Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen. Weiterlesen »
(hpk) Mit 27 zu 13 Stimmen hat der Singener Gemeinderat am Dienstagnachmittag der Klinikfusion auf Kreisebene zugestimmt. Das Ergebnis unterscheidet sich nur mit einer Stimme vom Ergebnis der ersten Abstimmung am 24.4. Auch das zeigt, dass sich Mehrheiten und Meinungen durch den mißglückten Bürgerentscheid vom letzten Wochenende nicht geändert haben – die Diskussionsredner agierten so leidenschaftlich wie eh und je. Noch in dieser Woche werden die Verträge unterschrieben, die Fusion ist dann Ende des Monats besiegelt.
Kommentare deaktiviert für Eilmeldung: Singen sagt endgültig ja
H.-P. Storz
V. Netzhammer
Wohl zum letzten Mal steht heute das Thema: Klinikfusion auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Singen. Nachdem am Sonntag der Bürgerentscheid gegen den kreisweiten Zusammenschluss der Krankenhäuser gescheitert ist, geht es nun darum, den Beschluss des Gemeinderates vom 24.4. zu bekräftigen. Eigentlich zweifelt niemand am Votum für einen Kreisverbund. Doch die Gegner um CDU-Frau Netzhammer und Stadtrat Dieter Rühland geben nicht auf. Weiterlesen »
Kommentare (2)Vorsicht: Satire, wie es sich gehört für die Rubrik: schräg und schrill. Bevor jetzt wieder jemand sagt, in der seemoz-Redaktion sitzen Nationalisten oder Kostverächter, lassen wir uns doch einfach Thomas C. Breuers wahrlich leckere Tipps für den England-Trip schmecken. Denn nicht vergessen: Ende der Woche starten die Olympischen Spiele. In London Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert für Auf zu den englischen SpielenIm Netz kursiert ein hübscher Witz – er sollte Ihnen nicht entgehen:
Ein katholischer Priester, ein protestantischer Pfarrer und ein jüdischer Rabbi wollen herausfinden, wer von ihnen der beste Seelsorger ist. Alle drei gehen in den Wald, suchen einen Bären und versuchen, ihn zu bekehren. Danach treffen sie sich wieder. Der Priester fängt an: „Als ich den Bären gefunden hatte, las ich ihm aus dem Katechismus vor und besprengte ihn mit Weihwasser. Nächste Woche feiert er Erste Kommunion.“ „Ich fand einen Bären am Fluss“, sagt der Pfarrer, „und predigte ihm Gottes Wort. Der Bär war so fasziniert, dass er in die Taufe einwilligte.“ Die beiden schauen hinunter auf den Rabbi, der mit einem Ganzkörpergips auf einer Bahre liegt. „Im Nachhinein betrachtet“, sagt der, „hätte ich vielleicht nicht mit der Beschneidung anfangen sollen.“
Beschämend – anders kann man die Wahlbeteiligung beim Singener Bürgerentscheid zur Klinikfusion nicht nennen. Trotz wochenlangen, massiven Wahlkampfs haben sich gerade einmal 9943 (von rund 33 000) WählerInnen beteiligt (29,3 Prozent): Das Quorum wurde damit deutlich verfehlt, obwohl 19,65 Prozent der wahlberechtigten WählerInnen gegen die Kreisfusion der Krankenhäuser gestimmt haben (9,6 Prozent gleich 3252 Stimmen dafür). Das heißt: Die Klinikfusion kann kommen, obwohl eine Mehrheit sich dagegen ausgesprochen hat, weil sich nicht genügend Stimmberechtigte beteiligt haben. Ein Ergebnis, dass niemanden befriedigen kann – direkte Demokratie funktioniert wohl anders…
Am Dienstag tritt der Gemeinderat in Singen zusammen, um das Ergebnis zu bewerten – morgen können Sie auf seemoz lesen, wie die Verantwortlichen in den Städten und im Kreis mit dieser verqueren Entscheidung leben wollen (hpk)
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Jacques Tilly/giordano-bruno-stiftung.de
Erst das Urteil aus Köln, dann der Protest von Juden und Muslimen, schließlich ein Antrag im Bundestag – über das Ritual der Beschneidung von Jungen wird in diesen Tagen viel gestritten. Auch auf seemoz: Zwei Meinungen zum Thema von Dennis Riehle aus Litzelstetten, Vorsitzender der Christlichen Lebensberatung e.V, und von Michael Schmidt-Salomon, freischaffender Philosoph/Schriftsteller und Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung: Die Kontroverse ist eröffnet. Weiterlesen »
Kommentare (6)Oberbürgermeister Horst Frank leitete am Donnerstag zum letzten Mal eine Konstanzer Gemeinderatssitzung. Das Stadtparlament arbeitete dabei eine ungewöhnlich umfangreiche Tagesordnung ohne größere Kontroversen ab. Einmütig wurde vor allem die Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus“ angenommen. Am Schluss dieses Berichts veröffentlichen wir die letztlich verabschiedete Fassung der Erklärung.
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Ursula und Michael Sladek
Ende Juni feierte ein Elektrizitätswerk in BürgerInnenhand in Schönau den 15. Jahrestag der Netzübernahme. Inzwischen ist aus der Anti-AKW-Initiative der Schwarzwälder StromrebellInnen einer der bedeutendsten Ökostromanbieter Deutschlands geworden. Rund 2000 GenossenschafterInnen proben den Aufstand gegen die Stromkonzerne und beziehen ihren Strom aus Wasserkraft in Norwegen. Weiterlesen »
Kommentare deaktiviert für Die Schwarzwälder StromrebellInnen und ihre Lust am Wechsel
In ziemlich genau einer Woche, am 26. Juli, wird die Klage gegen das Konstanzer Glasverbot um 10 Uhr öffentlich im Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Mit einer Entscheidung wird in den darauf folgenden 14 Tagen gerechnet – also gerade mal ein Jahr nach Inkrafttreten des Glasverbotes kann es auch schon wieder Geschichte sein. Die Grüne Hochschulgruppe, Initiatorin der Klage, erinnert in einer aktuellen Pressemitteilung an einen bizarren Streit, der SpießerInnen aufgeregt und StadträtInnen vereinnahmt hat und nun wohl endlich beigelegt wird Weiterlesen »
Schon verwunderlich, dass das Thema:Volkshochschule (vhs) auf der Konstanzer Gemeinderatssitzung heute gleich dreimal unter verschiedenen Tagesordnungspunkten auftaucht: Zweimal im öffentlichen Teil, einmal in nicht öffentlicher Sitzung. Der Beratungsbedarf scheint riesig – die Befürchtungen auch. Nach Vorlage eines Prüfungsberichts geht es jetzt um die wirtschaftliche Zukunft der vhs. Aber womöglich geht es auch um organisatorische und personelle Konsequenzen Weiterlesen »
Kino-Highlights unter Sternen gibt es bei den 5. Zeller Filmnächten, die – wie immer – Besonderes bieten: Zum kostenlosen Open-Air-Vergnügen auf dem Radolfzeller Marktplatz bringt jeder seinen Liegestuhl, Klappstuhl, Barhocker oder was auch immer an Sitzmöbel mit. Vom 21.-23. Juli sind dann folgende Filme zu sehen: „Die Reise der Pinguine“, The Descendants“ mit George Clooney und „Best Exotic Marigold Hotel“. Und für eine Alternative bei Regen ist auch gesorgt. Weiterlesen »
Ein Monat wichtiger Wahlentscheidungen: Kaum hat Konstanz seinen neuen OB gewählt, steht am kommenden Sonntag in Singen ein Bürgerentscheid an – kommt es zum Zusammenschluss der Krankenhäuser von Konstanz, Singen, Radolfzell und Engen im Verbund des Landkreises? 33 000 Wahlberechtigte sollen diese Frage entscheiden. Und mindestens ein Viertel von ihnen muss an der Abstimmung teilnehmen, damit das immer noch gültige Quorum erfüllt wird. Eine Entscheidung, die alle im Landkreis angeht.
Vor seiner zweimonatigen Pause hat der Gemeinderat morgen, am 19. Juli, ein straffes Programm zu bewältigen. In der letzten Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Horst Frank stehen 35 Punkte auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil, darunter die Verabschiedung einer „Konstanzer Erklärung für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“. Wir dokumentieren die im Büro der Integrationsbeauftragten Elke Cybulla formulierte Erklärung:
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Dieser klare Vorsprung überraschte auch den Gewinner. In leicht verlegener Siegerpose stand Uli Burchardt im Blitzlichtgewitter schwitzender Fotografen. Sabine Reiser war das Wahlkampflächeln aus dem Gesicht gefallen, sie rang mit den Tränen. Auch Sabine Seeliger schien konsterniert und fassungslos. Nach 32 Jahren hat Konstanz erstmals wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Verlierer sind in allen anderen Lagern zu finden, die Liste ist lang und umfangreich. Weiterlesen »
Zum ersten Höhepunkt der Mettnau Summer Nights 2012 sind die Wettergötter den Organisatoren vom Zeller Kultur e.V. gewogen, Sonnenschein ist angesagt. In der alten Konzertmuschel auf der Mettnau präsentieren sie morgen „Quadro Nuevo“, Europas Antwort auf den argentinischen Tango. Ein Quartett von internationaler Klasse, überhäuft mit internationalen Preisen – und dennoch dann und wann als Straßenmusikanten unterwegs Weiterlesen »
(hpk) Der Wahlausgang kann nicht wirklich überraschen: Mit Uli Burchardt (39,1%, 10 801 St.) setzte sich der Mann gegen die zwei Frauen Sabine Reiser (31,9%, 8805 St.) und Sabine Seeliger (27,6%, 7621 St.) durch. Allerdings heißt dieses Wahlergebnis auch: Weniger als 20 Prozent der Konstanzer Wähler gaben dem neuen OB ihre Stimme; mit 44,5 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nur zweimal zuvor in 12 OB-Wahlgängen seit 1946. Und: Diese Wahl hinterlässt Scherben in fast allen Parteien: FGL und SPD, aber auch FWG und CDU waren zerstritten bei der Unterstützung unterschiedlicher KandidatInnen – jetzt die persönlichen Gräben zuzuschütten, wird Kraft und Zeit kosten. Aber auch über die Frage entscheiden, wessen Unterstützung sich der neue OB überhaupt sicher sein kann. Nur soviel steht fest: Das Gewicht der Granden im Gemeinderat kann bei diesem unerfahrenen OB nur wachsen. Mehr über Wahlausgang und Wahlanalyse morgen auf seemoz.