Eine Regierung ist durch den Wind
Egal, auch wenn Angela Merkels CDU sich wider Erwartungen auch bei der baden-württembergischen Landtagswahl an diesem Wochenende durch den Alltag und erneut – wie seit vielen Jahrzehnten – an die Regierung mogeln könnte – es änderte nichts an der Erkenntnis: Die Bundesregierung von Angela Merkel und vor allem ihre Union sind seit der Atomkatastrophe in Japan `durch den Wind` und haben auf der nach oben offenen Unglaubwürdigkeits-Skala einen neuen Spitzenwert erreicht. …weiterlesen »
Braune Gurke 2011 für das Singener Wochenblatt
Foto: H.Zell / wikimedia.org
Die Wochenpostille plant, im Vorfeld der Landtagswahlen am 27.3. auch den Neofaschisten Benjamin Hennes in der kommenden Ausgabe zu Wort kommen zu lassen (Siehe auch seemoz vom 16.3.). Erneut bietet das Wochenblatt einem überzeugten Nationalsozialisten an, seine rassistischen Thesen unter´s Volk zu streuen und Werbung für die Nazipartei NPD zu veröffentlichen. Auch die rechtsradikalen Republikaner sollen sich darstellen dürfen. …weiterlesen »
Pressekonferenz auf dem Katamaran
Zwischen Wahlkampfauftritten in Friedrichshafen und Rottweil kommt Gregor Gysi am Samstag, 19.3., nach Konstanz. Im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums will er um 17 Uhr für eine knappe Stunde die Welt nach Fukushima erklären und damit den Landtagswahlkampf der Linken unterstützen. Schon auf der Bodensee-Überfahrt wahlkämpft der Bundespromi – bei einer Pressekonferenz auf dem Katamaran. …weiterlesen »
Gesucht: Eine Menschenkette von 45 Kilometern
In vier Tagen, am 12. März, wird eine 45 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim entstehen – über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bietigheim und Kirchheim. Zwei Wochen später wird im „Ländle“ gewählt. Der Landtagswahl kommt eine Schlüsselrolle für die Atompolitik zu: Eine neue Landesregierung kann endlich den Pro-Atom-Kurs von Ministerpräsident Mappus beenden – und mit harten Sicherheitsauflagen gleich mehrere Atommeiler vom Netz gehen lassen. …weiterlesen »
„Wir sind ja nicht im Landtagswahlkampf“
Der über 300 Millionen schwere Konstanzer Doppelhaushalt 2011/2012 ist unter Dach und Fach – der Gemeinderat nahm ihn mit breiter Mehrheit an (nur die Linke Liste stimmte dagegen). Angesichts deutlich gesunkener Einnahmen der Kommune enthält er einige soziale Grausamkeiten. OB Frank begründete dies in seiner Grundsatzrede mit der Finanzkrise, die gezeigt habe, „dass der Neoliberalismus als Ideologie gescheitert ist“. …weiterlesen »
Landtagswahl: Neonazi kandidiert in Konstanz und Singen
Es war zu befürchten: Nun schickt auch die faschistische NPD einen Kandidaten in den kommenden Landtagswahlkampf. Benjamin Hennes wird sowohl in Konstanz als auch in Singen antreten, um für die Neonazis Stimmen zu sammeln. Mit Hennes schickt die NPD einen Kandidaten ins Rennen, der als besonders aggressiver und militanter Neonazi bekannt ist.