass es in den Kommunen Baden-Württembergs in den letzten 10 Jahren 382 Verfahren der direkten Demokratie gab, 14 Prozent davon hatten einen Bezug zum Klima. Über die Jahre ist der Anteil der Bürgerbegehren mit Klimabezug stark angestiegen, von 4 Prozent im Jahr 2013 auf 30 Prozent im Jahr 2022. In den letzten 10 Jahren gab es insgesamt 53 Verfahren zum Klimathema. Genauer aufgeschlüsselt waren von den 53 Fällen 5 Mal Initiativen mit bremsender Wirkung tatsächlich erfolgreich, während sich im gleichen Zeitraum 13 Mal Klimaschutz antreibende Initiativen durchsetzen konnten. Zusätzlich sind 10 weitere Verfahren mit positivem Impuls derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mit 53% macht die Energieinfrastruktur thematisch den größten Anteil an den 53 klimarelevanten Verfahren aus. Mit insgesamt 42% der Verfahren war die Errichtung von Windkraftanlagen ein herausragendes Thema. 28% Verfahren bezogen sich auf Mobilitätsthemen, 11% waren sogenannte Klimaentscheide und 8% setzen sich für Walderhalt ein.

Hier den Bürgerbegehrensbericht 2023 als Pdf-Download.

Text: Medienmitteilung
Bild: hr