In anderen Ländern (etwa USA, Großbritannien oder auch Kolumbien) ist es gang und gäbe. In Deutschland ist es ein Trend, der seit dem Rechtsdienstleistungsgesetz von 2007 im Kommen ist: Studentische Rechtsberatungen. Und gerade jetzt gibt es ein besonders wichtiges Betätigungsfeld – die Beratung von Flüchtlingen. Nun auch in Konstanz. Weiterlesen »
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Am 1. Mai ist Geburtstag: Kontext wird fünf, aber auch seemoz wird dann neun. Die Stuttgarter KollegInnen feiern mit Prominenz im Theaterhaus, wir gründen einen Verein im Hinterzimmer – vielleicht mit Ihnen. Aber darüber mehr in wenigen Tagen. Weiterlesen »
Eine dreiste Betrugsmasche, bisher bekannt nur aus großen Städten, hat nun den Bodensee erreicht. Mit einem außergewöhnlich günstigen Miet-Angebot lockte ein Inserent im Südkurier Wohnungssuchende an. Nur 600 Euro sollte eine neu renovierte, vollständig möblierte Drei-Zimmerwohnung mit 90 Quadratmeter Wohnfläche im teuren Konstanz kosten. Doch die Sache hatte einen Haken, wie der Mieterbund berichtet. Weiterlesen »
Viele lecken nach der Landtagswahl noch ihre Wunden – die SPD hat ihren Absturz noch immer nicht verdaut, die CDU ihre Niederlage längst nicht aufgearbeitet und DIE LINKE ist weiter vom Landtag entfernt als jemals zuvor. Aber immerhin versuchen die Konstanzer Linken, aus der Niederlage zu lernen. Und beginnen damit schon heute Abend: Weiterlesen »
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Die Zahl der Unterstützer für ein ECE-Center in Singen bröckelt zusehends: Nachdem die Grünen jetzt ernste Zweifel an dem Projekt angekündigt haben, macht die Bürger-Initiative „ Für Singen – gegen die Ansiedlung eines ECE-Centers in der geplanten Größe“ weiter Druck und lädt zu ihrer zweiten Kundgebung am 28.4. um 19.00 Uhr am Hauserbrunnen in der August-Ruf-Straße ein. Fast schon eine Singener Donnerstagsdemo. Weiterlesen »
Wolfgang Koschnick prophezeit in seinem neuen Buch den Untergang aller Demokratien. Er möchte deutlich machen, dass die „herrschende politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung nicht der Mehrheit der Bevölkerung dient, sondern außer sich selbst nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen“. Sie seien somit, schreibt Koschnick, „die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals“. Weiterlesen »
(hpk) Wegen des aktuellen Rückgangs der Flüchtlings-Zuweisungen wird der Landkreis Konstanz – so eine Mitteilung des Landratsamtes vom 26. April – nun zunächst doch keine Notunterkunft in der Tennishalle Eichhornstraße am Konstanzer Hörnle bauen. Auch von der Anmietung einer weiteren Tennishalle im Konstanzer Stadtgebiet sieht Landrat Hämmerle vorerst ab. Die Halle am Hörnle soll allerdings weiter als Reserve dienen – „die Unterbringung von Flüchtlingen noch im Sommer 2016 scheidet jedoch definitiv aus.“
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Die 1. Mai-Feier als Familienfest. Das ist seit Jahres nicht Neues in Singen und seit zwei Jahren auch nicht mehr in Konstanz. Doch was sich jetzt Hanna Binder, für die Organisation verantwortliche ver.di-Sekretärin in Konstanz, ausgedacht hat, rückt den Begriff „Familienfeier“ in ein zusätzlich persönliches Licht. Weiterlesen »
Schon überraschend, wie schnell lokalpolitische Themen, die gestern noch ganze Stadtviertel auf die Barrikaden trieben, aus der öffentlichen Debatte auch wieder verschwinden. Dazu zählt etwa das Thema Flüchtlinge. Auf Konstanz kommen bei der Unterbringung und Integration der geflohenen Menschen in den nächsten Jahren ganz erhebliche Aufgaben zu, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge seit der Blockade der Balkan-Route erheblich gesunken ist. Hier der aktuelle Stand. Weiterlesen »
Vergangenen Samstag demonstrierten 90 000 Menschen in Hannover für „einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Aber gibt es Alternativen zu diesen Abkommen? Eine interessante Veranstaltung wird sich kommenden Donnerstag in Konstanz mit diesem viel diskutierten Thema beschäftigen. Weiterlesen »
Die no border kitchen Lesbos, in der auch eine langjährige Aktivistin aus Konstanz aktiv war, braucht dringend Geld, um knapp 350 geflüchteten Menschen rechtlichen Beistand zu ermöglichen. Die sind am 20. April mit Polizeigewalt in das Abschiebegefängnis Moria gebracht worden und werden voraussichtlich ohne annähernd faires rechtliches Verfahren in die Türkei abgeschoben. Weiterlesen »
Nach dem Ende des Scala-Kinos kommt die Lokalpolitik zumindest vorläufig zur Ruhe. Das gibt Gelegenheit, Kinobetreiber Heinz Lochmann und die Bürgerinitiative „Rettet das Scala“ zu fragen, wie sie den Gemeinderatsbeschluss vom letzten Donnerstag sowie die Ankündigung der Stadtverwaltung, am Runden Tisch nach einem neuen Kinostandort suchen zu wollen, bewerten. Weiterlesen »
… zumindest in der Niederburg, wo dienstags üblicherweise der Müll abgeholt wird. Aber morgen nicht: Denn die Warnstreik-Welle im Öffentlichen Dienst rollt weiter – in Konstanz werden für einen Tag die Entsorgungs- (EBK) sowie die Technischen Betriebe (TBK) bestreikt. Der Warnstreik, organisiert von der Gewerkschaft ver.di, wird für überquellende Mülltonnen sorgen. Weiterlesen »
Von einer Brücken-Sperrung war vorab die Rede, doch was das tapfere Häuflein von BUND-Aktivisten gestern zur Mittagszeit auf der Konstanzer Fahrradbrücke zustande brachte, war höchstens eine Mini-Demo: Gut 30 Aktive protestierten zum Tschernobyl–Jahrestag. Weiterlesen »
Schon 2011 war die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fester Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen und der SPD. Doch die Umsetzung dämmerte vor sich hin. Nun, Kretschmann bastelt gerade an einer Koalition mit der CDU, ist das Thema wohl ganz vom Tisch. Unser Gastautor Dennis Riehle kann das nicht glauben und hat einen geharnischten Brief an den baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl geschrieben. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert für Geschwätz von gestern?Mit einer erstaunlich großen Mehrheit hat es der Konstanzer Gemeinderat gestern abgelehnt, einen Bebauungsplan für die Marktstätte und gleichzeitig eine zweijährige Veränderungssperre zu erlassen. Der entsprechende Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Umbau des Scala-Kinos in einen dm-markt zu verzögern oder ganz zu verhindern. Erstaunlich war die Deutlichkeit der Ablehnung, weil es einige „Umfaller“ gab, die sich in der letzten Woche noch klar pro Scala positioniert hatten.
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„Wir versorgen doppelt so viele Patienten mit der Hälfte der PflegerInnen wie noch vor zehn Jahren“. Was die Streikenden aus der Intensivstation des Klinikums Konstanz gestern im Streikbüro der Gewerkschaft während ihres eintägigen Warnstreiks berichteten, wirft ein grelles Licht auf den Pflege-Notstand direkt vor unserer Haustür. Und besonders schlimm: Ein Gutteil der Probleme ist hausgemacht. Weiterlesen »