Friedensaktivist Hermann Theisen hat vor dem Verwaltungsgericht Freiburg endlich Recht bekommen: Ein Flugblatt-Verbot des Landratsamtes Rottweil war rechtswidrig. Theisen hatte 2016 und im Februar 2017 vor dem Sitz der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf 100 Flugblätter verteilen wollen und deren Mitarbeiter aufgerufen, die Öffentlichkeit „umfassend über die Hintergründe der Exportpraxis ihres Arbeitgebers“ zu informieren. Weiterlesen »
Aus Konstanz, den Niederlanden und ganz Deutschland reisen die KünstlerInnen an, um im gruftigen Konstanzer Kulturladen einzuheizen. Zehn Highlights, von denen eines schon ausverkauft ist (SXTN aus Berlin) und deshalb nicht mehr in dieser Vorstellung auftaucht. Weiterlesen »
Kurz vor der endgültigen Abstimmung in der heutigen Sitzung des Gemeinderates (GR) melden sich Befürworter und Kritiker noch einmal zu Wort: Der Stadtseniorenrat spricht sich deutlich für das Heim in der Niederburg aus – für die Interessen-Gemeinschaft „Zukunft Zoffingen“ warnt Hartmut Lingner, durchaus ein Fachmann, vor „den alle Dimensionen sprengenden Anbau.“ Und Alternativen nennt er auch. Weiterlesen »
Einen Denkzettel, so nennt Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag. Schön wär’s. Gerade die Union hat es bisher versäumt, Lehren aus Niederlagen zu ziehen, meint Kontext in der aktuellen Ausgabe und berichtet aber auch über Baden-Württembergs Linkspartei: „Stark wie nie“. Weiterlesen »
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Wissen Sie, wer oder was ein Konsum-Hedonist ist? Oder ein Experimentalist? Wenn Sie das auch noch lernen wollen, sollten Sie morgen den Gemeinderat besuchen (ab 16 Uhr, Ratssaal) und beim Tagesordnungspunkt 3.3. besonders aufpassen. Da geht es nämlich um die Sinus-Milieus der Stadt Konstanz 2016 – neben der Diskussion um das Pflegeheim Zoffingen womöglich der meist diskutierte Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Weiterlesen »
Die morgige Gemeinderatssitzung wird wohl die letzte für Andreas Ellegast werden. Der CDU-Stadtrat bittet nach 23jähriger Tätigkeit um seine Entlassung aus diesem Gremium. Mit seemoz sprach der 65jährige über die Beweggründe für seine Entscheidung, über seine berufliche Zukunft und über alles das, was ihm dann fehlen wird. Als sein Nachfolger wird wohl im November der CDU-Mann Joachim Filleböck nachrücken. Weiterlesen »
„Linke Liste prangert Verschwendung von Steuergeldern an“ – so ist die aktuelle Medien-Mitteilung der LLK überschrieben, die wir hier in ungekürztem Wortlaut wiedergeben. Bekommen wir also am nächsten Donnerstag endlich Aufklärung über die Bofo-Kosten für die Gemeinderatssitzung: Wofür wurde warum so viel Steuergeld verplempert?
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„Der Bauantrag für den Windpark Kirnberg ruht“ – das teilt der Vorstand von solarcomplex in einer aktuellen Erklärung mit. Vorstandsmitglied Bene Müller spart im seemoz-Gespräch nicht mit Kritik an der Politik – gemeint ist die ‚große Politik‘ in Berlin, aber auch die ‚kleine‘ in Konstanz: „Nachforderungen des Landratsamtes für Untersuchungen vor allem im Bereich Naturschutz bringen uns in Schwierigkeiten“, so Bene Müller. Weiterlesen »
(red) Bei der Gemeinderatssitzung am 22.6. holte Oberbürgermeister Uli Burchardt den Knüppel aus dem Sack. Mit seiner Satire über das Bodenseeforum habe LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile unter anderem seine „Treuepflicht“ als Stadtrat verletzt und der Stadt immensen Schaden zugefügt. Das werde er rechtlich prüfen lassen. Über die Provinzposse wurde auch überregional berichtet und kopfschüttelnd gelacht. Lange musste man auf das Ergebnis der rechtlichen Prüfung warten. Hier ist es nun. Weiterlesen »
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Ohne das gewohnte, beliebte Theaterfest – dafür gibt es einen Theaterball im Frühjahr – eröffnet das Stadttheater Konstanz die Saison 17/18 mit gleich drei Paukenschlägen: An den drei Tagen des ersten Oktober-Wochenendes warten alle drei Spielstätten mit Premieren auf – Klassik, Komödie und Politfabel, alles ist dabei zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober 2017. Weiterlesen »
Zahlreich waren sie gekommen – Niederbürgler, die gegen den massigen Neubau eines Pflegeheims auf dem Zoffingen-Areal protestieren. Zuerst zum Ortstermin, wo seit Mittwoch zwei riesige Stangen die Höhe des viel kritisierten Anbaus simulieren, später dann ins Technische Rathaus, wo der Technische und Umweltausschuss (TUA) erstmals die Umbaupläne der Caritas in die parlamentarische Debatte einbrachte. Doch die endgültige Entscheidung fällt erst im Gemeinderat am Donnerstag nächster Woche. Weiterlesen »
Am Sonntag ist Bundestagswahl und es sieht nicht gut aus für die Energiewende, für den Klimaschutz und für den zukunftsfähigen Teil der deutschen Wirtschaft, meinen die Vorstände von solarcomplex. Das Bürgerunternehmen aus Singen, das sich den Umbau der Energieversorgung am Bodensee auf erneuerbare Energien zum Ziel gesetzt hat, warnt in seinem aktuellen Newsletter vor einem energiepolitischen Stillstand. Weiterlesen »
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Die „Lilje“ in Singen ist ein beliebter Nachbarschaftstreff in der Südstadt, der von vielen BewohnerInnen rege genutzt wird. Doch wenn es nach dem Betreiber AWO und der Stadt geht, stehen sie bald vor verschlossener Tür. Nach einem Eigentümerwechsel will die AWO den Mietvertrag nicht verlängern, das Rathaus plant, den bisher gewährten Zuschuss zu streichen. Der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr fordert in einer Mitteilung den Erhalt der sozialen Einrichtung. Weiterlesen »
Wie seemoz mehrfach berichtete, fand die Gemeinderatssitzung am 13.7. nicht wie üblich im Ratssaal, sondern im Bodenseeforum (Bofo) statt. Einen triftigen Grund dafür gab es nicht. Auf Nachfrage wurde uns vom städtischen Presseamt die saftige Rechnung für den teuren Betriebsausflug vorgelegt. Weiterlesen »
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Das Café Mondial neben dem Palmenhaus am Hussenstein feiert am Wochenende sein einjähriges Bestehen. Lutz Rauschnick, aktiv engagiert in dem Förderverein, beschreibt aus seiner persönlichen Sicht die aktuelle Situation und die Erfahrungen der ersten zwölf Monate. Auch seemoz gratuliert und schaut am Wochenende vorbei. Versprochen. Weiterlesen »
Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Und: In Sachen Windkraft wird es im Südwesten immer windstiller. Und: Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren gegen den Aufruf zum Whistleblowing bei Heckler und Koch: Drei gute Gründe, wieder Kontext zu lesen. Weiterlesen »
Viele Sitze blieben leer am Dienstag Abend bei der traditionellen Kandidaten-Befragung, die der Südkurier stets wenige Tage vor der Wahl im Konstanzer Konzil abhält. Das mag daran liegen, dass die Monopolzeitung eine vorab rege beworbene Video-Übertragung anbot, die das Spektakel via Internet frei Haus lieferte. Doch die Zuschauer von der Wohnzimmer-Couch haben etwas verpasst. Weiterlesen »