„Flüchtlinge schützen – nicht sie ertrinken lassen“. Das ist die Forderung von Tobias Pflüger, die er auch heute Abend in Konstanz vertreten wird. Wie militaristisch ist die Außenpolitik der EU, insbesondere der BRD? Und wie trug die Grenzschutzorganisation Frontex in den letzten 20 Jahren dazu bei, dass abertausende Menschen in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben im Mittelmeer ihr Leben ließen? Weiterlesen »
„Wir sind zu wenige und wir sind zu schlecht bezahlt“. Kein Wehklagen, eher ein Alarmruf, den die sieben Gewerkschafter und BetriebsrätInnen im Konstanzer Gewerkschaftshaus anstimmen. Anlass war ein bundesweiter „Flaggentag“ am gestrigen Montag: Flaggen mit der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung wehten von den Krankenhäusern Weiterlesen »
Offiziell geht es bei der Schweizer Volksabstimmung am 18. Mai um 22 „Gripen“-Kampfflugzeuge für 3,126 Milliarden (Mrd.) Franken. Die Gegner der Vorlage gehen aber davon aus, dass die „Greife“ – so die Übersetzung des schwedischen Namens – im Laufe ihres Lebens eher 10 Mrd. kosten werden. Sie finden das zu teuer und die Dinger insgesamt unnötig. Außerdem steht der Mindestlohn auf dem Stimmzettel Weiterlesen »
Reges Interesse, viele Fragen und manche Lacher bei der ersten Erstwählerveranstaltung am Ellenrieder Gymnasium. Viele der rund 150 Schüler und Auszubildenden waren dankbar für erste Einblicke in das Wahlprozedere, als Moderator Tobias Bücklein die Spitzfindigkeiten des Kumulierens und Panaschierens erklärte, und die 50 KandidatInnen versuchten, ihre Positionen auf dem Podium und im persönlichen Gespräch darzustellen. Weiterlesen »
Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele seine Polizei und sein Militär massiv auf. Die Waffen für die „Sicherheit“ der sportlichen Mega-Veranstaltungen kommen auch aus Deutschland, auch aus Baden-Württemberg, vornehmlich aus Ulm, Oberndorf und vom Bodensee. Weiterlesen »
Donnerstag, Werktag also, morgens um 11 Uhr – und dennoch demonstrierten 500 Menschen durch Konstanz, um gegen das „Freihandelsabkommen TTIP“ und die Erdgasbohr-Methode Fracking zu protestieren. Über zwei Stunden zogen sie vom Benediktinerplatz aus durch die Innenstadt und machten ihrem Ärger über die undemokratischen Verhandlungen und die schwerwiegenden Folgen von TTIP und Fracking lautstark Luft Weiterlesen »
Der Kommunalwahlkampf kommt langsam auf Touren, so auch beim Stadtseniorenrat. Gut 40 ZuhörerInnen lauschten den Kandidierenden zu den Gemeinderatswahlen. Das Positionspapier des Stadtseniorenrates spreche viele Dinge an, die gemacht werden müssten, erklärten die VertreterInnen der einzelnen Parteien und Listenverbindungen. Über Finanzen wollte man indes ungern reden und ob das Papier Niederschlag im nächsten Haushalt findet, werde sich zeigen. Weiterlesen »
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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten zum Fortgang der Energiewende. Trotz aller Horror-Meldungen aus Berlin und Brüssel findet auf kommunaler Ebene ein steter Umbau der Energiestruktur statt: Schritt für Schritt, aber stetig. Das beste Beispiel aus der Region ist solarcomplex. Weiterlesen »
(PM/hpk) Gute Nachricht für den Radverkehr in Konstanz: Das Regierungspräsidium Freiburg bezuschusst fünf Vorhaben im Stadtgebiet. Die geplanten Fahrrad-Abstellanlagen am Humboldt-Gymnasium, in der Gustav-Schwab-Straße und am St.-Stephansplatz werden vom Land ebenso gefördert wie die beiden neuen Geh- und Radwege zwischen Wollmatingen und der Universität sowie zwischen der Max-Stromeyer-Straße und der Bahnlinie. Die genehmigte Fördersumme beträgt 525.000 Euro; alle fünf Maßnahmen sollen 2014/2015 umgesetzt werden.
Kommentare deaktiviert für Finanzspritze für Konstanzer RadverkehrDa müssen Jörg-Peter Rau, Konstanzer Lokalchef beim Südkurier, und andere Konstanzer Journalisten ganz schnell zurück rudern: Der für gestern vorschnell vorhergesagte Verkauf der Konstanzer LAS-Sparte im Siemens-Konzern fand nicht statt. Stattdessen Fragen zuhauf Weiterlesen »
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Pflegenotstand und Spitalstiftung, Wohnraumnot und Döbele-Bebauung, neue Lebensmodelle für ältere Menschen – nur einige der Probleme, die Anke Schwede umtreiben. Die Spitzenkandidatin der Linken Liste Konstanz erläutert im seemoz-Interview, was ein neuer Gemeinderat in Konstanz ändern muss und wofür sie als Stadträtin kämpfen wird. Und dabei spielt zum Beispiel auch die städtische Wohnungsgesellschaft WOBAK eine gewichtige Rolle Weiterlesen »
Bereits zur Bundestagswahl fragte seemoz, was die Parteien und Wahlvereinigungen zur Wahl im Landkreis ausgeben. Die Antworten fielen damals recht üppig aus und waren weitgehend präzise. Bei einer erneuten Anfrage zur aktuellen Kommunalwahl reagierten jedoch fast nur kleinere Vereinigungen. Dass CDU, SPD oder FDP keinen Wahlkampf finanzieren, dürfte jedoch ausgeschlossen sein. Nur bei Informationen darüber mauern sie Weiterlesen »
Was ist los in der Stadt unterm Hohentwiel? Kurz vor den Kommunalwahlen flattern teils unappetitliche Gerüchte durch die Gassen, seitdem Roland Grundler, Geschäftsführer der städtischen GVV, seinem Leben ein Ende setzte. Dazu: Ein abgewählter Oberbürgermeister kann seine Niederlage nicht verkraften. Ein regional bekannter Internetmarodeur mischt fleißig mit und manche gehen ihm auf den Leim Weiterlesen »
Vor den Europaparlamentswahlen, die u.a. in Deutschland und Frankreich am 25. Mai stattfinden (auf den britischen Inseln am Donnerstag zuvor), sind rechtsextreme Kräfte in der Offensive. Nicht zuletzt die Wahl in Ungarn vom 6. April, bei der die offen faschistische Partei Jobbik stattliche 20,7 Prozent der Stimmen erhielt, belegt die Gefahr. Ihr Ergebnis zeigt, welche starke Stellung solche „Bewegungen“ inzwischen vielerorts erreicht haben. Weiterlesen »
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Die Spatzen pfeifen es von den Niederburg-Dächern: In einem kürzlich verkauften Wohnblock an der Ecke Insel-/Rheingasse (s. Foto) sollen Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. In der Diskussion um Zweckentfremdung von Wohnraum ein besonders heikles Thema. Und das ist nicht die einzige Absonderlichkeit, wenn man die Verbindungen zwischen Käufern und Stadträten bei diesem Deal nicht übersehen will Weiterlesen »
Immer schon werden die jährlichen Gedenkfeiern auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen nicht nur den Opfern von Faschismus und Krieg gewidmet, sondern auch dem Kampf gegen aktuelle rechte Umtriebe. So auch am kommenden Samstag, 10. Mai, 17 Uhr: „Gegen Nationalismus, Faschismus und Rassismus in Europa“ Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert für KZ-Friedhof Birnau, 10. Mai, 17 UhrAlt-Stadtrat Jürgen Leipold meldet sich zu Wort, wenn es um die Beschneidung von Rechten des Gemeinderats geht (s. dazu die zweiteilige seemoz-Berichterstattung aus der letzten Sitzung des Gemeinderats): Er fürchtet eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten von OB und Verwaltung. Weiterlesen »
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