Unterwandern, verbieten, verdrängen?

in

Die aktuelle Debatte um ein NPD-Verbot wird auch belastet durch die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in Neonazi-Szenen. Wobei sich die Frage stellt: Sind das eingeschleuste V-Leute oder vom Staat bezahlte NPD-Funktionäre? Kaum jemand hierzulande kann diese Frage besser beantworten als Dr. Rolf Goessner, der Ende April in Konstanz referieren wird. Goessner, der auch auf seemoz-Einladung mehrfach schon Gast in unserer Stadt war, hat seine ganz persönlichen Erfahrung mit den Schlapphüten.

2003 scheiterte der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die staatlichen Antragsteller stolperten über eine der größten V-Mann-Affären der Republik. Rechtsradikale Parteifunktionäre, die zugleich als bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes die Demokratie schützen sollen, erwiesen sich als Schläger, Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates.

Das Scheitern des Verbotsverfahrens hat gezeigt: Auch im so notwendigen Kampf gegen Rechts sind rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, sonst kommen Demokratie und Bürgerrechte zu Schaden. Doch aus dem Verbotsdesaster sind bis heute keine politischen Konsequenzen gezogen worden.

Rolf Goessner (s. Foto) stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist und Rechtsanwalt, später auch als Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, seit 2007 als parteiloses Mitglied der Innendeputation der Bremer Bürgerschaft und selbst noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008.

Rolf Gössner wirft einen Blick hinter die Kulissen. Anhand eigener Recherchen wird er über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen berichten. Und er wird der Frage nachgehen, ob Parteiverbote und Geheimdienste zum Schutz der Verfassung taugen oder ob sie Fremdkörper darstellen in einer Demokratie.

Unterwandern, verbieten und verdrängen? Geheimdienstverstrickung in Neonazi-Szenen und die NPD-Verbotsdebatte. Eine Veranstaltung von vhs Konstanz und der VVN-BdA Kreisvereinigung. Donnerstag, 26.April, 19.30 Uhr, vhs im Kulturzentrum Konstanz, Astoria-Saal, Gebühr: Sechs Euro

Autor: PM/hpk

Weiterer Link:

Die Akte Gössner wird zur Schlappe für die Schlapphüte

Tags: , ,