Über Rüstungsexporte und andere Verbrechen

Jürgen Grässlin, laut „Spiegel“ Deutschlands bester Friedenskämpfer, kommt einmal mehr in die Region. In Radolfzell wird er im Rahmen des Internationalen ökumenischen Bodenseekirchentages sprechen: „Stoppt die Rüstungsexporte – helft den Hungernden“ heißt sein Thema.

Die Rüstungsexporte führender Industrienationen steigen weltweit. Zu den Empfängerländern zählt eine Vielzahl menschenrechtsverletzender Staaten. Dank der überaus großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung laufen auch die Waffengeschäfte deutscher Unternehmen wie geschmiert.

So hat sich Deutschland, nach den USA und Russland, als Europameister endgültig auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert. Der Referent fordert den Stopp aller Rüstungsexporte.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

24.04.2010, 13.30 bis 15.00, in der Hausherrenschule in Radolfzell:

AKTION AUFSCHREI

Rüstungsexporte ächten,
den Opfern eine Stimme geben!

Grundzüge der neuen Anti-Rüstungsexportkampagne
Mit „AKTION AUFSCHREI!“ soll der moralischen Entrüstung über Rüstungsexporte Ausdruck verliehen werden. Dabei setzt sich Kampagne mit „Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben“ zwei zentrale Schwerpunkte.

Wir schreien auf angesichts der Tatsachen,
dass die Deutschland im Vergleich der letzten Jahre auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure steht und damit »Europameister« beim Export von Großwaffensystemen, wie U-Booten, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern und Panzern, ist;

dass deutsche Rüstungsexporte trotz massiver öffentlicher Kritik in den vergangenen Jahren gesteigert worden sind;

dass mit Genehmigung der Bundesregierung – also legal – Waffen bzw. deren Teile von Deutschland an kriegsführende Staaten, wie die USA und Großbritannien, exportiert werden;

dass die Bundesregierung nicht einmal davor zurückschreckt, Waffenexporte  an »problematische« Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen bzw. Menschenrechte verletzt werden, wie z.B. an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia, Pakistan u.v.a.m.;

dass rüstungsproduzierende Unternehmen – wie beispielsweise Daimler/EADS, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und MTU Aero Engines u.a. – vom Verkauf, dem Kriegseinsatz, dem Verschleiß, den Reparaturen und Nachbestellungen ihrer Waffen profitieren und somit Profiteure der weltweit mehr als 30 Kriege tobenden Kriege sind.

dass mit „Verkaufsschlagern“ wie Panzern des Typs Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigten deutschen U-Booten des Typs 214, mit in Kooperationen produzierten Kampfhubschraubern und Militärjets, wie dem Eurofighter, unschuldige Menschen in Kriegsgebieten getötet und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden;

dass allein durch Rüstungsexporte und Lizenzvergaben der von Heckler & Koch entwickelten »Kleinwaffen« – also mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehren und Maschinengewehren – bis heute mehr als 1.500.000 Menschen getötet und weitaus mehr verstümmelt worden sind;

dass angesichts des unzureichenden Rüstungsexportberichts der Bundesregierung und des geheim tagenden Bundessicherheitsrats bei Waffentransfers die gebotene Transparenz fehlt und dass die Mitbestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei Rüstungsexporten verweigert und Demokratie damit ausgehebelt wird.

Deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik muss sich als glaubwürdige Friedenspolitik an humanitären Werten orientieren. Sie muss die Würde und das Leben aller Menschen achten – auch das der unschuldigen und wehrlosen Opfer in den Empfängerländern deutscher Waffen und Rüstungsgüter.