Populismus – gefühlt demokratisch
Wer ist das Volk, wer spricht für es: selbst ernannte oder doch demokratisch gewählte Volksvertreter? Die Veranstaltungsreihe „Foyer Forschung“ geht mit der Podiumsdiskussion „Populismus – gefühlte Demokratie?“ am 27. April um 20 Uhr einem Phänomen nach, dem im Wahljahr 2017 besondere Brisanz zukommt.
Auf dem Podium diskutieren die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Dr. Paula Diehl von der Universität Bielefeld, der Politologe Dr. Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und Prof. Dr. Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Medienrecht, Kunst- und Kulturrecht an der Universität Konstanz. Der Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ der Universität Konstanz lädt dazu in das Foyer der Spiegelhalle des Konstanzer Theaters ein.
Mit dem Brexit-Votum und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA haben populistische Bewegungen im vergangenen Jahr gewaltige Punktsiege verzeichnet. In den demokratischen Staaten Europas wird Populismus zunehmend als Bedrohung wahrgenommen, zumal auch hier populistische Strömungen Themen besetzen und Parlamentssitze gewinnen. Mit welchen Strategien punkten Populisten? Welches politische Gegenmodell entwerfen sie?
Paula Diehl spricht von einer ambivalenten Beziehung zwischen Populismus und repräsentativer Demokratie. So können nach ihrer Überzeugung populistische Akteure einen positiven Einfluss auf die Demokratie haben, wenn sie auf das Prinzip der Volkssouveränität aufmerksam machen und mehr Teilhabe des Volkes an politischen Prozessen verlangen. „Aber Populismus hat auch seine Schattenseite“, warnt die Wissenschaftlerin. „Denn er verzerrt die politische Debatte, dramatisiert und polarisiert die Diskussion.“
Wie erfolgreich populistische Parteien darin sind, mediale Aufmerksamkeit in Wählergunst zu verwandeln, wird das Wahljahr 2017 – wie bereits im März in den Niederlanden – in Frankreich und Deutschland zeigen. Welche Ideologien vertreten rechtspopulistische Parteien in Europa? Wie wirken sie? Wovon hängt ihr Erfolg ab? Marcel Lewandowsky wird dies anhand konkreter Beispiele vergleichen.
Das Beispiel USA zeigt: Die politische Realität kann diejenigen einholen, die Volksnähe inszenieren und mit gefühlten Wahrheiten Wahlkampf machen, zumindest in einem funktionierenden demokratischen System mit einer effektiven Gewaltenteilung und einer freien Presse. „Insbesondere dort, wo populistische Bewegungen zugleich einen autoritären Kern haben, besteht jedoch die große Gefahr, dass sie demokratische Institutionen von innen heraus destabilisieren oder sogar zerstören“, erklärt Staatsrechtlerin Sophie Schönberger, die die Podiumsdiskussion moderieren wird.
Termin: 27. April 2017, 20 Uhr
Ort: Foyer der Spiegelhalle des Stadttheaters Konstanz, Hafenstraße 12, Konstanz
Veranstalter: Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ der Universität Konstanz
MM
zu Prof. Dr. Sophie Schönberger:
abgeordnetenwatch.de hatte beim Bundestag vor einiger Zeit umfangreiche Prüfunterlagen zu den Jahren 2013 und 2014 auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) angefordert. Die Parlamentsverwaltung verweigerte deren Herausgabe jedoch. Sie beharrt auf der Position, dass Unterlagen zur Parteienfinanzierung nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden dürfen, da diese das Parteiengesetz und damit eine Spezialregelung beträfen. Um ihre Rechtsauffassung zu untermauern, hatte die Parlamentsverwaltung im Prozess gegen abgeordnetenwatch.de eigens ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei der Verwaltungsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz in Auftrag gegeben (Nachtrag vom 5. April: Die Kosten des Gutachtens beliefen sich laut Bundestagsverwaltung auf insgesamt 12.000 Euro.)“
Quelle
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden#pk_campaign=nl20170417