Aktueller hätte die ATTAC-Aktion nicht sein können: Just am vergangenen Wochenende war der Kauf einer neuen Schweizer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen bekannt geworden – harsche Kritik aus der Schweiz. Wenige Tage zuvor gab es Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS – auch das wohl im Zusammenhang mit dem geplanten Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. Die Geldwäsche-Demonstration am Schweizer Zoll passte da perfekt ins Bild.
Nur noch zwei Tage bis zur OB-Wahl. Da kann frau durchaus versuchen, kurz zuvor noch eine Pressemeldung in Umlauf zu bringen, um als KandidatIn auf der Ziellinie zu punkten. Sabine Reiser (CDU) hat in Absprache mit ihrer PR-Beauftragten Waltraud Kässer eine Mitteilung gestreut, in der fälschlicherweise behauptet wird, 6 von 7 SPD-RätInnen hätten sich hinter Reiser gestellt. Das riecht nach bewusster Wählertäuschung Weiterlesen »
Dass die OB-Kandidaten-Befragung durch die Gewerkschaft ver.di so anders war als die gefühlt 25 vorher, hat drei einfache Gründe: Das Publikum bestand aus Betroffenen. Und die hatten sich vorbereitet. Und: Die nachmittägliche Runde war auf eineinhalb Stunden begrenzt, was zwei der drei Favoriten-KandidatInnen dennoch nicht vom Schwafeln abhielt. Gleichwohl: Die Diskussion mit Beschäftigten der Stadtverwaltung schaffte bisweilen sogar Aufklärung. Weiterlesen »
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Selbstversuch: Stadtrat Michael Fendrich
Schlechte Nachricht für Konstanzer Verkehrsteilnehmer: Das Provisorium einer Begegnungszone am Bahnhof bleibt mindestens sechs Monate so, wie es jetzt ist. Und das ist auch beabsichtigt, wie Baubürgermeister Kurt Werner bei der gestrigen Eröffnung versicherte: Denn „die Verunsicherung ist gewollt“. Für Radfahrer, Behinderte und Kinderwagen-Nutzer, aber auch Laden-Besitzer und Bus-Fahrgäste brechen harte Zeiten an. Doch der Bürgermeister baut auf die Lernfähigkeit seiner Mitbürger.
Kommentare deaktiviert für Die gewollte Verunsicherung(hr) Hektik prägt die letzten Wahlkampftage. Die verbliebenen OB-KandidatInnen bemühen sich um die Unterstützung derer, die nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden sind. Für die Wahl Sabine Seeligers sprechen sich mittlerweile Tartsch, Kaltenbach und Luithle aus. Die CDU-Kandidatin Sabine Reiser erklärte vor wenigen Stunden, sie würde von fast allen Mitgliedern der SPD-Fraktion unterstützt. Das ist nachweislich falsch.
Sabine Reiser verschickte eine Pressemitteilung, in der es heißt: „SPD-Fraktion mehrheitlich hinter Reiser“. Und weiter ist zu lesen: „Sechs von sieben Fraktionsmitgliedern haben sich hinter Sabine Reiser gestellt“. Das steht so auch auf ihrer Website. Alle also außer der SPD-Stadträtin Hanna Binder, die sich öffentlich für die grüne OB-Bewerberin Sabine Seeliger ausgesprochen hat. Richtig ist, dass Binders SPD-KollegInnen Jürgen Puchta, Herbert Weber und Brigitte Leipold heute in einer großflächigen Südkurier-Anzeige für Reiser votierten. Doch was ist mit Jürgen Leipold, Sonja Hotz und Jürgen Ruff?
Auf seemoz-Anfrage reagierte Jürgen Leipold erstaunt und leicht genervt: „Ich habe niemals eine Wahlempfehlung abgegeben und werde das bis Sonntag auch nicht tun“. Er glaubt auch nicht, dass Jürgen Ruff und Sonja Hotz (beide waren nicht zu erreichen), zur Wahl von Reiser aufgerufen haben. „Das würde ich wissen“, so Leipold. Irritiert zeigte sich auch der SPD-Ortsvorsitzende Uwe Herwig. Zwar habe man mit Reiser, wie auch mit Seeliger, in einigen politischen Zielen „Übereinstimmung“ erzielt. Mehr aber nicht. Dass sechs von sieben SPD- RätInnen Sabine Reiser unterstützen, sei ihm neu. Da stellt sich schon die Frage, ob die CDU- Kandidatin Sabine Reiser gegen Ende des Wahlkampfs bewusste Wählertäuschung betreibt. Auf ihre Erklärung und die ihrer PR-Frau Waltraud Kaesser darf man gespannt sein.
Die schlechte Nachricht: Der OB-Wahlkampf wird sumpfiger. Die gute: Am Sonntag ist der Zirkus endlich vorbei. Noch einmal habe ich auf Drängen der seemoz-Redaktion meine lauschige Gartenlaube verlassen, mich auf Märkten umgehört und war auf diversen Veranstaltungen. Und wieder gibt’s kein Schmerzensgeld. Grünt´s noch lindgrün oder dräut es nachhaltig schwarz? In drei Tagen wissen wir mehr. Weiterlesen »
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Nicht nur Lokalpolitiker schauen dieser Tage mit Sorge nach Singen: In zehn Tagen, am 22.Juli, sollen die Wahlbürger in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob es zu einer kreisweiten Fusion der Kliniken von Singen und Konstanz kommt. Bei einer Absage der Fusion, der sämtliche Gemeinderäte bereits zugestimmt haben, droht eine Privatisierung beider Krankenhäuser. Es steht also viel auf dem Spiel: Entsprechend heftig wird um die Entscheidung gekämpft – nicht immer mit fairen Mitteln. Weiterlesen »
Die Konstanzer ATTAC Gruppe distanziert sich vom OB Kandidaten Uli Burchardt. „Das CDU-Mitglied versucht mit seiner einfachen und kurzzeitigen ATTAC Mitgliedschaft Stimmen zu fangen und missbraucht dadurch in unzulässiger Weise unsere Organisation“ so Thomas Koch, Koordinator der Konstanzer ATTAC Gruppe. Weiterlesen »
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Die zweite Podiumsdiskussion, zu der die örtliche Tageszeitung am Montag Abend ins Konzil gebeten hatte, brachte rund 800 Leute auf die Beine, der Erkenntnisgewinn aus der Debatte allerdings war überschaubar. Fast alles hatte man schon zigmal gehört und gelesen. Dennoch gab es eine klare Punktsiegerin. Die Frage aber ist: Merken das die WählerInnen noch rechtzeitig? Denn in vier Tagen steht die Entscheidung an. Weiterlesen »
Die Attac Gruppen Singen und Konstanz planen eine gemeinsame Aktion gegen das neue Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. Am kommenden Samstag, 14.7. und damit rechtzeitig vor der entscheidenden Abstimmung in Berlin, wollen die Aktivisten schwarz gewandet am Emmishofer Zoll in Konstanz demonstrieren. Sie fordern: Steuergerechtigkeit vor Bankgeheimnis! Steuerflucht stoppen statt legalisieren! Weiterlesen »
Jüngst hat das ENSI (Eidgenössische Aufsichtsbehörde über die Kernanlagen in der Schweiz) seine Stellungnahme zu den Erdbeben-Sicherheitsnachweisen der Schweizer AKW veröffentlicht. Was laut Erdbebenstudie Pegasos als unsicher galt, wird heute wieder als sicher bezeichnet. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES hegt deshalb Zweifel am aktuellen Erdbeben-Blanko-Check. Die SES fordert das ENSI auf, die AKW an die Erdbebensicherheit laut Pegasos anzupassen. Weiterlesen »
(red) Am Donnerstag wird das neue Konstanzer Prunkstück, der Stadtboulevard am Bahnhof, im Rahmen einer kleinen Feier offiziell seiner Bestimmung übergeben. Wer Bürgermeister Kurt Werner dafür danken will, möge sich bitte um 14 Uhr vor Ort einfinden. Der provisorische Umbau hat überregional höchste Anerkennung gefunden. Nach der „Seufzerbrücke“ hat Werner erneut bewiesen, welch` großer Architekt und Visionär in ihm steckt. Die Südwestdeutsche Architektenkammer (SüweArch) hat deshalb spontan beschlossen, dem Konstanzer Baubürgermeister den „Prix de Murks 2012“ am Band zu verleihen. Die seemoz-Redaktion gratuliert dem Preisträger sehr herzlich zu dieser Auszeichnung.
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Die Diskussion um die Volkshochschule Konstanz/Singen ist mit der gestrigen Vorlage des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) längst nicht zu Ende. Zu befürchten ist, dass nun die Suche nach Verantwortlichen und die Phase der Schuldzuweisungen erst anhebt. Denn das GPA-Urteil über die Finanzen der Volkshochschule sowie über Fehler und Versäumnisse ist schockierend. Jetzt sind die Gemeinderäte am Zug – die Aufarbeitung dürfte schmerzhaft werden. Weiterlesen »
Exklusive Online-Inhalte zur Konstanzer OB-Wahl erhalten Sie…nein, nicht für 2,99 beim Südkurier, sondern brühwarm hier. Zum Beispiel: Die Wahlempfehlung dreier unabhängiger Ex-OB-Kandidaten für Sabine Seeliger. Die überraschte – noch mehr aber überraschte ihre Begründung. Weiterlesen »
Kommentare (17)(hpk) Henning Tartsch, Andreas Kaltenbach und Martin Luithle, die im ersten OB-Wahlgang immerhin fast neun Prozent der Stimmen (konkret: 2289) auf sich vereinigen konnten und im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag nicht mehr antreten, empfehlen, Sabine Seeliger zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Das gaben die drei Ex-Kandidaten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt. Mehr dazu morgen auf seemoz…
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Uli Burchardt wird gepusht. Vor allem die Heimatzeitung müht sich seit Wochen, den OB-Kandidaten aus Radolfzell zum Strahlemann umzuschreiben. Das geht nicht ohne Pannen und Peinlichkeiten ab, wie Veröffentlichungen gerade des letzten Wochenendes belegen. Doch Jörg-Peter Rau, wuseliger Lokalchef beim Südkurier, ficht das nicht an: Einem Werbetexter gleich preist er den blassen Kandidaten wie Käpt’n Blaubär an. Weiterlesen »
Na, Ihr Nasen, habt Ihr mich vermisst? Denkt jetzt ja nichts Falsches. Anlässlich einer außerordentlichen wie mich selbst überraschenden Schaffenspause während meines eigentlichen Broterwerbs – von ca. einer Stunde 30 – lasse ich Euch ausnahmsweise (wie eventuell aber auch wieder ganz gerne) meinen Gedanken zum armselig bis erbärmlichen Zustand Konstanz‘ – aber nur heute und ganz kurz – beiwohnen. Ist ja schließlich auch der Montag vor dem Sonntag, an dem Ihr Bürger Euren Meister finden sollt. Weiterlesen »