S 21: Wer ist hier eigentlich kriminell?

Land- und Hausfriedensbruch, Beleidigung, Nötigung, Sachbeschädigung, schwerer Diebstahl, Körperverletzung, Bruch der Bannmeile des Landtags – wenn man sich die strafrechtlichen Vorwürfe von Polizei und Justiz gegen den Widerstand von Stuttgart 21 vor Augen führt, könnte man meinen, hier handele es sich um eine kriminelle Vereinigung, die sich zu mehr oder weniger schweren kriminellen Handlungen verabredet habe.

Dieses Bild der Staatsorgane steht in eindrücklichem Kontrast zu einer Bewegung, die seit mittlerweile 15 Jahren mit friedlichem, vielfältigem und kreativem Protest Tausende von Menschen in Stuttgart und im ganzen Land auf die Straße bringt.

Der Wille von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, durch massenhafte Ermittlungsverfahren, Anzeigen und Urteile gegen S21-Gegner diese Bewegung einzuschüchtern, zu spalten, mundtot zu machen und in Teilen massiv zu kriminalisieren, steht auch im auffälligen Widerspruch zur Nachlässigkeit der gleichen Organe bei Ermittlungsverfahren gegen die Bahn. Trotz nachgewiesener Täuschung des Landtags bei den angeblichen Kosten des Projekts S21 und zahlreicher Verstößen bei Natur- und Umweltschutzauflagen sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart keinen Grund, gegen die Bahn vorzugehen.

Die Macher von Stuttgart 21 und ihre Handlanger in Polizei und Justiz

Auch die Polizei darf – wie am 30.09.2010 geschehen – mit Wasserwerfer und Reizgas-Einsatz gegen eine angemeldete friedliche Schüler-Demonstration im Schlossgarten von Stuttgart vorgehen und Hunderte von Demonstranten verletzen, mehrere davon schwer, ohne dass hieraus für verantwortliche Einsatzleiter oder prügelnde Polizisten Konsequenzen erwachsen würden.

Zwei Aktive der Cannstatter Gruppe gegen S21 berichten an Hand verschiedener Beispiele über die Aktionen des Widerstands in Stuttgart und die Versuche von Polizei und Justiz, diese zu kriminalisieren. Ferner geben die beiden Vortragenden einen kleinen Einblick in die Strukturen und über die Akteure der S21-Mafia in Polizei und Justiz, die mit dem Abgang von Ministerpräsident Mappus leider noch lange nicht im Orkus der Geschichte verschwunden sind.

Autor: PM/jw

Bürgerprotest gegen S 21 und die Stuttgarter Justiz, Zum Versuch der Kriminalisierung einer Bürgerbewegung; Vortrag mit Diskussion: Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr, Konstanz, Treffpunkt Petershausen – Aktive aus dem Stuttgarter Widerstand von „Cannstatt gegen S21“ berichten aus Prozessen und von Verfahren und Hintergründen. Veranstalter: bodensee-schwabenstreich.de