Was geht uns Griechenland an?
Die Wahlen in Griechenland waren vor allem ein Votum über die bisherige Krisenpolitik der Europäischen Union. Deren bestimmende Mächte, allen voran Deutschland, setzen auf eine gnadenlose Austeritätspolitik, die darauf zielt, den am meisten betroffenen Ländern Südeuropas einen brutalen sozialen Kahlschlag zu verordnen. Was geht uns das an? Darüber diskutiert die LINKE am Mittwoch in der Konstanzer Niederburg
Die Folgen dieser Politik sind in jeder Hinsicht verheerend, sie hat breite Schichten in den vergangenen Jahren in bittere Armut gestürzt, selbst rudimentäre Sozialleistungen, medizinische Grundversorgung und Rentenansprüche sind nicht mehr gewährleistet.
Diesen neoliberalen Rezepten hat eine große Mehrheit in Griechenland am 25. Januar mit der Wahl von Syriza eine klare Absage erteilt. Die neue Regierung hat dem schnell Taten folgen lassen und sich umgehend an die Umsetzung eines sozialen Sofortprogramms gemacht, mit der die drückende soziale Not im Land gelindert werden soll.
Seitdem versuchen die herrschenden Eliten in Brüssel und Berlin, die neue Regierung in Athen mit allen Mitteln zu erpressen. Sie soll alle politischen Ziele, für die sie gewählt worden ist, aufgeben und weiter nach der Pfeife der Troika tanzen. Offenbar will man an Griechenland ein Exempel statuieren, um jedem klarzumachen, dass eine alternative Politik in Europa von den Mächtigen nicht geduldet wird.
Die Linke in Konstanz will über die Hintergründe der sozial verheerenden und ökonomisch kontraproduktiven Troika-Politik der EU sprechen und vor allem darüber, welche Chancen für die gesellschaftliche Linke durch den Wahlsieg von Syriza für eine andere Politik in Europa entstanden sind, für eine soziale Alternative und einen demokratischen Aufbruch. Es sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, welchen Beitrag zur Unterstützung dieses Aufbruchs für einen wirklichen Politikwechsel auf unserem Kontinent vor Ort geleistet werden können.
Am Mittwoch, 4. März, 19 Uhr, lädt die LINKE zu einer Mitgliederversammlung ins
„Weinteufele“ (Konradigasse 15); Interessierte sind herzlich eingeladen.
Autor: PM/hpk