Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten…
Ein Wolkenschieber namens Marx
Gemeint ist allerdings nicht der gute Karl Marx, sondern Claudius Marx, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee. Sein Unternehmen logiert, wie das Bodenseeforum (BoFo) auch, im gläsernen Pleitebau am Seerhein. IHK-Marx outete sich kürzlich als glühender BoFo-Fan…
Flattermann muss sterben!
Bibliotheken sind magische Örter. Nirgendwo sonst riecht es wie hier, an keinem anderen Ort (außer vielleicht dem Stillen Örtchen) geraten Menschen beim Lesen in einen derartigen Zustand der Verzückung – und von praktisch niemandem sonst auf dieser Welt wird man/frau…
LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein
Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg…
Eilmeldung: Bauarbeiten auf Büdingen-Areal gestoppt
(hr) Eine gute Nachricht: Das Freiburger Verwaltungsgericht hat angeordnet, die Bauarbeiten auf dem Büdingen-Areal umgehend einzustellen. Investor Hans Jürg Buff möchte dort einen dekadenten Wellnesstempel für Millionarios hochziehen. Mitglieder des Vereins Bürgerpark Büdingen hatten sich dagegen gewehrt. Der Konstanzer Gemeinderat…
Stadtgeflüster: Wer hat noch nicht, wer will auch mal?
Sie haben sich noch nicht ins Goldene Buch der Stadt Konstanz eingetragen? Dann wird’s aber Zeit, denn mittlerweile darf das fast jeder. Und: Freie Wähler und CDU haben nun auch ihre KandidatInnen für die kommende Kommunalwahl gekürt. Dazu: Wer mit…
OB-Wahlen 2020: Tritt Nix an?
Im Mai stehen die Kommunalwahlen an und nur ein gutes Jahr später fällt auch die Entscheidung darüber, ob Uli Burchardt erneut zum Oberbürgermeister gewählt wird. Seine Bereitschaft dazu hat er bereits mehrmals erklärt, doch seine Sympathiewerte gehen deutlich in den…
Gemeinderat lässt sich Maulkorb verpassen
Man kann es nicht vornehmer sagen: Oberbürgermeister Uli Burchardt hat die Schnauze endgültig und gestrichen voll von kritischen Worten zum Bodenseeforum. Er kündigte gestern im Gemeinderat sichtlich erregt an, er müsse als OB Schaden von diesem Haus abwenden und werde…
Nichtöffentliches Fracksausen der Unbelehrbaren
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht ein Thema auf der Tagesordnung, das weitgehend in geheimer Sitzung abgehandelt werden soll. Worum es dabei geht, ist unschwer zu erraten. Zum gefühlt hundertsten Mal steht das gläserne Mahnmal am Seerhein zur Debatte.
Autofreie Innenstadt: Andere machen es vor
(hr) Vorgestern erklärte Oberbürgermeister Uli Burchardt beim Bürgerempfang im Bodenseeforum einer weitestgehend erstaunten Zuhörerschaft, die Stautage in Konstanz seien eher vernachlässigbar. Wie er darauf kommt, bleibt sein ureigenstes Geheimnis und entbehrt jeder Grundlage. Überall in Europa wird an umweltfreundlichen Konzepten…
BoFo: SPD geht vorsichtig auf Distanz
Die Luft für das Bodenseeforum wird dünner. Nun meldet sich auch die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Brief an den OB kritisch zu Wort, die Burchardt bislang bei seinem Pleiteprojekt immer willig die Stange gehalten hat. Den Unmut der SozialdemokratInnen hat die…
LLK-BewerberInnen: jung und weiblich
Die Linke Liste Konstanz (LLK) lädt die Anhängerschaft für den kommenden Mittwoch zur öffentlichen KandidatInnen-Kür in die Chérisy. Erfreut vermelden die LLK-Aktiven im Vorfeld eine große Zahl an Bewerbungen für einen Platz auf der Liste, die am 26.5. wieder zur…
OB empfängt, Fraktionen nominieren, CDU giftet
Wer das Bodenseeforum von innen noch nicht gesehen hat: In knapp zwei Wochen darf sich die Bevölkerung nochmal anschauen, wo die Millionen versickert sind, viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Und: So allmählich rüsten sich die hiesigen Parteien und…
OB Burchardt unterläuft Gemeinderatsbeschluss
In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt…
Zaster, Kohle und Moneten: Der neue Haushalt
Eine Haushaltsdebatte, wie sie gestern im Konstanzer Gemeinderat geführt wurde, ist die kommunalpolitische Königsdisziplin, denn in ihr geht es um richtig viel Geld. Im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre werden rund 600 Millionen Euro verplant; rechnet man die städtischen…
Ohne Bewegungs-Power wird das nichts
In einem inzwischen vieldiskutierten Beitrag hat unser Autor O. Pugliese Kritik an Konstanzer Initiativen geübt. Er wirft ihnen vor, häufig engstirnig nur Sonderinteressen im Auge zu haben, bemängelt fehlende Sachkenntnisse und vermisst den langen Atem, der nötig wäre, um dem…
RPA-Leiterin Uhl frei zum Abschuss?
Der Südkurier hatte unlängst vermeldet, dass fast alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sich darüber einig sein sollen, gegen Elisabeth Uhl, Chefin des hiesigen Rechnungs- und Prüfungsamts (RPA), ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ein äußerst seltener Vorgang im kommunalpolitischen Geläuf. Die Hintergründe sind…