„Wir sind ja nicht im Landtagswahlkampf“
Der über 300 Millionen schwere Konstanzer Doppelhaushalt 2011/2012 ist unter Dach und Fach – der Gemeinderat nahm ihn mit breiter Mehrheit an (nur die Linke Liste stimmte dagegen). Angesichts deutlich gesunkener Einnahmen der Kommune enthält er einige soziale Grausamkeiten. OB Frank begründete dies in seiner Grundsatzrede mit der Finanzkrise, die gezeigt habe, „dass der Neoliberalismus als Ideologie gescheitert ist“. …weiterlesen »